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Bei Frau S. wurde nie so ein Res gemacht, da wechselte ein PAM oder ein Stadtrat in die Verwaltung ohne Überprüfung seitens des Staatsanwalts, so what.
@redhall: Sind da auch „Neueinsteiger“ so eingestuft worden, als wären sie 10 Jahre oder länger in der Verwaltung?
@kiri
Sind da auch “Neueinsteiger” so eingestuft worden, als wären sie 10 Jahre oder länger in der Verwaltung?ich gehe davon aus das die Frau Ernst und der Herr Paulsen der Frau S.auch nicht schlechter eingestuft worden, schau doch einfach mal nach.
Damals war Maria Denunziata noch nicht die Schutzheilige des Stadtrates.Frau S. durfte bekanntlich den Haushalt der Stadt mit Zustimmung des Landes jahrelang in Gutsherrenart nach eigenem Gutdünken und ohne Stellenplan mit Zustimmung der Koalition der Verlierer Alles Vergeben und vergessen? Kein Staatsanwalt hat damals seine A… bewegt, nicht mal von Amts wegenOh ja endlich mal wieder das S. ins Spiel gebracht…
Das wollte Superbernd doch alles besser machen und daran muss er sich jetzt auch messen lassen.
Da ist aber nichts übrig geblieben von dem ganzen Transparenzgequatsche.
@redhall und @roederberg1848
Weil Kain den Abel vor langer Zeit erschlug soll Brudermord heute straffrei sein? Die S. hat angefangen und außerdem popelt sie?
Im Ernst Freunde. Eure Argumentation ist Kleinkindniveau.
Wenn ihr so eingeweiht seid, dann erstattet doch Anzeige.Macht das Hallespektrum Politik? Wir waren hier doch schon mal weiter: Es geht um die Entgeltstufen, nicht um die Vergütungsgruppen – warum schreibt ihr das wider besseren Wissens anders im neuen Artikel? („Wiegands Personalaffäre: Disziplinarverfahren durch Stadtrat droht“)
@ilmenau1967: Das Tun der Sz. rechtfertigt heute nichts. Aber die Maßstäbe, die CDU, SPD und FDP dort angelegt haben, müssen die heute auch gelten lassen.
Scheinheilig bis zum Kotzen ist das.Bei den Eingruppierungen spielen neben Qualifikation auch die bisherigen
Berufsjahre eine wesentliche Rolle. Demzufolge wird ein Berufseinsteiger
nach seiner Ausbildung in eine geringere Gehaltseinstufung wie eine Person,
welche bereits 15 Jahre Berufserfahrung mitbringt. Gehaltsvorstellungen
fließen ebenfalls mit ein wenn beide Seiten sich einig sind. Allerdings
dort wo Personal oder Betriebsräte agieren, sind die dementsprechenden
Einstellungsunterlagen vorzulegen. Dort wird geprüft, ein Okay attestiert
bzw. kann auch nach Berücksichtigung von gesetzlichen Gründen bei
Verstößen gegen die jeweiligen Personal bzw. Betriebsverfassungsgesetze
abgelehnt werden.Aus dem heutigen Programm zur Spielzeiteröffnung der TOO:
Opernhaus 11:30Uhr: OB Dr. Bernd Wiegand liest „Märchen, Mythen und Mysterien“Liest er da eine Stellungnahme zu den Vorwürfen vor?
Sicherlich nicht. Der Mann vereinigt ja in kafkaesker Weise alle drei „M“ auf sich – um es freundlich auszudrücken.
@ilmenau1967 Frau Kain durfte auf Abel Gemeindeordnung rumprügeln, wie sie wollte nach dem Motto :Abel ist eine Ratte, die ich schon 5 mal erschlagen habe; niemand von denen,die jetzt selbstgerecht mit dem Finger zeigen, hat das damals gestört. all die Anwälte hielten die Klappe.
Einmal im Jahr ein DUDUDU! weil der Haushalt nicht genehmigungsfähig war, das war alles. Heute gibt es sogar einen Genehmigungsvorbehalt bei der Einstellung von persönlichen Mitarbeitern.
Da muss erst eine Altlastenfreistellung beantragt werden.
@roederberg1848 Ich arbeite daran.
Bebraham kann das Zebra ausleihen, wegen der artgerechten Haltung darf es aber nur mit einem Streifenwagen transportiert werden.
Außerdem kennt es nur Schwarz und Weiß und sollte deshalb bei politischen Diskussionen vorsichtig eingesetzt werden.„Ganz schlimm diese Intriganten“
Ja ist ganz schlimm wenn jemand eine Rechtsbeugung feststellt diese anzuzeigen….furchtbar…
@ilmenau1967Bebraham kann das Zebra ausleihen, wegen der artgerechten Haltung darf es aber nur mit einem Streifenwagen transportiert werden.
Geht auch das Blaulicht von Frau S?
Interessant, in welchen Punkten haben denn die Beiden das Recht gebrochen? Ich war unter diesen Beiden im Stadtrat, also auch so eine Sau, die nichts moniert hat. Hast Du denn mal jemanden auf die Rechtsverstöße aufmerksam gemacht?
@hans154
Wenn du weißt das die beiden „so oft“ das Recht gebeugt haben, wieso hast du nichts unternommen?
Du weißt schon, wer im Glashaus sitzt sollte keine Steine auf Stadtratsmitglieder werfen…. 😉
Jetzt wurde Anklage erhoben:
300.000 Euro Schaden: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen OB Wiegand
[..]Vorverurteilung, so was würde kein Staatsanwalt tun.
Unfug! Die Justiz ist doch nurnoch eine Industrie. Da wird eher zwischen den Anwälten und dem Richter gehandelt, Recht gesprochen eher selten…
Dafür haben wir ja den Rechtsstaat.
Bist du wirklich so blauäugig?
na HeiWu, wieder die Nazikeule schwingen, weil die geistige Tiefe zur sachlichen Argumentation fehlt?
Wenn ich mir einige Urteile deutscher Gerichte, bzw. das Verhalten diverser Staatsanwaltschaften so betrachte, kann man schon die Frage stellen ob was deren handeln mit „Rechtsstaatlichkeit“ zu tun hat.
Wenn Du dir Urteile deutscher Gerichte „betrachtest“, und dabei zu anderen Ergebnissen kommst als examinierte Volljuristen, könnte es sich da nicht möglicherweise um mangelnde Kenntnisse Deinerseits handeln?
Und was den konkreten Fall betrifft: was soll die Vorverurteilung eines Gerichtes, das noch gar kein Urteil gesprochen hat?
Der konkrete Fall wäre mir als Laien eindeutig zu kompliziert, um hier vorab großspurige Kommentare über richtig und falsch abzugeben.
Hier ist die offizielle Mitteilung vom Gericht zusammengefasst.
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