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Stadionbau in Halle: Landesrechnungshof bleibt bei Kritik – Bau war unrechtmäßig
Das ist ja wohl in jeder Hinsicht der Hammer. Fazit:
„Insgesamt kommt der Rechnungshof in dem Papier zum Fazit, dass das Stadion nicht hätte gebaut werden dürfen. Halle geltendes Kommunalrecht missachtet. Auch die Erfordernisse der angespannten Haushaltslage seien nicht hinreichend beachtet worden. Stattdessen habe die Stadt in Kauf genommen, die Haushaltskonsolidierung zeitlich zu strecken und sogar eine zusätzliche Belastung des Haushaltes zugelassen. Festgestellt worden seien auch Verstöße gegen Auflagen des Fördermittelbescheides. Daneben habe trotz Landesförderung kein Landesinteresse am Stadionbau nachgewiesen werden können. Bis zu einem Drittel der Baukosten müsste Halle als Strafe zurückzahlen, sollten sich alle Vorwürfe als richtig erweisen.“
Das nennt man dann auch mal schnell eine haftungsrechtliche Dimension. Die ehemalige OB und jeder Stadtrat, der für diesen offensichtlich rechtswidrige Objekt gestimmt hat, muss sich ggf. dafür verantworten.
Letztlich ist der Landesrechnungshof ein zahnloser Tiger. Was passiert denn jetzt, nach dem Bericht?
Herr Seibicke hat sich wichtig gemacht, Konsequenzen: keine.
Willkommen @spielmann , hier dein erster freigeschalteter Beitrag:
Das zeigt, dass der hallesche Stadtrat das Defizit verwaltet.
Lieber schenkt man Papenburg ein paar Millionen als die Haushaltslage der Stadt zu verbessern.
Keine Angst, Hei-Wu, an so etwas
denke ich nicht. Wir wollen ja noch ein wenig Spass an unserer Ex-OB haben.
Aber dennoch wäre mit als Verantwortlicher etwas unwohl. Es bedarf nur einer einzigen Strafanzeige, um den Vorgang ins Rollen zu bringen.
@spielmann Da du ja scheinbar Kenntnisse über Korruption und Geldgeschenke hast, solltest du dich mal als Zeuge bei der Staatsanwaltschaft melden. Die freuen sich bestimmt darüber. Wenn du natürlich deine Behauptung hier im Forum mit Zahlen untermauern würdest, wäre ich dir sehr dankbar.
@Gucki Ich traue dir durchaus zu das Stadion allein zu finden. Das war letztlich nichts anderes als eine AVM Maßnahme für Papenburg.
@Spielmann Wenn du wirklich sinnlose ABM-Maßnahmen anprangern willst, solltest du dein Augenmerk mal in Richtung Hafen, leere Gewerbegebiete u.s.w. lenken. Nächste Woche werden mehr als 12000 Menschen im Stadion sein. Selbst wenn man das Stadion nur unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung betrachten würde, nenn mir mal Wirtschafts-Förderprojekte mit einer niedrigeren Einsatz/Mensch-Quote. Und wenn man bedenkt, daß das Stadion vor allem wegen 25 Jahre Nichtstun (Geldsparen) notwendig wurde …
Wenn das Stadion groß genug wäre, würden nächsten Sonntag fast 20.000 Leute kommen. Da hat man schon eine kleine Billigvariante in Halle aufgstellt, die im Kosten-Leistungsverhältnis in Deutschland nahezu einmalig ist und trotzdem wird wie immer destruktiv von irgendwlechen Wichtigtuern rumgemeckert- vor allem wenn der Tropps schon lange gelutscht ist.
@gucki: wenn das Stadion wirtschaftlich wäre bräuchte es keinen Zuschuss.
Dem HFC geht es aber im Vergleich zu Alemannia Aachen, welcher am 23. November beim zuständigen Amtsgericht Insolvenzantrag gestellt hatte, noch recht wirtschaftlich gut, denn mit einem vorgewiesenen Betrag von 5 Mio € wurde gerade die Lizenz für die 3. Liga vom DFB erteilt.
http://www.bild.de/sport/fussball/3-bundesliga/fuenf-klubs-droht-zwangsabstieg-18153436.bild.html
Was kann man Papenburg vorwerfen?
