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Heute ist ein Artikel dazu in der MZ:http://www.mz-web.de/24930974 ©2016 erschienen, ich habe dem Autor folgendes geschrieben:
Sehr geehrter Herr Skrzypczak,
Sie sehen ja, welche unsinnigen Kommentare Sie mit diesem MZ-Bericht ausgelöst haben(bei MZ-online unter Kommentaren). Viele denken jetzt nämlich, die CDU-Politiker hätten den Staat betrogen und sind Ganoven, das haben sie nicht und das sind sie deshalb auch nicht. Diese Zusatzabgaben von Mandatsträgern an die Partei sind eine rein interne Parteifestlegung, juristisch höchst anfechtbar und auch nicht einklagbar. Die Staatsanwaltschaft hat damit gar nichts zu tun und die in der MZ geforderte Offenlegung dieser Sonderabgaben ist juristischer Unsinn.
Mit der großräumigen Verbreitung rechtlich haltloser Beschuldigungen schüren Sie nur weiter die Politikverdrossenheit.
Wenn die genannten Personen die Zusatzabgaben nicht gezahlt haben, geht das nur die CDU etwas an. Mit Ihrer öffentlichen Anschuldigung erreichen Sie vor allem, dass sich die Meinung verhärtet, in Parteien würden sich nur Betrüger tummeln.
Ich bin Mitglied der CDU Halle und oft ein Kritiker meiner Partei, aber hier stelle ich mich hinter den benachbarten Kreisverband im Saalekreis. Und das würde ich genauso tun, wenn es Personen anderer Parteien betreffen würde.
Aber Herr Skrzypczak hat doch keine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, sondern nur darüber berichtet. Und der Vorwurf der Untreue ist ja auch nicht „nichts“, wie man an der Berichterstattung zum Oberbürgermeister von Halle sehen kann.
Da sich die Staatsanwaltschaft bereits dazu veranlasst sah, eine Pressemitteilung zu verfassen, war es zumindest nicht von vornherein als Spinnerei zu bewerten. Ob sie selbst zuständig sind, entscheiden sie ja erst noch.
Um es klar zu sagen, ich erwarte ebenfalls von den Mandatsträgern, dass sie die Sonderabgaben an die Partei entrichten, denn sie haben nur über die Partei ihr Mandat erlangt und Ihre Aufwandsentschädigungen lassen das mehr als zu.
Aber sie haben kein Geld veruntreut, was durch die MZ-Überschrift suggeriert wird, sondern sie haben sich um die korrekte Zahlung ihrer Sonderabgabe gedrückt. Und das wiederum ist m.E. eine reine interne Parteiangelegenheit und keine Sache für den Staatsanwalt.Im übrigen vermute ich, dass es dieses Problem in allen Parteiehn gibt, denn wer zahlt schon gern freiwillig solche Sonderabgaben.
Bei einer Klage gegen diese parteiinternen Sonderabgaben hätte sie vor Gericht wohl keinen Bestand.
Untreue kann auch durch Unterlassen begangen werden. Da sich die Anzeige auch auf den Kassenwart bezieht, ist es also nicht völlig ausgeschlossen, dass das Parteivermögen beschädigt sein könnte.
Zwar sind Vereinbarungen, wie etwa Mitgliedsbeiträge, privatrechtlicher Natur. Allerdings schließt das Untreue, Betrug, Vorteilsnahme und Bestechlichkeit nicht aus. Erst recht nicht, wenn alle Konstrollinstanzen daran beteiligt sind.
Um es klar zu sagen, ich erwarte ebenfalls von den Mandatsträgern, dass sie die Sonderabgaben an die Partei entrichten, denn sie haben nur über die Partei ihr Mandat erlangt und Ihre Aufwandsentschädigungen lassen das mehr als zu.
Aber sie haben kein Geld veruntreut, was durch die MZ-Überschrift suggeriert wird, sondern sie haben sich um die korrekte Zahlung ihrer Sonderabgabe gedrückt. Und das wiederum ist m.E. eine reine interne Parteiangelegenheit und keine Sache für den Staatsanwalt.Naja, eine Partei ist nun mal kein Verein.
Ich erinnere an den Steuerhinterzieher Wolfgang Schäuble.
CDU-Spendenaffäre:
Involviert waren eine größere Anzahl Politiker und Institutionen, darunter Wolfgang Schäuble, Max Strauß, Roland Koch, Manfred Kanther, der Süßwarenhersteller Ferrero und die Firma Thyssen.
Aber, das sei festgestellt, man kann als Steuerhinterzieher auch Finanzminister werden.
Deshalb sind keine Probleme irgendwelcher Art für die im MZ-Artikel benannten Personen zu erwarten.
Man kann auch Parteigelder veruntreuen. Das ist ein Fall für die (Straf-)Justiz.
Klar, kann man, aber das ist ja nicht geschehen.
Ich vermute allerdings, dass in allen Parteien diese Sonderabgaben von Mandatsträgern nicht korrekt bezahlt werden, denn es dürfte überall menscheln.
Du hast den Fall schon aufgeklärt? Dann hättest du besser (auch) an die Staatsanwaltschaft und den CDU-Vorstand schreiben sollen!
Du hast den Fall schon aufgeklärt? Dann hättest du besser (auch) an die Staatsanwaltschaft und den CDU-Vorstand schreiben sollen!
