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„Mit viel Lärm hören wir heute von den Plänen der Bundesregierung, härter gegen Geflüchtete vorzugehen“, schreibt uns die Fraktion DIE LINKE im Landta
[Der komplette Artikel: Wahlkampfgetöse auf dem Rücken von Geflüchteten]Also wenn ich recht informiert bin, werden in die Ausreisezentren nur abgelehnte Asylbewerber eingewiesen. Das Asyslbegehren wurde also abschlägig beschieden. Rein rechtlich müßten sie freiwillig ausreisen, werden das aber wohl nicht tun… Daher Ausreisezentrum.
Den Sozialstaat wollen doch deine politischen Freunde in CDU und AfD ohnehin kaputtmachen, @Wolli. Was sollen die Krokodilstränen.
Die Flüchtlinge wissen das nur noch nicht, dass der Sozialstaat schön längst kaputt gemacht wurde (Schulze) bzw. von CDU und AFD kaputt gemacht werden soll (heiwu), denn sie wollen mehrheitlich in unser sozial veramtes, ungerechtes Land.
Gefährlich nicht vergessen! Kreuzgefährlich! Auch wenn praktisch niemandem was passiert, aber man hört ja so viel…
Aber den Fachkräftemangel durch Flüchtlinge zu lösen entfällt nun auch endgültig. Die Verantwortlichen sollten sich auf den Kern der Hilfe beschränken und Nichthilfebedürftige dann auch zügig heim schicken. Somit entsteht Platz für weitere Krieggeschundene, welche es noch reichlich gibt.
Den Sozialstaat wollen doch deine politischen Freunde in CDU und AfD ohnehin kaputtmachen, @wolli. Was sollen die Krokodilstränen.
Und ich könnte schwören, dass deine Genossen mit der Agenda 2010 den bis jetzt größten Beitrag zum Zerfall des Sozialstaates geleistet haben.
Ich sehe ebenso wie Frau Quade keine Notwendigkeit zur Einführung der Abschiebegefängnisse, da die dort eingesperrten Menschen keinerlei Straftat begangen haben, die einen Freiheitsentzug rechtfertigen würden.
Interessanterweise gibt es auch keine belastbare Datengrundlage die einen so rabiaten Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte von unschuldigen Menschen rechtfertigen würde.
Apropos belastbare Fakten: Im Kontext mit Asylbewerben fällt ja auch gerade das Innenministerium gerne mal durch Fantasiezahlen, neudeutsch „alternative facts“ auf:
Und ich könnte schwören, dass deine Genossen mit der Agenda 2010 den bis jetzt größten Beitrag zum Zerfall des Sozialstaates geleistet haben
Gehört ja eigentlich nicht zum Thema. Es freut mich aber, dass du – so wie viele Sozialdemokraten mittlerweile auch – die Agenda 2010 kritisch siehst. Viele Sozialdemokraten halten das für einen großen Fehler. Martin Schulz sieht das übrigens auch so.
Errata sunt corrigenda.Ich hatte jetzt schon Angst, die Bundesregierung will gegen Steuerflüchtlinge vorgehen.
Ein Udo belastet doch die Bundesrepublik mehr als 10000 Asylbewerber, aber so rum klappt es wenigstens mit den Wahlkampfspenden aus den „staatsbürgerlichen Vereinigungen!Die SPD beginnt sich auf die letzten Jahre:
http://bilder.bild.de/fotos-skaliert/diesen-tweet-loeschte-die-spd-berlin-nacht-kritik–hier-ein-screenshot-200277160-50298250/2,w=649,q=high,c=0.bild.jpgDas nennt sich Wahlkampf, @Wolli.
@hei-wu und @Wolli
Widerlich wird Wahlkampf, wenn man ihn auf den Kosten von dritten austrägt und den alten NPD-Spruch vom ‚Das Boot ist voll‘ durch rabiate und inhumane Lösungen zur offiziellen Staatsdoktrin werden läßt. So können mit dem Segen der großen Koalition die Innenminister der Länder passend zur Bundestagswahl wahre Abschiedeorgien aus den Abschiebegefängnissen organisieren.@hei-wu und @wolli
Widerlich wird Wahlkampf, wenn man ihn auf den Kosten von dritten austrägt und den alten NPD-Spruch vom ‚Das Boot ist voll‘ durch rabiate und inhumane Lösungen zur offiziellen Staatsdoktrin werden läßt. So können mit dem Segen der großen Koalition die Innenminister der Länder passend zur Bundestagswahl wahre Abschiedeorgien aus den Abschiebegefängnissen organisieren.Da hat jemand die Latte im Niveaulimbo aber tief gelegt. Was ist denn inhuman daran, nicht Ausreisewillige Leute deren Asylverfahren endgültig Abgelehnt wurde auch irgendwann mit zwang auszuweisen?
Da hat jemand die Latte im Niveaulimbo aber tief gelegt. Was ist denn inhuman daran, nicht Ausreisewillige Leute deren Asylverfahren endgültig Abgelehnt wurde auch irgendwann mit zwang auszuweisen?
beim Lesen dieses Threads wärst du ja vielleicht über post #282169 gestolpert. da hatte ich das breits ausgeführt.
Apropo inhaltliche Argumentation: Es geht in der Vereinbarung nicht darum „ irgendwann mit Zwang auszuweisen“ weil das ist bereits seit langem gängige (Rechts)Praxis.
Aber den Fachkräftemangel durch Flüchtlinge zu lösen entfällt nun auch endgültig. Die Verantwortlichen sollten sich auf den Kern der Hilfe beschränken und Nichthilfebedürftige dann auch zügig heim schicken. Somit entsteht Platz für weitere Krieggeschundene, welche es noch reichlich gibt.
Warum kehrst Du nicht Heim nach Kenia?
@hei-wu und @wolli
Widerlich wird Wahlkampf, wenn man ihn auf den Kosten von dritten austrägt und den alten NPD-Spruch vom ‚Das Boot ist voll‘ durch rabiate und inhumane Lösungen zur offiziellen Staatsdoktrin werden läßt. So können mit dem Segen der großen Koalition die Innenminister der Länder passend zur Bundestagswahl wahre Abschiedeorgien aus den Abschiebegefängnissen organisieren.Leider Recht behalten, wild wild West in Deutschland! Donalds gelehrige Helfer! Die Christen in Bayern üben sich in Familientrennung! Masar i Scharif ist eine sichere Herkunftstadt, aus der die Bundeswehr in Panik floh!
http://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/zwillinge-afghanistan-abschiebung-100.html
Wie man es richtig macht, schildert Karamba:
http://www.ardmediathek.de/tv/Riverboat/Riverboat/MDR-Fernsehen/Video?bcastId=8378414&documentId=40614826Ich bin sehr an der Lösung, die Karamba vorschlägt, interessiert, aber zwei Stunden gucke ich mir deswegen die Sendung nicht an.
Da hat jemand die Latte im Niveaulimbo aber tief gelegt. Was ist denn inhuman daran, nicht Ausreisewillige Leute deren Asylverfahren endgültig Abgelehnt wurde auch irgendwann mit zwang auszuweisen?
beim Lesen dieses Threads wärst du ja vielleicht über post #282169 gestolpert. da hatte ich das breits ausgeführt.
Apropo inhaltliche Argumentation: Es geht in der Vereinbarung nicht darum „ irgendwann mit Zwang auszuweisen“ weil das ist bereits seit langem gängige (Rechts)Praxis.
Seit wann wird dies denn konsequent umgesetzt? Bis heute bist du meist fein raus wenn du nicht freiwillig in den Flieger steigst.
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