Das er in der vorgeschriebenen Zeit innerhalb der Grenzen des Fördermittelbescheid ein Stadion gebaut hat, das sehenswert ist und seine Aufgabe erfüllt?
Und das alles unter der Aufsicht laut blauer Bild „Des umtriebigen Herr Rauschenbach“?Haben die sich zu wenig in die Tasche gewirtschaftet?
Ist dem Land ein Stadion 21 erspart geblieben?
Sofort alle bestrafen!
Wir wollen auch Chaoten ala Stuttgart 21 und BER.Und es ist schon bemerkenswert, das der LRH nicht auf den seitens des Landes geprüften Fördermittelantrag eingeht?
Will man die Fördermillionen zurückfordern?.
So, wie man das in Magdeburg auch nicht gemacht hat?Welches Interesse hätte den der von Verfassungs wegen autonome Landesrechnungshof, einen unwahren Prüfbericht in die Welt zu schicken? Welche Fakten stimmen denn nun nicht? Ich höre nur allgemeines blablabla von der Stadt. Und an die Adresse von Wiegand: Transparenz sieht anders aus.
@Toco Welchen Zuschuß meinst du? Und wo habe ich geschrieben, daß das Stadion wirtschaftlich ist? Egal, was meine Meinung dazu ist, du solltest mal lernen, zu lesen was jemand schreibt. Ich habe lediglich darauf verwiesen, daß selbst WENN man das Stadion als Verschwendung ansieht, die Pro-Kopf-Verschwendung wesentlich geringer ist als bei anderen Millionen-Gräbern. Wieviel Leute arbeiten im Hafen? Wieviel Besucher hat die Oper? Wieviel Gewerbe gibts in Queis, welches wir teuer für BMW gekauft haben, die uns dann die Nase gedreht haben? U.s.w …
Mir persönlich ist wichtig, daß es dieses Stadion gibt. Wenn dabei im Hinterzimmer Sachen unkorrekt gelaufen sind, so sollen die Staatsanwälte sich darum kümmern. Daß der Rechnungshof keine neutrale Fachinstanz ist, sieht man an den Bereichen, die sie angeblich als Luxus anprangern. Der Rechnungshof wird hier ständig poltisch instrumentalisiert, indem er immer wieder die gleiche tote Sau durchs Dorf treibt. Ein Schelm …
Du machst es Dir aber auffällig einfach in dem Du alles in einem Topf wirfst. Das Konstrukt krankt doch daran das es offensichtlich doch nur für 1 Profiverein gebaut wurde ohne diesen angemssen in die Pflicht zu nehmen. (hier wird an anderer stelle in D deutlich mehr verlangt) Die hier plötzlich aufgeführten weiteren Nutzungsmöglichkeiten passen irgend wie nicht zu den Zusagen an die Anwohner seitens der Stadt.
Das Kernproblem ist aber die Definition „öffentliche Aufgaben“ welche bei dem Haushalt und Schuldenstand einzig und allein ausgeführt werden dürften. Der Hauptadressat ist hier das Land und hier kam laut Volksstimme die Antwort: „auch die gewerbliche Nutzung eines geförderten Objektes könne im Landesinteresse liegen“
An dem Problem ändert sich überhaupt nichts weil das neue Stadion schön oder eines der günstigsten in D sei denn das hat damit nichts zu tun.
@Nachrichtenticker Das Stadion wurde erst einmal grundsätzlich nicht nur für den HFC gebaut. Das siehst du auch an der Nutzung des Stadions. Das das Stadion nicht für Konzerte oder ähnliche Großveranstaltungen genutzt wird, liegt nicht am HFC, sondern an den Anwohnern, welche dieses verhindert haben.
Welcher andere Fußballverein sollte das Stadion eigentlich sonst noch nutzen können? Beim VFL kommen weniger als 50 Zuschauer zum Spiel … bei anderen noch weniger. Mal abgesehen von den organisatorischen Problemen bei der Terminabstimmung. Ich gehe aber jede Wette, würde der FC Barcelona gegen Ammendorf spielen wollen, würden sie dafür auch in den Sportpark dürfen. Ganz unabhängig vom HFC.
