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Im Mai hatte sich der Stadtrat von Halle (Saale) schon gegen das Freihandlungsabkommen Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership (TTIP) und Compr
[Der komplette Artikel: Stadtrat soll transatlantische Handelsabkommen ablehnen]Klingt vernünftig, ich will auch nicht, dass die Wasserversorgung von einer Aktiengesellschaft aus Chicago oder Toronto betrieben wird, aber was sagen die CDU- und SPD-Fraktion dazu, deren Parteien in Berlin die Regierung stellen?
Die Provinzfürsten plappern den Unsinn der Parteibosse in Berlin nach. Wo ist in CETA festgelegt oder in TTIP verhandelt, dass die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert werden muss? Die Kommunen haben sich mit Sale-Lease-Back-Geschäften von den Profis über den Tisch ziehen lassen. Aber Dummheit ist kein Argument gegen den Freihandel.
Sollen erst mal Transparenz in den eigen Immobiliengeschäften herstellen, bevor sie bei den Großen mitgackern wollen.@saale-view,
hast Du Dich überhaupt mal mit den Argumenten der Stadträte beschäftigt, die Du bequem zu Hause am Computer kritisierst? (Oder mit den Plänen zu den Freihandelsabkommen, soweit sie denn überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen.)
Niemand hat behauptet, dass die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert werden muss. Durch die geplanten Marktzugangsverpflichtungen wäre es aber möglich. Und eine regel funktioniert in der Privatwirtschaft absolut zuverlässig: was möglich ist, wird auch irgendwann gemacht.Mit Marktzugangsverpflichtungen und Investitionsschutz werden wir übrigens nicht nur im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge viel Freude haben. Das gute daran: wir können unsere Parlamente an vielen Punkten entlasten, da dann nicht mehr gewählte Vertreter entscheiden sondern Konzernzentralen …
Nur zur Erinnerung, die Linke will mehr Geld für ihre Fraktionarbeit haben… Solche Anträge haben nichts mit der Verwaltungstätigkeit in Halle zu tun. Ich finde es sehr schade, wenn durch solche unausgegorenen Anträge Stimmung gemacht wird gegen eine Sache, wovon wir alle zu wenig verstehen. Ländern, die Handel miteinander treiben, führen keine Kriege gegeneinander. Dieser Grundsatz hat nach 1945 Frieden und Wohlstand geschaffen.
Obwohl ein Stadtrat bei diesem Thema kein Mitspracherecht hat, finde ich es gut, wenn er sich positioniert.
Hm, wer hat eigentlich Mitspracherecht? Der Bundestag ist ja ausgeschlossen und nach Abschluss des Vertrages unterliegen Streitigkeiten nicht der öffentlichen Gerichtsbarkeit.Marktzugangsverpflichtung besteht in der EU schon lange. Selbst in allgemeinen EU-Vergabeverfahren kommen Ausländer nicht zum Zug. Es wäre sogar gut, wenn der Betrieb der Abwassernetze alle 10 Jahre ausgeschrieben werden würde. Dann würden sich die Kommunen bei den Abwassergebühren nicht reich rechnen. (Auch die Kommunen rechnen eine Verzinsung des Kapitals in die Gebühren ein).
Investitionsschutz finden alle deutsche Unternehmen super, die im Ausland investieren.
Da ich den Stadträten eine inhaltliche Befassung mit dem Thema nicht zutraue, gebe ich daheim vom Computer den Ratschlag, die Finger weg von Dingen zu nehmen, von denen sie keine Ahnung haben.
Die Abwasserkosten werden als Gebühren auf die Abwassereinleiter umgelegt, mit Gebühren kann sich keine Kommune reich rechnen. Der Betreiber der Abwasseranlagen kann aber riesige Investitionen veranlassen (was ja zum Schaden so mancher Kommune geschehen ist) und daran verdienen. das ist in halle nicht geschehen, obwohl vor allem die Abwasserkanäle marode sind, sie wurden und werden aber nur nach und nach saniert, damit die Abwasserkosten nicht explodieren.
Der Stadtrat hat 1990/91 mit Mehrheit verhindert, die Wasserver- und Entsorgung an den französischen Konzern Lyonnaise des eaux zu verkaufen, obwohl das CDU und FDP wollten, wir waren sogar nach Frankreich zur Besichtigung eingeladen worden, diese schlitzohrige Einladdung hat der Stadtrat nicht angenommen.
Das war eine der besten Entscheidungen des Stadtrates.
In Frankreich hat man inzwischen erkannt, dass die Privatisierung der Wasserver- und Entsorgung falsch war.Marktzugangsverpflichtung besteht in der EU schon lange.
