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Die Geschäftsordnung des Stadtrates soll wieder mal geändert werden, alle Fraktionen haben Änderungsanträge gestellt, dazu ein Änderungsantrag zum Änderungsantrag, da ist eine lange Debatte zu erwarten.
6.1.1 Änderungsantrag der CDU/FDP Fraktion zur BV Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse
6.1.2 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur BV Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse
6.1.3 Änderungsantrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse
6.1.4 Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI zur BV Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse
6.1.5 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI zur Beschlussvorlage „Neufassung der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse“
Da die Fraktionen gut mit Mitarbeitern ausgestattet sind, fragt man sich doch, warum die das nicht in direkten Gesprächen miteinander aushandeln können. Warum muss denn das in Kampfabstimmungen im Plenum entschieden werden. Die zu erwartenden Fensterreden können sie sich sparen, da ändert nach aller Erfahrung niemand seine Meinung und interesieren tut das die Bürger nicht.
Deutschland, deine Bürokratie, wie liebe ich sie! 🙂
Das Rechtsamt hat zu allen Änderungsvorschlägen dezidierte Ausführungen gemacht, die durchaus Hand und Fuß haben. Wenn man das nacheinander abarbeitet, braucht es weder Fensterreden, noch Kampfabstimmungen, sondern könnte schlank durchentschieden werden. Also seht mal nicht so schwarz.
„Da die Fraktionen gut mit Mitarbeitern ausgestattet sind, fragt man sich doch, warum die das nicht in direkten“
Die Bürger unsere Stadt haben aber nun nicht die Mitarbeiter gewählt, gleiches gilt übrigens auch für den Oberbürgermeister und für MdL, MdB und MdEP.
Und ja lieber Wolli, ich will d. Entscheidungsproz. mitverfolgen.
Wie definiert man eig. im politischen Geschäft „gut mit Mitarbeitern ausgestattet“? Wenn man da nur an die neusten Meldung zum Krankenstand denke ….
Kann man da eig. Parallelen ziehen zw. Stadt, Kreis, Land, Bund und EU.
Wobei man da auch die unterschiedlichsten Antworten aus den Büros der Abgeordneten bekommt, wenn man überhaupt etwas Material bekommt. Hierbei unterscheiden sich die Parteien selbst schon erheblich in den Ebenen und Gebietskörperschaften.
Ich habe da mal ein paar Erfahrungen rund um das Thema Fluglärm gemacht – frage nicht.
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