Welche Nutzungsmöglichkeiten wurden denn zugesagt und derzeit nicht eingehalten?
Wie willst du zudem beurteilen, ob der HFC angemessen in die Pflicht genommen wurde? Liegen dir die Verträge vor? Hast du Einsicht in die Konten der Betreibergesellschaft? Auch das ist eine ernstgemeinte Frage. Was würdest du für angemessen halten?
Natürlich kann man auch über „öffentliche Aufgaben“ lang und breit diskutieren. Ob dazu ein Stadion gehört, welches im übrigen NICHT dem HFC, sondern der Betreibergesellschaft gehört, auch darüber kann man diskutieren. Doch wenn man im gleichen Zuge oben genannte „Wirtschaftförderungen“ durchführt, wo noch viel weniger öffentliches Interesse oder gar Aufgaben besteht, sollte man hier etwas nachgiebiger sein. Und das ist auch das eigentliche, was mich an der ganzen Diskussion stört. Es wird vom Landesrechnungshof politisch Stimmung gegen das Stadion gemacht, dabei liegen viel größere Leichen im Keller. Und aller paar Wochen wird das Thema wieder hochgekocht. Wenn Fehler gemacht wurden, dann haben sich damit die Gerichte zu beschäftigen. Dieses immer wieder als Lobbyismus zu instrumentalisieren, finde ich daneben.
Du erinnerst mich an ein erwischtes kleines Kind welches als Argument bringt: „Die Anderen haben doch auch“ oder „Der war doch noch viel schlimmer“.
Die Argumentation ist ein wenig albern. Wenn es praktisch keine anderen Nutzer als den HFC gibt (und jetzt bitte nicht das Argument von 1 x Länderspiel pro x Jahre bringen) dann ist das nur für diesen Nutzer gebaut worden.
Noch lustiger ist es in dieser Stadt mit Verweis auf Geheimhaltung alle Informationen abzulehnen. Schon ein Blick ins ungeliebte MD zeigt das die Stadt dem Stadion 180T€ zuschießt und hier wird erzählt das 347T€ günstig sei. Dabei hat man in einer höheren Spielklasse doch bessere wirstchaftliche Möglichkeiten oder doch nicht ? In jedem Fall wird auch die „Stadion Halle Betriebs GmbH“ einen Geschäftsbericht veröffentlichen und dann sehen wir weiter. Bekannt ist das eigentlich nur die Baufirma nenneswerter privater Sponsor ist und wesentliches weiteres Geld direkt und indirekt von Stadttöchtern kommt und somit hier auch die Öffentlichkeit bezahlt. (über die Pressemeldung über die günstige Fernärme aus der Rückleitung für die Rasenheizung könnte ich mich da z.B. noch heute aufregen)
Bezüglich öffentliche Aufgaben, nein ich würde nie im Leben die Investition in einen Gewerbepark mit einem Fußballstadion für Berufsfußballer gleich setzen wollen und ich bin Fußballfan. Nur sollten das bitte privat bezahlt werden.
@Nachrichtenticker Richtig, warten wir es doch einfach mal ab, was die Bilanzen sagen. Im Haushalt der Stadt muß ja ein Betrag X aufgeführt werden, der für das Stadion verwendet wurde. Dann können wir darüber aufgrund von Fakten, und nicht wie aktuell anhand von Spekulationen diskutieren. Der Bericht des Rechnungshofes und der ARD-Beitrag über Amazon haben die gleiche Machart. Es wird anhand eines Zugpferdes Politik gemacht. Wer das nicht einsehen will, muß schon sehr blind sein.
Wenn in einem Vertrag Geheimhaltung vereinbart wurde, so forderst du zu direktem Vertragsbruch auf, wenn du diese Informationen willst. Übrigens eine Klausel, die von der VNG, nicht vom HFC kommt. Ob dieser Vertragsbruch die Stadt billiger kommt, wage ich zu bezweifeln.
