Startseite Foren Halle (Saale) Untreue mit 300.000 Euro Schaden: Prozess gegen OB Wiegand beginnt

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  • #114898

    Wenn der Chef es erlaubt, dass sie dort sitzen dürfen, dann dürfen sie es. Es gibt kein Gesetz, was dieses verbietet.

    #114966

    Ist doch gut. Bei mangelnder Auslastung Überstunden im Gerichtssaal abbauen.
    Herrn Scholtysek würde ich raten: Nicht im Klein Klein verlieren, sonst wird man bei den wichtigen Themen unglaubwürdig.

    #115034

    @sfk: Wenn ein städt. Angestellter als Bürger an einem Prozess als Besucher teilnimmt, hat hat er dies außerhalb der Arbeitszeit zu machen. Wie jeder andere Angestellter auch. Oder kennt einer eine Firma, der es seinen Angestellten erlaubt, während der Arbeitszeit einfach mal so Prozesse zu besuchen? ich nicht.

    #115036

    Wenn der Chef es erlaubt, ist es nicht verboten. Oder woraus ergibt sich das Verbot? Bitte begründe genauer.

    #115039

    Seine Spitzenleute, iht wißt schon – die mit der Erfahrungsstufe 5, haben bestimmt keine Stechkarte und sie können selbst entscheiden, wie und wo sie ihre Arbeit erledigen.
    Die Antwort des OB auf die Fragen von Stadtrat Scholtysek wird nach meiner Einschätzung kurz und knapp sein, so etwas erledigt der OB mit Hinweis auf seine Zuständigkeit in einer Minute, oder noch schneller.

    #115136

    Der Stadtrat ist Dienstvorgesetzter und Herr über Stellenplan und Haushalt. Wenn städtische Mitarbeiter tagelang in Privatprozessen rumsitzen, dann geht das den Stadtrat sehr wohl was an. Dann sind diese Mitarbeiter für den Verwaltungsbetrieb offensichtlich nicht wichtig und die stellen können gestrichen werden.

    Noch ein interessanter Link zum letzten Prozesstag. Ungeschönter Audiobeitrag des MDR
    (runterscrollen zu Beiträge aus der Region Halle, Untreuprozess)

    http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/index.html

    #115177

    Meier, du blickst es nicht. Schau dir mal die Einstellungs- und Unterstellungsverhältnisse der Mitarbeiter der Stadtverwaltung an… deren Dienstherr und Chef ist der OB und nicht der Stadtrat

    #115210

    Das ist korrekt. Aber den Stellenplan bestimmt der Stadtrat. Und er entscheidet, wie viel Stellen es gibt. Und der Stadtrat ist Dienstvorgesetzter des OB. Er muss z. B. den Urlaub des OB genehmigen und kann Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnen. Insofern gebe ich dir den ersten Satz von dir gern zurück.

    Die Stadtangestellten sind Beschäftigte der Stadt Halle und keine Leibeigenen des OB.
    Obwohl das nicht mehr so ganz klar ist – hier verweise ich auf den oben verlinkten MDR-Beitrag.

    #115215

    Du sprachst von Angestellten, nicht vom OB…also mal fein korrekt auseinanderhalten. Und Chef der Stadtverwaltung, der die Leute einstellt, ist nunmal der OB, der sie auch wieder feuern kann. Das hat nix mit Stellenplan zu tun, sondern mit Arbeitsrecht. Und mit Leibeigenen hat das nun gar nix mehr zu tun…

    #115219

    Hier tun einige so, als dauere dieser Prozess die gesamte Arbeitswoche (8/5). Vielleicht ist der Prozessbeobachter der Stadt ein Mitarbeiter im öD mit Freigang, sprich er muss nicht stechen. Entscheidend ist doch, welche Aufgaben er hat. Wenn es zu seiner Arbeitsaufgabe gehört, den Prozess zu verfolgen, kann man es nicht beanstanden. Wenn er seine Arbeitspflichten dadurch nicht vernachlässigt, hätte ich damit auch kein Problem.
    Da in den Prozess offenbar Teile der Stadtverwaltung und wenn man dem Enkel Bismarcks folgen kann, auch Teile des Stadtrats involviert sind, scheint mir der Prozess doch auch von erheblicher politischer Brisanz.

    #115883

    Der zehnte Prozesstag gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand

    Franz Kafka würde den 2. Band seines Buches „Der Prozess“ schreiben.

    #115920

    https://hallespektrum.de/nachrichten/politik/der-zehnte-prozesstag-gegen-oberbuergermeister-bernd-wiegand/115863/

    Was ist das für ein Bericht? Er deckt sich so gar nicht mit der anderen Berichterstattung, mehr noch, der Autor bemüht sich nicht einmal um Sachlichkeit.

    Gut, das Forum ist keine Zeitung oder Presse, bezeichnet sich nicht als “unabhängig” und “überparteilich”, nur der dahinterstehende Verein, will einen gewissen Eindruck erwecken “Halle-Transparenz e.V.”

