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Die Justiz hat sich verselbständigt!! Die Juristen können sich mit sich selbst beschäftigen.
Habe doch Mitleid mit den Juristen. Es werden so viele ausgebildet, die müssen doch in Lohn und Brot. Ich bewundere die Solidarität in dieser Gilde. sie schaffen es, die Rechtsbeziehungen in der Gesellschaft so kompliziert zu gestalten, dass man immer mehr von ihnen benötigt. Früher genügte auch ein Verteidiger, heute braucht man drei.
Bis zum Jüngsten Gericht habe selbst ich nicht gedacht, aber da könntest Du Recht haben. Es ist ein Trost, dass dann alle Beteiligtern einschließlich aller Juristen in der Hölle schmoren werden. Die Höllen-Bunapelzer werden das Feuer mit Freude schüren.
Aus dem ersten Prozesstag ziehe ich zwei Erkenntnisse:
Wir kennen nun alle die Kosten für die Wahlunterstützung einer Partei für einen OB-Kandidaten (, die im Nachgang von der Stadt aufgebracht werden müssen).
Berufserfahrung für LeiterIn OB-Büro mit umfassender Zeichnungsbefugnis sollte wohl Position mit Personal- und Budgetverantwortung (Geschäftsführer, Fachbereichsleiter, etc.) sein. Beides nicht vorhanden, somit Erfahrungsstufe 1 – Anfänger.
wolli, die von Buna waren die P(f)älzer, weil sie mit IG aus Ludwigshafen kamen… aber das konnte man in Oberschlesien (noch) nicht wissen…
@s-v
woher weißt du??? Interne Schriftverkehre gelesen oder vom Freund des Schwagers eines Kollegen gehört?
Wenn es gerecht zugeht, entscheidet das das Gericht.
Recht ist nicht gleich Gerechtigkeit…
Das unterschreibe ich sofort!
Irgendwie scheinen Befangenheitsanträge mittlerweile zum guten Ton eines Strafverfahren zu gehören.
Und das ist gut so! Nicht selten sind Richter und/oder Staatsanwälte von Vorurteilen behaftet,von Äußerlichkeiten beeinflusst oder haben einfach nur einen miesen Tag und fällen Urteile mit vernebeltem Hirn…
Ich war mal Bunabelzer/Heizer in Buna.
Zieht euch besser warm an. den Braunkohleabbau haben doch die Grünen Teufel verboten. 🙂
Lackmus, was hat Deine Äußerung mit einem Befangenheitsantrag zu tun? Einen „miesen Tag“ fängst Du nicht mit einem Befangenheitsantrag auf. Das ist doch Quatsch; entnebele mal selbst Dein…
Das ist keineswegs Quatsch und hat schon so manches Fehlurteil verzapft, bei dem sich jeder mit gesundem Menschenverstand an den Kopf fasst und bei dem sich der entsprechende Richter in Grund und Boden schämen müsste…
Es geht auch nicht darum, etwas „aufzufangen“, sondern darum, dass ein Richter seine Urteile neutral zu entscheiden hat, statt von Vorurteilen behaftet, befangen eben. Und nicht selten ist das eben nicht so.
Also ehrlich…
Wenn man sich nüchtern die Fakten betrachtet und vorallem den Ausgang des Gerichtsprozesses und denen, die noch folgen könnten/werden vor Augen behält… dann frage ich mich wirklich, wie hier (oder auch anderswo in der Stadt) so energisch „Pro-Wiegand“ propagiert werden kann. Er hat sich an bisher keines seiner Wahlversprechen gehalten… von der allheiligen Transparenz fehlt jede Spur… wenn man dem OB mal mit Fragen auf den Zahn fühlt kommt nur noch ein trotziges „dazu sage ich nichts mehr“. Oder einer seiner Schergen wirft sich vor ihn bzw. wird von seiner Büroleitung vor ihn geworfen. Die Ehrlichkeit und Offenheit, über die Herr Dr. Wiegand im Wahlkampf soviele Stimmen in seinen Bann gezogen hat, ist beim Amtantritt vergessen worden (soweit mein Eindruck).
P.S. In anderen Kreisen würde man das, was OB Wiegand so gerne tut, als Vetternwirtschaft bezeichnen… ich denke da nur an den Sparberater, Büroleitung, die unverzichtbaren Mitarbeiter… etc.
@Bürger: den Ausgang des Gerichtsprozesses kannst Du dir doch erst vor Augen halten, wenn er vorliegt. Alles andere ist Handlinienleserei.
Ja Bürger, und du hättest es soviel anders gemacht, nur bist du eben nicht als OB-Kandidat angetreten und somit auch nicht gewählt. Auch nehme ich an, daß du von kommunaler Selbstverwaltungso viel Ahnung hast wie die Kuh vom Eierlegen… aber mal seicht geschwatzt…
Ich bin ja bei einigen Punkten auch auf Wiegands Seite, aber langsam wird die ganze Nummer grotesk. Ist das ein Fake, ein blöder Witz oder gibt es ernsthaft Soli-Bekundungen vor dem Landgericht? Klingt für mich eher nach einer Aktion der PARTEI.
(Hab die Info zu der Veranstaltung bisher nur im Fratzenbuch gefunden.)
Nach dem zweiten Prozesstag.
Neuer Leiter Rechtsamt wird gesucht. Profil: Journalistische und politische Erfahrung und Nachweis eines Marathons.
@proband: Danke für den Link 🙂
Da steckt das Hallesche Ordnungsamt dahinter, und zwar das „echte“. Die Kommentare sind ja schon erschreckend. Wer auf Satire reinfällt, lässt sich wahrscheinlich zu werweißnochwas alles anstacheln.Ich habe mal nachgesehen um wieviel Kohle es jeweils geht, wenn ich die richtige Tabelle erwisch habe, dann ist es so:
Entgeldgr. 13 Stufe 1 3407 Euro Stufe 5 4920 Euro
Entgeldgr. 14 Stufe 1 3696 Euro Stufe 5 5241 Euro
Entgeldgr. 15 Stufe 1 4081 Euro Stufe 5 5741 Euro
Etwas O.T, aber wenn ich mir die Tabelle so ansehe, wird mir wieder bewußt:
Im Öffi lohnt nicht Leistung, sondern Sitzfleisch. Gehaltserhöhungen werden ersessen.Heute in der MZ:
Laut Schreyer ist in einer internen Vereinbarung mit dem Personalrat festgelegt, dass bei Neueinstellung von Mitarbeitern maximal die Stufe drei vergeben werde.
Hat das Frau S. So festgelegt? Soviel zu dem Thema Tariftreue!
Hat sich der OB wieder nicht an die tarifwidrigen = ungesetzlichen Festlegungen der Frau S. gehalten?
Also war es doch der Neid der Besitzlosen, die dem OB hier hinterherjagt.
Hm….der OB hat falsch eingruppiert, aber zwischen Rechtsamt und Personalrat gibt es interne Absprachen, die den Grundsatz „Eignung, Leistung und Befähigung“ vollkommen ignorieren? Es darf Absprachen geben, nachdem die Qualifikation egal wäre und eine maximale Einstufung festgelegt ist? Was für eine Rechtsauffassung ist das denn?
Die Absprachen, dass es bei der Eingruppierung nicht nach Leistung, sondern nach Dauer der Betriebszugehörigkeit geht, haben die Tarifparteien getroffen. Das ist zwar m.E. irre, aber nicht von Personalrat, Rechtsamt oder OB zu beeinflussen oder umzuinterpretieren. Solche Tarifvereinbarungen sind faktisch bundesweit „Gesetz“.
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