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21. Februar 2014 um 11:22 Uhr #85870
Lieber Hei-Wu, lies bitte mal den nachfolgenden Artikel von der ersten bis zur letzten Zeile. Es handelt sich um ein hochgradig. Der Autor ist ein hoch angesehener Journalist und Jurist.
http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-edathy-strafrecht-ist-kein-moralrecht-1.1890180
Eventuell kann man schon Zweifel haben, ob deutsche Juristen wirklich wissen, wie ein Rechtsstaat funktioniert.
21. Februar 2014 um 11:28 Uhr #85872Sollten sie wissen, wenn sie zwei Staatsexamina bestanden haben.
Heribert Prantls Artikel sind erste Sahne.21. Februar 2014 um 12:01 Uhr #85882Landtagsabgeordnete, die sich selbst in die Endstufe des Grundgehalts eines Amtsrichters in der Besoldungsgruppe R1 mit 5655 Euro einordnen, sollten bei der Einordnung von persönlichen Mitarbeitern eines Oberbürgermeisters zurückhaltend urteilen.
21. Februar 2014 um 12:54 Uhr #85884@SfK: den kannte ich schon. Ein sehr guter und mutiger Artikel, der Autor ist sicher kein juristischer Laie.
21. Februar 2014 um 12:55 Uhr #8588521. Februar 2014 um 18:27 Uhr #85928Der Artikel lässt an Deutlichkeit nix zu wünschen übrig:
Aber wahrscheinlich gehört die Staatsanwaltschaft auch zu den Wahlverlierern, die dem transparenten Bernd nur eins auswischen will.
21. Februar 2014 um 19:25 Uhr #85935es ist schon erstaunlich, mit welcher Konsequenz die Staatsanwaltschaft das vermeintlich rechtswidrige Handeln von Wiegand verfolgt.
Nur das ich nicht mißverstanden werde, wenn W sich schuldig gemacht hat, muß er auch bestraft werden.Bei anderen „Helden“ ist man da nicht ganz so eifrig.
21. Februar 2014 um 19:45 Uhr #85938Naja, StA ist verpflichtet, die werden sich da keinen Bonbon ankleben lassen… allerdings ist die Frage, ob es dann überhaupt zu einer Anklake kommen könnte und wie das dier Richtier dann sehen… Stochern im Nebel…
21. Februar 2014 um 19:59 Uhr #85939Zu welcher Strafe könnte er denn verurteilt werden?
21. Februar 2014 um 20:03 Uhr #85940bis zu 5 Jahre Bau
http://dejure.org/gesetze/StGB/266.html21. Februar 2014 um 20:25 Uhr #85942
Anonymneue anschrift des OB-Büros: Am Kirchtor 20, 06108 Halle (Saale)
öffnungszeiten:
Mi 08.00 Uhr – 15.15 Uhr
Do 08.00 Uhr – 16.30 Uhr21. Februar 2014 um 20:53 Uhr #85946im sinne herrn wiegands wären wohl „bis zu 5 jahre DEICH bau“!
21. Februar 2014 um 21:22 Uhr #85948Das einzig Erstaunliche ist, dass SfK und hei-wu mit ihren Grundüberzeugungen Herrn Prantl zum Kronzeugen machen. Da wir sich Herr Prantl aber freuen.
21. Februar 2014 um 22:09 Uhr #85950hans154: Ganz entspannt. wass Sie da zitieren ist aus der offiziellen Verlautbarung der Stadt. Es ist die Abwehrstrategie des Büro des OB, dass hier die bösen Parteien und Anonyme am Werk sind. Deshalb hat das Landgericht eine eigene Presseerklärung herausgegeben (Danke Winkus für das einstellen)und die Staatsanwaltschaft hat auch noch einmal mündlich klar gemacht, dass sie von sich aus Ermittlungen aufgenommen hat.
brägel: Bei welchen Helden? Wo wurde so ein ähnlicher Fall nicht geahndet?
21. Februar 2014 um 22:12 Uhr #85951Nachtrag hans154:
Szabados hat nach ihrer Wahl nicht den Parteivorstand der SPD und den Stimmenbeschaffer z. B. der Linken eingestellt. Auch hat sie nicht ihren Laufkumpel für teures Geld aus der Rente gehohlt. Was meinen Sie also konkret?21. Februar 2014 um 23:02 Uhr #85952Bei Szabados fallen mir spontan das Blaulicht und der gegen Stadtratsbeschlüsse angeschaffte Dienstwagen ein.
Zweifelhafte Personalentscheidungen unter Szabados wollen wir mal unterm Teppich lassen.
21. Februar 2014 um 23:07 Uhr #8595321. Februar 2014 um 23:09 Uhr #85954
Anonym@adiop
wie oft war die staatsanwaltschaft bei szabados???21. Februar 2014 um 23:27 Uhr #85957Jetzt sage ich mal eine unbequeme Wahrheit. Dieselbe Abteilung der Staatsanwaltschaft, die vom Amts wegen gegen Wiegand ermittelt, ist von Amts wegen untätig geblieben, obgleich es im ausführlichen Sonderbericht einer Behörde nur so von Anfangsverdachten wimmelt.
http://www.lrh.sachsen-anhalt.de/fileadmin/user_upload/Berichte/Sonderbericht_Stadion_Halle.pdf
21. Februar 2014 um 23:28 Uhr #85958Keine Ahnung. Willst du damit sagen, dass alles rechtens war?
21. Februar 2014 um 23:33 Uhr #85959Also das Blaulicht war zwar peinlich, hat die Stadt aber nicht wie die Einstellung des ehemaligen Jugendamtsleiters mehrere hundert tausend Euro gekostet. Vom grünen Parteisoldaten könnte man auch sprechen, aber auch das wird billig gegen die oben genannte Personalie.
21. Februar 2014 um 23:37 Uhr #85960Um es mal klar und deutlich zu sagen: der rechtswidrige Stadionneubau hat der Stadt mehr geschadet als Wiegands (womöglich) zu hohe Einstufungen. Jeder mag dazu seine eigene Interpretation finden, wenn nun Leute wie Krause & Co von einem großen Schaden für die Stadt sprechen, nur weil Wiegand ihn (womöglich) zu verantworten hat.
21. Februar 2014 um 23:56 Uhr #85963Gegen Fußball kommst du nicht an, glaubs einfach, und auch Wahlen werden dagegen kaum gewonnen. Hat aber nichts mit dem Bauernopfer von Roth und Sz. zu tun. Der war friedlich im Ruhestand und bekleidet jetzt einen Posten, welchen unsere Stadt so dringend braucht wie einen joggenden Kinderbeauftragten. Schnellschußbernd hat nicht nur Seilschaften zerschlagen ( löblich, für den, der meint, das wäre förderlich), sondern gleich seine eigene installiert.
22. Februar 2014 um 07:57 Uhr #85966Nehmen wir mal hypothetisch an, Wiegand wird verurteilt, bekommen dann die Leute die er eingestellt hat ihr zu hohes Gehalt weiter?
22. Februar 2014 um 08:24 Uhr #85970@menschmeyer das brauchte sie auch nicht, die Verwaltung war doch schon vorher von SPDlern durchsetzt. Sprich – ihre ganzen Parteifreunde waren schon da.
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