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Wenn die Klage zur Klärung der Zuständigkeitsfrage hilft, wäre ich auch dafür. Klagen dienen der Klärung von Streitfragen und wenn es auf normalem Weg über Kommunikation nicht geht, muss man sie führen. Ich kann das leidenschaftslos sehen. Wenn sie für den OB ein „Arbeitsmittel“ sind, warum nicht auch für den Stadtrat?
Der Stadtrat hat die Schnulliklage bestätigt. Alle bestätigen, dass es eigentlich eine Bagatellsache ist, aber weder der OB noch eine Mehrheit im Stadtrat geben nach.
Es geht also weiter mit dem Hickhack zwischen OB und Stadtrat.
Knüppel aus dem Sack möchte man rufen.
Wenn sich die Kontrahenten (der Begriff ist schlimm für Stadtrat und OB) nicht einigen können, ist das eine bedeutsame Frage und muss vor Gericht geschärft werden. Der Stadtrat sollte die strategischen Linien (Was ist zu tun) und die Verwaltung die operative Umsetzung (Wie ist es zu tun) besetzen.
Es gibt keine Stadt in Deutschland, mit so vielen Widersprüchen und der Thematisierung des übertragenen Wirkungskreises. Politik ist kein Marathonlauf, es geht nicht ums Gewinnen, sondern die Gestaltung des Weges.
Tom Wolter sprach immer von Bitten an die Stadtverwaltung und dass man nicht mal Bitten stellen dürfe – das darf man schon, Tom, aber der OB erfüllt sie oft nicht.
@ wolli
Es ist tatsächlich auch die Bitte die, wenn sie sich auf die Organisation der Verwaltung bezieht und durch den Stadtrat als Beschluss geäußert wird, nach Auffassung des OB rechtswidrig sein soll. Es geht – auch wenn es absurd klingt – nicht um die Durchsetzung einer konkreten Maßnahme sondern die schlichte Frage, ob in Angelegenheiten der Verwaltungsorganisation überhaupt eine Meinungsbildung im Stadtrat und anschließende Meinungsäußerung/Positionierung des Stadtrates als Gremium erlaubt ist.
Als Privaperson kann man sicher noch unbeanstandet Bitten stellen; hiergegen sieht die Kommunalverfassung bisher ja auch kein Widerspruchsrecht des OB vor.
Die Bitte ist aber vom Stadtrat beschlossen worden und der OB meint, wenn ich ihn richtig verstanden habe, dass der Stadtrat keinen Beschluss fassen darf, der in seine alleinige Zuständigkeit eingreift. Es ist Haarspalterei.
Stadtrat Krause hat es eigentlich richtig formuliert, der OB hätte diesen Streit und diesen Prozess leicht vermeiden können. Kein anderer OB würde so pingelig reagieren. So wird das nichts mit einer guten Zusammenarbeit mit dem Stadtrat.
Da man als Privaperson unbeanstandet Bitten an die Stadtverwaltung richten kann, werde ich um der guten Sache willen und unabhängig von dem beschlossenen Gerichtsverfahren Eure Bitte aufgreifen und beim Bürgerbüro folgenden Vorschlag machen:
„Ich schlage vor, die Modalitäten einer Einführung von Kulturwerbung für Veranstaltungen öffentlicher Einrichtungen der Stadt durch aufzustellende Monitore in Wartebereichen der Verwaltung und evtl. anderen möglichen Orten zu prüfen.“
Schickt Hallespektrum einen Gerichtsreporter? Außer Prozessen gibt es doch sonst nichts Aufregendes aus Halle zu berichten.
Ach, BW ärgert sich doch nur, dass er nicht selbst auf die Idee mit den Monitoren gekommen ist… Glockenspiel auf dem Marktplatz müsste man sein – da ist man Chefsache.
@farbspektrum: „stärkt es aber nicht die Volksmeinung, dass sich die Stadt hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt.“ Was is’n das? „Volksmeinung“. Klingt nach LTI. Fehlt nur noch das Attribut „gesund“. Gewisse Kreise sorgen doch immer wieder dafür, daß sich die Stadt um sich selbst dreht. Ersatzweise um exponierte Partei-Indianer. Da gibt es zb Fraktionsmitarbeiter einer fast 12%-Partei im Halleschen Stadtrat, die verbringen hier in HS einen Teil ihrer vom Steuerzahler finanzierten Tätigkeit, um „Volksmeinung“ zu prägen. An anderer Stelle äußern sie dann, Radfahrer verprügeln zu wollen. Da geht es dann von Prägen zu Anstacheln? Da ist ein sauberes Verwaltungsgerichtsverfahren doch endlich mal etwas, was man nicht mit Polit-Sprech wegquatschen kann. OBiWan wird das Urteil dann umsetzen (müssen) oder der StR wird verdattert gucken, wenn vll der OB obsiegt! Das ist doch endlich mal „Butter bei die Fische“! PRO KLAGE! Klagt den Polit-Mist weg! Zivilisiertes rechtsbasiertes Verfahren. Ende der Parteidominanz und der Beamtenalleingänge. Rechtliche Klarheit sei das Ziel! Ihr solltet den Mitbürgern danken!
