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Auch ich habe meine ersten finanziellen Zuwendungen für meinen Posten als Stadtrat bekommen. Hurra!
Die Mühen des Wahlkampfes haben sich gelohnt. Wenn aber irgendjemand glaubt, dass ich von meiner fetten Beute etwas für soziale Zwecke oder so abgeben werde, hat er oder sie sich mächtig getäuscht. Die Kohle verprasse ich ganz allein. Was glauben denn die Leute, wofür ich in die Politik gegangen bin?Aber das wissen wir doch, dass Du nur wegen der ca. 300 Euro pro Monat kandidiert hast, jetzt musst Du „liefern“, liebes PARTEImitglied.
Immerhin reichen die 300 Euro für 200 Bockwürste am Bootshaus 5.
Ok, die nächste Runde Bockwurst und Kaffee gebe ich aus. Aber nur, wenn du mir weiterhin gute Ratschläge für meine politische Arbeit zu geben bereit bist.
Das besprechen wir am Bootshaus 5.
Hier geht es um die prinzipielle Frage, ob es richtig und wünschenswert ist, das ein Stadtrat, der seine Aufwandsentschädigung oder einen Teil davon für eine Sache spendet, andere Stadträte öffentlich auffordert, ebenfalls ihre Aufwandsentschädigung dafür zu spenden.
Ich habe mich dazu bereits eindeutig positioniert, ich halte das für falsch.
Nehmt es einfach als großzügige Geste. Ob das Wählerstimmen bringt ist nachrangig, denn ob in fünf Jahren sich noch einer daran erinnert ist fraglich. Jeder, der es ihm gleichtut, äfft nur nach. Ergo würde ich es umbewertet so stehen lassen.
Ich bin nicht der Meinung, daß man das den grünen Stimmenfängern einfach so durchgehen lassen sollte. Man sollte das schon beim Namen nennen. Ich warte schon neugierig auf Paulsens forumschreiber Bert, aber ich habe ja Zeit.
540€ hieße man erhält 180€ Aufwandsentschädigung pro Sitzung? Ist das nicht etwas unverhältnismäßig?
Bei mir in der thüringischen Provinz erhält ein Stadtrat einen niedrigen zweistelligen Betrag pro Sitzung. Sicherlich ist der Aufwand in einer Großstadt wie Halle deutlich größer, aber dafür das 9-15fache an Sitzungspauschalen zu kassieren, finde ich unangemessen.
Oder habe ich einen Rechen- bzw. Denkfehler?
180 E pro Sitzung fände ich absolut angemessen. 🙂 Die gibt es aber nicht. 🙁
Aus der Entschädigungssatzung:
(1) Die Stadträte des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) erhalten zur Abgeltung ihres Aufwandes für die Wahrnehmung ihres Mandats zum 01. eines Monats im Voraus eine pauschale Entschädigung von monatlich 180,00 EUR.
(2) Neben der Aufwandsentschädigung wird den Stadträten für die Teilnahme an den Sitzungen des Stadtrates, der vom Stadtrat gebildeten Ausschüsse, der von den Ausschüssen gebildeten Unterausschüssen, an denen der Stadtrat als Mitglied teilgenommen hat sowie den Fraktionssitzungen nach Ablauf des jeweiligen Monats ein Sitzungsgeld gezahlt. Das Sitzungsgeld beträgt 25,00 EUR je Sitzung und Tag, für Fraktionssitzungen jedoch höchstens 25,00 EUR in einer Woche. Hat ein Stadtrat nur an einem Teil der Sitzung teilgenommen, so wird ihm eine Sitzungsentschädigung nur dann gewährt, wenn er an der Sitzung mindestens zur Hälfte der Sitzungsdauer teilgenommen hat. Die Vorschriften über die Gewährung von Sitzungsgeld gelten auch für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und seines Unterausschusses sowie für die Mitglieder der Betriebsausschüsse.Wennn mir das vorher jemand gesagt hätte…………
… „Unser Ziel ist es, insgesamt 10.000 Euro beim Spendenlauf zusammen zu bekommen …“, erklärt Karen Leonhardt, Koordinatorin des HALLIANZ Jugendfonds.
Der HALLIANZ Jugendfonds ist Teil des Lokalen Aktionsplans HALLIANZ für Vielfalt, der unterstützt durch das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, in Halle durchgeführt wird. Dabei geht es darum, lokale Initiativen für Demokratie, Zivilcourage und Toleranz zu fördern. Die Erlöse des HALLIANZ Spendenlaufes fließen zu 100% in den HALLIANZ Jugendfonds…Die Koordinatorin ist wohl bei der Freiwilligen-Agentur angestellt. Dass die Spendenerlöse 100% weitergereicht werden, liegt wohl eher daran, dass man zusätzlich Geld aus einem Bundesprogramm erhält, was sicher die ganzen Kosten dieses aufwendigen Verfahrens auffängt! Kurzum: Ohne Gelder von Dritten würde das alles so wohl nicht „laufen“ oder man müßte sicher einiges der Spendengelder für den organisatorischen Firlefanz abzweigen. Ich spende lieber weiterhin Organisationen, deren Gebahren ich durchschaue!
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