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Heute ist in der MZ ein Artikel über die Widersprüche Wiegands gegen Beschlüsse des Stadtrates.
Von 7 Widersprüchen hat er 4 Mal Recht bekommen. Ein Einspruch ist noch nicht entschieden.
http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/bernd-wiegand-hat-das-letzte-wort,20640778,28055314.htmlIch habe zuhause auch immer Recht, aber der Klügere gibt nach, diese Volksweisheit scheint der OB nicht zu kennen.
Hätte er nachgegeben, hätten wir Bönisch als OB, Nein Danke, das wollte der Hallenser nu wirklich nicht!
Ich habe zuhause auch immer Recht, aber der Klügere gibt nach, diese Volksweisheit scheint der OB nicht zu kennen.
Ja, Wolli, der Stadtrat war offenbar nicht der Klügere, wie man am Monitorprozess sehen kann.
Richtig, der Stadtrat hätte beim Monitorprozess nachgeben können, aber die Fronten sind schon verhärtet, man will jetzt eine grundsätzliche Klärung und das kann ich auch nachvollziehen.
Weil es in diesem Prozess nur noch ums Rechthaben und nicht um die Monitore geht, habe ich den Vorschlag der Mitbürger übernommen und beim Dienstleistungszentrum Bürgerengagement folgenden Vorschlag eingereicht:
„Ich schlage vor, die Modalitäten einer Einführung von Kulturwerbung für Veranstaltungen öffentlicher Einrichtungen der Stadt durch aufzustellende Monitore in Wartebereichen der Verwaltung und evtl. anderen möglichen Orten zu prüfen.“Antwort DLZ Bürgerengagement:
„Vielen Dank für Ihre Anregung. Diese hat der Stadtrat bereits am 29. Januar 2014 beschlossen. Zurzeit läuft diesbezüglich ein Klageverfahren. Über den Ausgang werden wir Sie unterrichten“
Reaktion von mir:
„Diese Antwort akzeptiere ich nicht.
Im Klageverfahren zwischen Oberbürgermeister und Stadtrat geht es nicht darum, ob die Anbringung solcher Monitore von der Stadtverwaltung geprüft wird, sondern ob durch einen diesbezüglichen Beschluß des Stadtrates in die Kompetenzen des Oberbürgermeisters eingegriffen wird. Sollte der Oberbürgermeister im diesem Klageverfahren Recht bekommen, ist der Beschluss des Stadtrates hinfällig und in der Sache ist nichts gewonnen.
Ich bin nicht Mitglied des Stadtrates und kann weder in die Kompetenzen des Oberbürgermeisters noch in den Rechtsstreit eingreifen. Der Beschluß des Stadtrates ist durch den Widerspruch des Oberbürgermeisters nicht wirksam geworden, deshalb habe ich als Bürger diese Idee aufgegriffen und den Vorschlag übernommen. Eine gute Idee soll dadurch unabhängig von Rechtstreitigkeiten ermöglicht werden, denn Rechtsstreitiglkeiten bringen unsere Stadt nicht voran.
Zur Information möchte ich ergänzen, dass der Förderverein der Stadtbibliothek einen solchen Monitor in der Zentralbibliothek am Hallmarkt ohne Stadtratsbeschluss und Klageverfahren finanziert und angebracht hat. Sollen wir etwa diesen Monitor wieder abnehmen bis das Klageverfahren zwischen Oberbürgermeister und Stadtrat beendet ist?Hier ist nochmal mein Vorschlag:
Ich schlage vor, die Modalitäten einer Einführung von Kulturwerbung für Veranstaltungen öffentlicher Einrichtungen der Stadt durch aufzustellende Monitore in Wartebereichen der Verwaltung und evtl. anderen möglichen Orten zu prüfen.“
Wenn ich es richtig verstanden habe, ist auch der OB für die Monitorwerbung. Aber eben nicht auf Beschluss des Stadtrates. Es geht also nicht um die Werbung sondern wer was darf. Wie albern ist das denn? Oder ist das die parlamentarische Demokratie?! Dann ist es natürlich nicht albern, denn das wollten wir.
Kennt jemand noch eine Stadt in DE, in denen der OB mit der Gemeindeordnung unter dem Arm über Widersprüche regiert? Der Rest der Republik und insbesondere Magdeburg und Saalekreis lachen sich kaputt über diese Provinzposse.
Kennt jemand noch eine Stadt in DE, in denen der OB mit der Gemeindeordnung unter dem Arm über Widersprüche regiert? Der Rest der Republik und insbesondere Magdeburg und Saalekreis lachen sich kaputt über diese Provinzposse.