Wie sollen denn nicht vereinnahmte Gelder (die in Rede stehenden im Saalekreis) veruntreut werden?
„Wer gegen die Einheit und Reinheit der Partei verstößt, ihre Beschlüsse nicht erfüllt, die Partei- und Staatsdisziplin verletzt ist … zur Verantwortung zu ziehen.“
– Ziffer 8 des Statutes des SED[
Wie sollen denn nicht vereinnahmte Gelder (die in Rede stehenden im Saalekreis) veruntreut werden?
Lies: § 266 Abs. 1 StGB
Wer die ihm durch (…) Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft (…) Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird (…) bestraft.
Wenn also jemand seine Beiträge nicht abführt und dafür sorgt, dass es niemand merkt, weil er z.B. Kassenwart ist oder das Vorstandsmitglied, das darüber entscheidet, wer wie viel abzuführen hat, kann dadurch die Partei bzw. Parteikasse (fremde Vermögensinteressen) schädigen.
Betrug (§263) könnte es z.B. sein, wenn der Täter (noch dazu) Belege fälscht.
Wenn ich die Sache richtig sehe und Wolli richtig verstehe, müsste doch eher geprüft werden, ob etwaiger Druck in Bezug auf ausstehende Zusatzabgaben den Tatbestand der Nötigung erfüllt, da es keine Rechtsgrundlage für diese Art von Abgaben gibt?
Rechtsgrundlage dürfte die Beitragsordung sein.
Laut Beitragsordnung müssen CDU-Mandatsträger wie Landräte oder hauptsamtliche Bürgermeister neben ihrem normalen Mitgliedsbeitrag eine monatliche Sonderzahlung von drei Prozent ihres Grundgehaltes an die Parteikasse abführen, außerdem 15 Prozent von ihren Aufwandsentschädigungen. (mz-web.de)
Eine rechtsungültige Rechtsgrundlage wäre sicher wenig wert.
„Verfassungsrechtlich bedenklich wurden im Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung eine Reihe von Punkten angemerkt, die behoben wurden: Mandatsträgerabgaben müssen zwingend (zumindest formal) freiwillig sein…“
Siehe: Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung,Berlin, 18. Juli 2001, Seite 94
Die Beitragsordnung der CDU Sachsen-Anhalt enthält diese Regelung und ist von 2010.
Lies: § 266 Abs. 1 StGB
Das wäre anwendbar, wenn dem nicht folgendes entgegenstehen würde:
Diese Zusatzabgaben von Mandatsträgern an die Partei sind eine rein interne Parteifestlegung,
Allerdings kann ich nicht einschätzen, ob es sich tatsächlich „nur“ um eine freiwillige Verpflichtungsrklärung handelt.
Wenn das so ist, dürfte eine (freiwillige) Nichtzahlung kaum irgendeine strafrechtliche Norm erfüllen?
Freiwillige Nichtzahlung, ja, das wünschen sich sicherlich einige. 🙂
Von Freiwilligkeit steht dort aber nichts.
Welche Auswirkungen hatte denn der Bericht der Kommission bisher? Bei der CDU Sachsen-Anhalt hat sich diesbezüglich offenbar nichts getan.
Das wäre anwendbar, wenn dem nicht folgendes entgegenstehen würde:
Diese Zusatzabgaben von Mandatsträgern an die Partei sind eine rein interne Parteifestlegung,
Wenn du mir Geld anvertraust, auf das ich aufpassen soll, ist das eine rein private Angelegenheit. Wenn ich’s aber entgegen der Absprache verjuble -> Untreue. Wenn du dich darauf verlässt, dass ich jeden Monat Geld überweise, es aber tatsächlich nicht tue, dir aber sage, ich täte es -> Untreue.
Wenn beide Seiten damit einverstanden sind, ist ja auch kein Problem. Daher der Spruch: „Wo kein Kläger, da kein Richter.“
Sie vor allem, dass sich die Meinung verhärtet, in Parteien würden sich nur Betrüger tummeln.
Nicht nur, aber eine bedrückende Anzahl.
Aufklärungen sind meist schwierig, im Notfall gibt sogar ein Bundeskanzler sein (Ganoven)Ehrenwort, um die Aufklärung unmöglich zu machen. Und unsere „unabhängige“ Justiz gibt sich damit zufrieden.Zwischendurch @ Sfk, beachtlich, worüber du noch verfügst. Aber SED ist nicht gleich CDU, früher nicht und heute erst recht nicht. Aber:Hast du noch den Text, der „Hauptaufgabe“ in der DDR? Begann so: Maximale Befriedigung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung….“? Ich brauchte den Text neulich mal und konnte ihn nirgends finden. Antwort, besser vollständiger Te4xt über PN wäre schön.
..tschuldjunk f. d. Unterbrechung.
„unabhängige“ Justiz
was sollen die „Gänsefüßchen“ bedeuten ?
was sollen die „Gänsefüßchen“ bedeuten ?
Dass eine unabhängige Justiz es selbst einen Bundeskanzler nicht hätte durchgehen lassen. Ich erinnere da auch an die massenhaften Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche. Ich erinnere da auch an Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen …
Ich erinnere da auch an Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen …
Dann solltest Du dich an den Schulunterricht erinnern: Staatsanwälte gehören nicht zur Judikative, und sind in Deutschland weisungsgebunden.
Das war schon immer so. Die Unabhängigkeit betrifft Richter und Schöffen.
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