Auch deine Bemerkung zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten läßt auf wenig Fachkenntnis schließen. Für Liga 1 und 2 mag das zutreffen. In Liga 3 werden lächerlich wenig Fernsehgelder ausgezahlt. Einen Hauptsponsor hat die 3. Liga trotz Versprechens seitens DFB auch noch nicht. Lokale Sponsoren halten bei der angespannten Lage hier in der Region sicherlich nicht das Füllhorn auf. Personal- und Reisekosten erhöhen sich auch nicht unerheblich. Eine Reise nach Halberstadt oder nach Saarbrücken unterscheiden sich schon erheblich. Daß das Personal einer Regionalmannschaft in der dritten Liga nicht ausreicht, sieht man am HFC vor und nach der Winterpause. Ob da in der Bilanz einer Drittliga-Mannschaft wirklich so viel mehr übrig bleibt als bei einer Regionalmannschaft, da habe ich so meine Zweifel.
Warum soll ein Wirtschaftunternehmen den Kauf und die Erschließung eines Gewerbeparkes geschenkt bekommen, das gleiche aber bei einem Fußball“wirtschaftsunternehmen“ nicht der Fall sein? Die Logik ist doch mehr als verquer. Öffentliche Aufgaben sind nunmal auch Sport und Kultur. Wieviel Euro seiner Prämien muß ein Herr Biedermann eigentlich zurückzahlen für die Nutzung der Schwimmhalle, die für ihn gebaut wurde?
Ich fürchte Du meinst Deinen letzten Absatz wirklich Ernst. Es gibt da einen Dir offensichtlich völlig unbekannten Zusammenhang mit Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen.
Bezüglich der Geheimhaltung, wie gesagt gibt es ja das Thema schon bei anderen Stadttöchtern. Ich halte es für absolut falsch wenn ein Unternehmen in öffentlicher Hand nicht transparent ist. Das ist die Grundlage für Misswirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit.
Natürlich habe ich keine Ahnung von 1.2. 3. oder 4. Liga und jetzt erkläre Du doch mal was das die Stadt angeht. Wieso soll da mehr oder weniger bezahlt werden ? Ich hoffe Du kommst jetzt nicht mit Marketingeffekten.
@Nachrichtenticker Ein brachliegendes Gewerbegebiet und ein ungenutzter Hafen bringen genau wieviel Arbeitsplätze und Steuern? Kleiner Tipp, die Zahl ist nicht sehr hoch. Und was glaubst du, wo der HFC respektive seine Profis Steuer zahlen? Von Steuereinnamen für den Bau und den Betrieb des Stadions mal abgesehen? Und arbeiten beim HFC nicht auch Leute? Wurden nicht in der Geschäftsstelle neue Arbeitsplätze geschaffen? Und in der Betriebsgesellschaft? Auch wenn es mir persönlich nicht gefällt, aber der Profifußball ist mittlerweile ein Industriezweig mit hohen Umsätzen und einer Menge Arbeitsplätzen geworden.
Bei der Geheimhaltung stimme ich dir zu. Ich halte Transparenz für wichtig. Es ist nun aber ein entsprechender Vertrag geschlossen worden. Und jetzt den Bruch dieses Vertrages zu fordern …
Wo habe ich behauptet, daß die Stadt die Liga-Angehörigkeit des HFCs etwas angeht? Du hast das behauptet im Hinblick auf den Zuschuss zu Stadionbetrieb. Wirf mir doch bitte nicht deine Argumente vor.
Über den hiesigen Profifußball(?) als Industriezweig mit hohen Umsätzen und einer Menge Arbeitsplätzen lach ich nur noch… das ist reine Provinzposse …
Auf die Art kann man sich alles schönreden…
Ich vermute mal, daß im gesamten Hafen mehr Leute angestellt sind, als beim HFC; und vor allem mehr Leistung bringen!
Es hat zwar gedauert aber in dem Gewerbegebiet Halle/Queis ist Bewegung dort sind mittlerweile große Teile belegt.
Dort sind mittlerweile nicht mehr nur grüne Wiese und Ackerbeleuchtung, dort wird auch gearbeitet.@Schulze
„Ich vermute mal, daß im gesamten Hafen mehr Leute angestellt sind, als beim HFC; und vor allem mehr Leistung bringen!“Vor allem bringen sie mehr Defizit.
Und im Stadion wird tatsächlich gespielt.
Der Hafen spielt nur Hafen, da ankert kein Schiff!
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