    Insoweit ist es das gute Recht der Forenbetreiber über ein Prozess zu schweigen, nur klug wäre es, dann weiter zu schweigen.

    Man mag zu Wiegand stehen, wie man will. Man mag zu Bönisch und Szabadosz stehen, wie man will – auch wenn die mit dem Prozess nichts zu tun haben.

    Aber einen solchen Beitrag als Redaktionsbeitrag zu veröffentlichen, ist schon armselig.

    Da beginnt der Redakteur die alte OB und den “Widersacher” (besser vielleicht Mitbewerber um das Amt des OB) anzuführen, wohl um einen Notstand – einen übergesetzlichen Notstand herbei zurufen, der wohl alles rechtfertigen soll.

    Damit nicht genug, er schwafelt etwas vom remonstrieren, der arme neue OB hätte nicht alles Wissen können – blöd nur, dass bis heute auf der Homepage der Stadt Halle der OB genau seine Einschätzung und rechtliche Bewertung bis heute noch gibt.

    Aber als ob das alles nicht genug wäre, schafft der Auto am Ende seine Meisterleistung des entgleisenden suggestiv Journalismus: „Das Beschriebene ist ein kleiner Eindruck von einem einzigen Prozesstag und soll weder die Mühen des Gerichts, noch der sehr sympathischen und klugen Staatsanwältin schmälern.“

    Da schreibt ein alter männlicher Autor – sehr alt, sehr männlich. Herablassender und abwertender kann man über eine Staatsanwältin nicht schreiben / beschreiben.

    Kurzum, es ist besser Kommentare als Kommentare zu kennzeichnen und manchmal ist es besser, ganz zu schweigen. Es mag manch einen geben, der bedauert, dass das Hallespektrum über den Prozess nicht berichtet. Aber heute wissen wir, es ist besser, wenn es nicht berichtet.

    P.S. Ich würde mich freuen, wenn der Beitrag veröffentlicht wird. Vielleicht trägt der Name „”Halle-Transparenz e.V.“ doch einen gewissen Anspruch in sich.

    #115927

    Aber im Kern stimmt der Bericht mit dem Bericht der MZ überein.

    #115973

    Hier ist leider Schnelligkeit vor Qualität gegangen. Sollte so nicht wieder passieren.

    #115894

    Der zehnte Prozesstag gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand

    Was ist das für ein Bericht? Er deckt sich so gar nicht mit der anderen Berichterstattung, mehr noch, der Autor bemüht sich nicht einmal um Sachlichkeit.

    Gut, das Forum ist keine Zeitung oder Presse, bezeichnet sich nicht als „unabhängig“ und „überparteilich“, nur der dahinterstehende Verein, will einen gewissen Eindruck erwecken „Halle-Transparenz e.V.“

    Insoweit ist es das gute Recht der Forenbetreiber über ein Prozess zu schweigen, nur klug wäre es, dann weiter zu schweigen.

    Man mag zu Wiegand stehen, wie man will. Man mag zu Bönisch und Szabadosz stehen, wie man will – auch wenn die mit dem Prozess nichts zu tun haben.

    Aber einen solchen Beitrag als Redaktionsbeitrag zu veröffentlichen, ist schon armselig.

    Da beginnt der Redakteur die alte OB und den „Widersacher“ (besser vielleicht Mitbewerber um das Amt des OB) anzuführen, wohl um einen Notstand – einen übergesetzlichen Notstand herbei zurufen, der wohl alles rechtfertigen soll.

    Damit nicht genug, er schwafelt etwas vom remonstrieren, der arme neue OB hätte nicht alles Wissen können – blöd nur, dass bis heute auf der Homepage der Stadt Halle der OB genau seine Einschätzung und rechtliche Bewertung bis heute noch gibt.

    Aber als ob das alles nicht genug wäre, schafft der Auto am Ende seine Meisterleistung des entgleisenden suggestiv Journalismus: „Das Beschriebene ist ein kleiner Eindruck von einem einzigen Prozesstag und soll weder die Mühen des Gerichts, noch der sehr sympathischen und klugen Staatsanwältin schmälern.“

    Da schreibt ein alter männlicher Autor – sehr alt, sehr männlich. Herablassender und abwertender kann man über eine Staatsanwältin nicht schreiben / beschreiben.

    Kurzum, es ist besser Kommentare als Kommentare zu kennzeichnen und manchmal ist es besser, ganz zu schweigen. Es mag manch einen geben, der bedauert, dass das Hallespektrum über den Prozess nicht berichtet. Aber heute wissen wir, es ist besser, wenn es nicht berichtet.

    P.S. Ich würde mich freuen, wenn der Beitrag veröffentlicht wird. Vielleicht trägt der Name „“Halle-Transparenz e.V.“ doch einen gewissen Anspruch in sich.

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