Ja. Und es gibt Ausnahmen. Mit gutem Grund.
Es soll noch schlimmer kommen:
EU-Abgeordnete Reding warnt vor neuem Abkommen TiSA
http://www.t-online.de/wirtschaft/id_71894672/eu-abgeordnete-reding-warnt-vor-neuem-abkommen-tisa.htmlAls Hätten die Fraktionen was zu melden?
Dafür gibt es den demokratischen Fraktionszwang.
Oder meinst Du den Stadtrat, die müssten erst mal in Berlin nachfragen!Wer von dem Ausbeutungsabkommen was positives erwartet, glaubt sicher auch, das Merkel nicht abgehört wird 😉
Ich finde die Botschaft gut und richtig, auch wenn es ein Gackern sein sollte.
War es nicht in Bolivien, wo die im Grunde identische Sache seinerzeit in Gewalt umschlug und die Bewohner indes obsiegten. Es ist richtig, dass man, auch wenn man nicht 101% informiert ist – das 1 % über dem Hundert meint übrigens die wahren Interessen und Verbundenheiten von Befürwortern -, mitunter eine Position gegen etwas einnimmt. Wer informiert denn, schon auch über das eine Prozent über hundert?!
Vor allem sucht Kapital Anlage, und das ist zwar, ich bitte um Entschuldigung, schon wieder das Wort zum Sonntag, aber wenn man zB nur rund 4 Milliarden (2013) aus der Erbschaftssteuer einnimmt (bei dem was alles über den Tisch geht) und keine Vermögenssteuer mehr von ganz ganz oben einzieht, kommen „die (mit der vielen Kohle)“ auf dumme Gedanken und wollen sich im öff. Sektor breit machen.
Die Abwasserkosten werden als Gebühren auf die Abwassereinleiter umgelegt, mit Gebühren kann sich keine Kommune reich rechnen.
Falsch! Bei der Gebührenrechnung geht die Verzinsung des gebundenen Anlagenkapital ein. Bei der Umstellung des Anlagennachweises von Index- auf Mengenverfahren haben die Kämmerer in den 90er Jahren so lange gedreht, bis die richtige Gebühr raus kam.
Nachdem das Chlorhünchen ausgedient hat, wird nun mit der Öffentlichen Daseinsfürsorge eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Bezeichnenderweise wird bei der Begründung des Antrags der Linken kein Bezug auf einen Passus im CETA-Vertrag genommen. Man plappert nur dem Rixinger nach.
In Frankreich hat man inzwischen erkannt, dass die Privatisierung der Wasserver- und Entsorgung falsch war.
Ich habe nicht vom Verkauf gesprochen. Für solche Verträge fehlt in den Kommunen die Kompetenz. Die Ausschreibung des Betriebs von Leistungen der Daseinsvorsorge hat sich im ÖPNV bewährt. In den 90er Jahren hat sich die DB AG mit der DB Regio noch dumm und dämlich verdient und hat das älteste Zugmaterial eingesetzt. Nun fahren mit Abelio und Viola ausländische Anbieter auf deutschen Schienen und die Qualität der eingesetzten Fahrzeugflotte wird nach jeder Ausschreibung besser. Geht doch!
Der einzig sichtbare Nachteil für die Öffentliche Hand besteht darin: Es gibt weniger Aufsichtsratspöstchen zu besetzen und man kann Freunde nicht mehr so gut im Konzern Stadt unterbringen.
Nun fahren mit Abelio und Viola ausländische Anbieter auf deutschen Schienen und die Qualität der eingesetzten Fahrzeugflotte wird nach jeder Ausschreibung besser. Geht doch!
Na klar geht es. Sogar mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen.
Nun fahren mit Abelio und Viola ausländische Anbieter auf deutschen Schienen und die Qualität der eingesetzten Fahrzeugflotte wird nach jeder Ausschreibung besser.
Klar, aber erstens, wie schon von farbspektrum geschrieben, geht das auch ohne transatlantische Freihandelsabkommen, und zweitens geht das nur, weil der „Wettbewerb“ stark staatlich reglementiert ist. Bei der Ausschreibung, bzw. dem Vertrag mit dem Land als Geldgeber, gibt es explizite Klauseln, was als Leistung erbracht werden muss, u. a. über die Möglichkeit, im Zug Fahrkarten kaufen zu dürfen oder auch den Qualitätsstandard des eingesetzten Rollmaterials.
Sollten bei irgendwelchen internationalen Geheimabkommen Klauseln enthalten sein, die eine staatliche Einmischung in jegliche wirtschaftlichen Aktivitäten verbieten, dann wird das wahrscheinlich anders aussehen. saale-view, belies dich mal über die jüngere Geschichte des britischen Eisenbahnwesens, und was passieren kann, wenn man immer mehr privatisiert, liberalisiert und dereguliert.