Vielleicht hat das auch mit einer aus DDR-Zeiten übernommenen gewissen Schlampigkeit zu tun.
Das glaube ich nicht, nur mit dem Gesetzbuch unter dem Arm geht es nicht mal bei Gericht, auch dort wird oft um Kompromisse gerungen, ohne dass eine Partei das Gesicht verliert.
Wenn sich das Leben nur im Rahmen der Gesetze abspielen würde, was wäre das für ein trauriges Leben!
Ich habe dem Vors. des Stadtrates am 17.Juli 2017 mal gefragt:
Sehr geehrter Herr Lange,
für hallespektrum frage ich Sie als Vorsitzenden des Stadtrates:
wieviel mal hat der Oberbürgermeister den Beschlüssen des Stadtrates widersprochen und wieviel mal hat er damit Recht bekommen?Leider antwortet der Vorsitzende nicht, er ist dazu auch nicht verpflichtet.
Ich bin immer wieder überrascht über die Aktenordnung in der CDU Fraktion. Bei der Verbissenheit, mit der der OB verfolgt wird, muss es doch einen Ordner geben: Widersprüche des OB! Vielleicht kann ja die SPD Fraktion aushelfen.
Für nicht erledigte Widersprüche müsste es doch eine Wiedervorlage geben!Kennt jemand noch eine Stadt in DE, in denen der OB mit der Gemeindeordnung unter dem Arm über Widersprüche regiert? Der Rest der Republik und insbesondere Magdeburg und Saalekreis lachen sich kaputt über diese Provinzposse.
Wo würdest Du den das Widerspruchrecht des OB suchen?
Und Regieren macht die Regierung, die mit Beharrlichkeit den Städten ins Handwerk fuscht, weil sie ihr Handwerk, siehe Bildungsministerium… 😉Es sind etliche Widersprüche. Die Erfolgsquote des OB ist relativ hoch. Ich würde sie gefühlt bei 90 % ansetzen. Es gibt dazu genaue Zahlen, aber ich habe sie nicht parat.
Das Widerspruchsrecht ist eine legale Möglichkeit Dinge zu überprüfen und im weiteren Verfahren eine aufsichtliche Entscheidung herbeizuführen.
Politisch mag das nicht besonders geschmeidig aussehen, juristisch ist es völlig normal.Wenn das wirklich 90% sind, wäre es ein Wahnsinn! Der OB, ein einzelner Mensch aus Haut, Fleisch und Knochen wäre 90 % schlauer als die kollektive Herde im Stadtrat.
Bis Februar 2017 gab es seitens des OB 37 Widersprüche. Sechs davon waren erfolglos, ca. 16 %. Es ist nicht der OB allein, der die Widersprüche begründet. Er hat eine Heerschar von Juristen hinter sich. Es ist keine Zauberei. Einiges davon hat sich auch durch Einigung erledigt oder wurde zurückgezogen.
Der OB braucht keine Heerschar von Juristen.
Leseempfehlung für den Stadtrat:
http://www.beck-shop.de/Wiegand-Hrsg-Kommunalverfassungsrecht-Sachsen-Anhalt/productview.aspx?product=39845@redhall
da war ich schon lange nicht mehr im StadtratDanke, winkus, für Deine Bemühungen.
@ Wolli: W e n n der Klügere immer nachgibt, ist die
V o r h e r r s c h a f t der D u m m e n gesichert!Man kann aber Dinge meist auch anders lösen als durch Widerspruch, Gegenwiderspruch, Kommunalaufsicht , Gerichtsverfahren.
saale-view schrieb:
„Kennt jemand noch eine Stadt in DE, in denen der OB mit der Gemeindeordnung unter dem Arm über Widersprüche regiert? Der Rest der Republik und insbesondere Magdeburg und Saalekreis lachen sich kaputt über diese Provinzposse.“
Es ist genau umgekehrt. Die Provinz liegt in der Börde. MD und SK ärgern sich darüber, dass Halle einen fähigen OB hat und nicht solche Schoßhündchen wie die Vorgänger. Nur Hr. Rauen hatte noch Format.
Die Unfähigen sitzen an entscheidenden Positionen im Stadtrat. Für Halle wär es besser, den Stadtrat für die nächsten 7 Jahre in den Urlaub zu schicken.
Nach meiner Erinnerung hat OB Dr.Rauen niemals dem Stadtrat widersprochen, er hat in strittigen Fällen in Beratungen mit den Fraktionsvorsitzenden Kompromisse gesucht und gefunden.
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