Außerdem hat Prof. Kluth dem Stadtrat doch klar gesagt: Wenn ihr ‚was vom OB wollt, hilft eigentlich nur Klagen beim VG, wennn er nicht drauf eingeht! Von Strafanzeigen hat er m.E. nichts gesagt. Aber zu dem Thema weiß „farbspektrum“ sicher mehr zu sagen!
Ist Bismarcks Enkel ein Troll oder so ähnlich? Er haut hier mit Verdächtigungen giftspritzend um sich.
@farbspektrum: Ja, Doc! Nur um Dich zu ärgern trollt man hier herum. So zeigst Du jetzt Nerven?!! Gut so. Interessant, daß Du Zeit hat, hier alles zu überwachen. Grüße in die Fraktionsgeschäftstelle der XPD(U)! Getreu dem Motto: „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!“. Andy – das ist arm. Nicht schlicht. Schlicht ist ‚was Edles. Was Du machst ist einfach nur arm!
Hier der Prügelandroher: https://www.facebook.com/HalleSpektrum/posts/468544559942368
Na „farbspektrum“, kömmt Dir das bekannt vor? Zitat: „Unkommentiert kann der Facebookeintrag von Andreas Schmidt (SPD) als Wunsch nach Selbstjustiz gedeutet werden. Doch in seiner Stellungnahme macht sich Schmidt seinem Ärger über „rowdyhafte Radfahrer“ zwar weiter Luft. Doch er will auch zu einer sachlichen Debatte über die Verkehrsprobleme am Franckeplatz anregen.“ Zum Glück ist der nicht in den Stadtrat gekommen. Aber der Ansatz ist genial: Rumstänkern, damit eine „sachlichen Debatte“ angeregt wird. Gratuliere SPD – guter Mann. Fraktionsgeschäftsführung! Da geht doch noch mehr!
Deswegen MUSS man gegen den Polit-Sprech-Betrieb klagen, bis der Doktor kommt! Man muß einfach. Und der Vorwurf der „Schnulli-Klage“ ist das eigentliche Gift. Und wie es aussieht ist es rotes Gift! Und da wünscht man sich manchmal den Ururgroßvater her – der hatte da eine spezielle Vorstellung vom Umgang mit aufstrebenden politischen Kräften ….! Grüße an Marx und Lasalle!
Die Giftküche ist übrigens bei Frau Dr. toxicol. im Nebengebäude. Da kannst Du mit Deiner Vermutung wg. Rumgiftens gerne vorbeigehen.
P.S.: Wenn Du hier Sauberkeit wünscht: kümmer‘ Dich doch um Lackmus – der verwendet mitunter böse Wörter! Da kannst Du gerne Moderation beantragen!
„Und der Vorwurf der “Schnulli-Klage” ist das eigentliche Gift. Und wie es aussieht ist es rotes Gift!“
Wenn es Gift ist, dann ist es schwarzes Gift, denn den Ausdruck habe ich geprägt und ich bin bekanntlich ein „Schwarzer“. Alle Beteiligten haben aber bei der letzten Stadtratssitzung betont, dass es um eine Bagatelle geht, also um Schnulli.
@wolli: Ich weiß das. Die Sollbruchstelle war nicht für Dich angelegt. Ich gehe i.d.R. keine Parteifreunde an. Außerdem bist Du Rentner und hast Deine wilden Zeiten schon hinter Dir. Ich sage nur offene Briefe zu X-Carré und Adriano. Von einem politischen Geschäftsführer im Stadtrat zu Halle erwarte ich dagegen etwas mehr Contenance. Und das „farbspektrum“ ist mehr als rotlastig. ‚tschuldigung, daß ich Deine Schnulli-Idee auf Andy projiziert habe. Ich werde Dir eine Tüte Lakritz-Schnecken zukommen lassen (echtes schwarzes Gift – schmeckt auch noch gut). Da haste dann genug Schnullikram und kannst uns hier mal vor dem VG Halle ‚was Wichtiges ausbalancieren lassen. Der Stadtrat hat übrigens dem von Dir eingeschätzten Schnulli zugestimmt: „16.54 Der Stadtrat stimmt mit großer Mehrheit für eine Klage gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamtes.“ sagt der MZ-Ticker. http://extern.mz-web.de/mz-ticker/welcome.do?id=1405419889370
Deiner Auffassung Bagatelle = Schnulli kann ich leider nicht folgen. Zum üblichen Repertoire der dt. Sprache scheint das Wort Schnulli nicht zu gehören. Und der – mit Verlaub – leicht abwertende Anstrich Deiner Nennung „Schnulli-Klage“ (http://mundmische.de/bedeutung/4377-Schnulli) ist dem Anliegen überhaupt nicht angemessen. Denis H. hat’s Euch doch erklärt.