Im Übrigen muss man grundsätzlich fragen: Geht und ging es uns (als Gesellschaft) bisher schlecht, ohne Freihandelsabkommen? Würde es uns (als einzelne Verbraucher) mit den Freihandelsabkommen nennenswert besser gehen? Oder ist das bloß Jammern auf ganz hohem Niveau und populistische Lügenmärchen vom „Wachstum“? Und wer treibt diese Freihandelsabkommen eigentlich wirklich voran? Das Volk oder die Konzerne? Daran erkenn man nämlich, wer sich am ehesten was davon verspricht und wem es am ehesten zugute kommt.
Klar, aber erstens, wie schon von farbspektrum geschrieben, geht das auch ohne transatlantische Freihandelsabkommen,
Wenn wir nicht viele Handelsabkommen mit vielen Staaten hätten, würde es unserer Wirtschaft nicht so gut gehen.
Bei der Ausschreibung, bzw. dem Vertrag mit dem Land als Geldgeber, gibt es explizite Klauseln, was als Leistung erbracht werden muss, u. a. über die Möglichkeit, im Zug Fahrkarten kaufen zu dürfen oder auch den Qualitätsstandard des eingesetzten Rollmaterials.
Mit entsprechenden Klauseln kann man auch Verträge für die Wasser- und Abwasserversorgung schließen.
Sollten bei irgendwelchen internationalen Geheimabkommen Klauseln enthalten sein,
Das ist genau der Punkt. Jeder gackert rum, was denn in so einem CETRA/TTIP-Abkommen alles enthalten sein könnte, keiner zitiert den ach so gefährliche Passus.
Die Fürsten in der Provinz wollen auch mal in der großen Politik mitreden. Sollten aber dann auch gefälligst die Hausaufgaben machen.Wenn wir nicht viele Handelsabkommen mit vielen Staaten hätten, würde es unserer Wirtschaft nicht so gut gehen.
Und zwar auf rechtsstaatlicher Basis.
Das ist genau der Punkt. Jeder gackert rum, was denn in so einem CETRA/TTIP-Abkommen alles enthalten sein könnte, keiner zitiert den ach so gefährliche Passus.
Du guckst wohl keine gesellschaftspolitischen Magazine? Da wurde genug aus Geheimdokumenten zitiert, welche den TV-Sendern zugespielt wurden.
Ich habe mich mit Privaten auf der Schiene noch nie beschäftigt, aber erstens, ich bitte um Nachsicht für die Widerspruchserhebung, kann man „Schiene“, selbst wenn es da klappt, nicht völlig mit Gütern und deren Bereitstellung wie Wasser vergleichen, und zweitens müssen wir uns die Löhne anschauen. Verzeihung, drittens, optisch feine Züge, aber nat. bin ich kein techn. Fachmann, sagt noch nichts über Wartung und Qualität (zB der Materialien) aus.
Die Löhne sind schon immer wichtig gewesen, da sich die Inflation zuerst von dort aus entwickeln dürfte. Eine Inflation der Preise, das ist auch der Lohn, ist überaus wichtig, schon auch für die Rückführung von Krediten.
Es mag Privatisierung in einigen Bereichen sinnvoll sein, aber dann soll der Staat komplett herausgehalten werden, also auch keine Renditen zahlen, ergo weder mieten noch sich beteiligen.
Frechheit auch, dass es PPP-Verträge gibt, die kaum zugänglich sind und über die nach Zugang bzw. Kenntnisnahme nicht mit Dritten gesprochen werden darf.
Wer mehr über PPP wissen möchte, der kann sich u.a. dem Kollegen Werner Rügemer (ÖPP-Kritiker, Publizist) zuwenden.
Du guckst wohl keine gesellschaftspolitischen Magazine? Da wurde genug aus Geheimdokumenten zitiert, welche den TV-Sendern zugespielt wurden.
Ich hatte gedacht, CETA ist einsehbar. Hast wohl noch keine Zeit gefunden, es zu lesen.
Ich hatte gedacht, CETA ist einsehbar. Hast wohl noch keine Zeit gefunden, es zu lesen.
Mich interessiert eher TTIP. Hast du mal einen Link?
Und hier gips das Video dazu http://www.youtube.com/watch?v=4NAM3rIBG5k
Das beste zum Schluss… 🙂Am Beispiel von Mexiko ist zu sehen, was bei so einem Abkommen rauskommt.
Zerstörung der staatlichen Struckturen!
Vernichtung der sozialen Systeme!
Ich finde es gut, wenn man sich einem solchen Chaos entgegenstellt.
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