Startseite Foren Halle (Saale) Stadtrat kontra Bürgermeister

Dieses Thema enthält 3 Antworten und 4 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von Profilbild von redhall redhall vor 2 Wochen, 3 Tagen.

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  • #285974

    Dieses Urteil aus Haldensleben ist auch für Halle interessant:
    http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/haldensleben-blenkle-entmachtung-gescheitert

    #285980

    Teile des halleschen Stadtrates beschäftigen sich auch lieber mit einer Dauerfehde, anstatt rechtswidrige Projekte wie Stadion, HWG/Pappenburg oder PPP-Projekte an Schulen zu verhindern, die allesamt als solche vom Landesrechnungshof gerügt wurden. Sie tragen aktiv dazu bei, dass der Stadt ein dauerhafter Schaden entstanden ist.

    #286011

    Ist die Überschrift nicht umdrehbar, ich meine so: BM kontra Stadtrat ?

    #286024

    Ist die Überschrift nicht umdrehbar, ich meine so: BM kontra Stadtrat ?

    Aus dem Link: „Wegen der Reibereien hat der Stadtrat im vergangenen Jahr einige umstrittene Änderungen der Hauptsatzung beschlossen. Zielrichtung: Die Stadtchefin sollte de facto entmachtet werden, damit nach Ansicht vieler Kommunalpolitiker „nicht noch mehr Schaden entsteht“. Konkret sollte Blenkle nur noch Aufträge im Volumen von bis 10.000 Euro auslösen dürfen (zuvor bis 25.000 Euro). Außerdem wurde Blenkles Einfluss bei Personalentscheidungen beschnitten, die künftig der Hauptausschuss des Stadtrates treffen sollte. “

    Sprich, was gesetzlich geregelt ist, kann ein Stadtrat nicht ändern!
    gut erkannt!

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