Ja, Denis hat das gut erklärt, aber er denkt und spricht wie ein Jurist und ist ja auch einer. Bei denen werden gleich immer Gerichte bemüht, ich hasse das, vernünftige Menschen können solchen Streit über Kleinkram auch ohne Gerichte beilegen und der Klügere kann auch mal nachgeben.
Wie bei tvhalle sehen konnte, haben mehrere Stadträte der CDU-Fraktion das genauso gesehen und haben gegen die Klage gestimmt.
@Denis … Stadtrat Krause hat es eigentlich richtig formuliert, der OB hätte diesen Streit und diesen Prozess leicht vermeiden können. ..
Tja…auch der Stadtrat hätte diesen Streit leicht vermeiden können. Wenn man sich so ansieht, was dieser Stadtrat immer wieder für Nichtigkeiten anschleppt, und dann mit Prüfung, Berechnung, Durchführung etc die Verwaltung beauftragt, muss man ja froh sein, dass die Meldebehörde noch ab und an aufhat.
Warum prüfen denn die beauftragenden Stadträte die Modalitäten nicht selber? Der Stadtrat beschäftigt sich oftmals nur noch selber, vernünftige, durchdachte Vorschläge sind seltene Ausnahmen. Je weiter weg die Aufgaben aus dem Verantwortungsbereich liegen (ich sag nur Universität) oder je verrückter und kostenintensiver (Rodelhügel Silberhöhe…), desto begeisterter sind die Damen und Herren. Aber anscheinend haben wirs ja. Das Geld für den Prozess wird natürlich die Stadtkasse übernehmen, egal, wer am Ende gewinnt. Verloren haben die Bürger dieser Stadt.
Dir ist aber bekannt, dass die Stadträte ehrenamtlich tätig sind und die Stadtverwaltung hauptamtlich?
Und dir ist bekannt, dass die Verwaltung ihre eigentlich Sacharbeit machen sollte und nicht zur Freizeitbelustigung der Stadträte da ist?
Natürlich ist das ein Ehrenamt, das bestreite ich ja gar nicht. Aber deswegen muss man sein Ehrenamt doch auch ausfüllen und nicht andere mit der Arbeit beauftragen.
Doch, denn die anderen werden für diese Art Arbeit fast fürstlich bezahlt… und sind noch dazu laut Arbeitsvertrag sogar für diese eingestellt worden…
Doch, denn die anderen werden für diese Art Arbeit fast fürstlich bezahlt… und sind noch dazu laut Arbeitsvertrag sogar für diese eingestellt worden…
Und da haben wirs wieder…diese hochbezahlten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Ich würde zu gerne mal einen Arbeitsvertrag sehen, wo die Tätigkeit „Schnullikram für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder, die dafür Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeld etc erhalten“ drinsteht.
Ach ja:
Prüfung 1: Einfach mal den Fraktionsmitarbeiter bei 5 oder 6 Kultureinrichtungen rumfragen lassen per Telefon, ob Interesse besteht und ob auch REGELMÄSSIG und WIEDERKEHREND aktuelle Videos produziert werden können und wollen.
Prüfung 2 (ebay oder amazon oder saturn oder expert….): Kosten für Monitore….ich denke, für 32″ dürfte man mit ca. 200 Euro pro Stück rechnen…kostengünstiger als ein Mediaserver dürften ein paar DVD-Player im Dauereinsatz sein, Stückpreis so um die 75 Euro…je nach gewünschter Anzahl einfach mal zusammenrechnen. Aufstellung, Anbau macht dann das Gebäudemanagment, Betriebskosten und Reparaturkosten….
Ich schätze pi mal Daumen, dass man auf ca. 2000 Euro Anschaffungskosten und ca. 1500 Euro Betriebskosten pro Jahr kommen wird.
Und jetzt die spannende Frage: Gibts es also den Bedarf, und wo kommt das Geld her…..und genau dafür sind die Stadträte doch eigentlich da, genau das sollte doch die Aufgabe eines Stadtrates sein: Vernünftige Vorschläge unterbreiten und diese mit einer Kostendeckung untersetzen.
Ja, es gibt Anfragen, die nur die Verwaltung extrem beschäftigen. Zu meiner Zeit wollte ein Stadtrat der LInken öfter eine Statistik über Ausländer in Halle haben, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern , Jahresscheiben, Alter, Geschlecht usw. wozu er das wollte, ist mir noch heute ein Rätsel.
Auch die Fraktionsgeschäftsstellen sind personell gut ausgestattet, sie könnten vieles selbst klären.
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