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Alle Kritiker der PPP-Projekte haben heute über die MZ Recht bekommen – das Finanzministerium beendet nach massiver Kritik des Landesrechnungshofes die PPP-Finanzierung. Politiker, die mit der schnellen Sanierung von Kindergärten, Schulen etc. bei den Wählern punkten wollen , indem sie die Schulden in die Zukunft verschieben, bekommen endlich einen Riegel vorgeschoben.
Wie so oft. Ein an sich guter Ansatz schlecht umgesetzt. PPP als reine Finanzierung von Schulen, Kita, etc. ist natürlich Unsinn. Es gibt Bereiche, insbesondere wenn man eine Erlösschiene aufsetzen kann wie Straßen, Stromtrassen, etc., bei denen der notwendige, exorbitante Finanzbedarf in den nächsten Jahren über die Einbindung privater Investoren gestemmt werden kann. Das funktioniert weltweit mit BOT- und BOO-Projekten.
Da die Kommunen nicht in der Lage sind, eine Wirtschaftlichkeitsrechnung für eine Ballsporthalle zu erstellen, sollten diese am besten die Finger von so einem komplexen Finanzierungsinstrument lassen. Da werden sie nur über den Tisch gezogen. Hier stimme ich @wolli ausdrücklich zu.
Politiker, die mit der schnellen Sanierung von Kindergärten, Schulen etc. bei den Wählern punkten wollen , indem sie die Schulden in die Zukunft verschieben, bekommen endlich einen Riegel vorgeschoben.
Na endlich. Nun muss sich diese „Erkenntnis“, auf die ein gesunder Menschenverstand auch von ganz allein gekommen ist, möglichst auch noch bundesweit durchsetzen. Mal sehen, wieviel Dekaden man nun dafür wieder braucht. Nun hört endlich diese Augenwischerei auf, bei der das unbedarfte Steuerzahlerauge beruhigt auf neue Schulen, Kindergärten und Finanzämter schaut und sich denkt, dass es der Kommune finanziell doch gar nicht so schlecht gehen kann…
Werden die politischen Besiegler der ganzen PPPs eigentlich irgendwie zur Verantwortung gezogen wegen Steuergeldverschwendung?
Es wäre mal interessant zu wissen, wieviel Geld im städtischen Haushalt durch ppp-Projekte bereits jährlich gebunden ist.
Es wäre mal interessant zu wissen, wieviel Geld im städtischen Haushalt durch ppp-Projekte bereits jährlich gebunden ist.
Eine sehr interessante Frage. Ob man in der Lage ist, diese zu beantworten? Ob die Differenz zwischen den Mehrkosten durch PPP und dem, was es ohne dieses Modell gekostet hätte, noch ohne Entsetzen wahrnehmbar ist?
Na endlich. Nun muss sich diese “Erkenntnis”, auf die ein gesunder Menschenverstand auch von ganz allein gekommen ist, möglichst auch noch bundesweit durchsetzen.
Na, das wollen wir mal nicht hoffen. Es gibt PPP-Modelle, die sich für den Steuerzahler rechnen. Da braucht man auch kein Gutachten, sondern nur Excel. Mal den Barwert der Philharmonie in Hamburg berechnen, unter der Annahme, dass ein Privater Betreiber nur die Hälfte der Bauzeit benötigt. Thema erkannt?
PPP-Projekte lohnen sich unter folgenden Voraussetzungen und können die höheren Kapitalkosten kompensieren:
– Einmaligkeit des Projekts für den Bauherren. Flughafen wird in Brandenburg auf absehbare Zeit nur einmal gebaut und betrieben. Internationale Konzerne betreiben mehrere Flughäfen auf der Welt. Die können das besser und wirtschaftlicher. Deshalb werden viele Flughäfen als PPP-Modell realisiert.
– Potential, um durch effektiven Betrieb Kosten zu sparen. Ein paar Hausmeister für Kita sind da zu wenig Masse.
– Definierbare Qualität der zu erbringenden Dienstleistung (Service-Level) und Risikoübernahme durch privaten Partner. Für ein MMZ würden nicht jährlich 6stellige, unkalkulierbare Summen als Zuschuss für den Haushalt der Stadt anfallen.
Nicht alles, was die Hallenser nicht umsetzen können, ist per se schlecht.
Es wäre mal interessant zu wissen, wie viel Geld im städtischen Haushalt durch ppp-Projekte bereits jährlich gebunden ist.
Ich glaube, die PPP-Belastungen wären im Haushalt explizit ausgewiesen. Bin aber nicht zu 100% sicher. Wie viel Verbindlichkeiten in den Konzerngesellschaften verschoben wurden, kennt wahrscheinlich nur der liebe Gott.
Warum kommen solche Einsichten (massenweise wurde belegt, dass PPP Mist ist) eigentlich fast immer zu spät? Klar, es ist nie zu spät, aber viel Geld, was an anderer Stelle gebraucht wurde, ist weg.
massenweise wurde belegt, dass PPP Mist ist)
Kann ich so nicht stehen lassen. Es gibt auch massenweise Belege, wo PPP sinnvoll ist.
Es ist wie mit Doppik, Sale-and-Lease-Back, GmbH-Gründungen, etc. Ein paar Berater zeigen Beispiele auf, wo es sinnvoll ist, und die Masse der Kommunen trampelt hinterher, ohne die Kompetenz für das Thema zu haben. So wird Geld vernichtet.
Sowohl saale-view als auch die Kritiker haben für sich genommen recht. An die Kritiker nur eine Frage: Wie anders hätte die die Stadt die Schulen und Kitas sanieren sollen, wenn die dafür notwendigen realen Kredite nicht genehmigungsfähig, das kreditähnliche Geschäft PPP aber genehmigungsfähig war? Mit welchen Rechenkünsten auch immer. Es ist m.E. ein Grundübel der Kommunalaufsicht, dass von dort investive Kredite in der Genehmigungspraxis zu restriktiv gehandhabt werden.
Ich bin einer der Kritiker und gebe zu, dass diese Kindergärten, Schulen etc. noch nicht renoviert worden wären. Wer kein Geld hat, muss mit unsanierten Gebäuden zurechtkommen, das ist im privaten Bereich genauso.
Übrigens kann muss man auch in unsanierten Schulen nicht dumm bleiben..
Die haben doch damals einen Preis bekommen.
Eine sehr interessante Frage. Ob man in der Lage ist, diese zu beantworten?
Die Frage ist, ob man das auch beantworten will, oder ob man es lieber vertuscht…
Es gibt PPP-Modelle, die sich für den Steuerzahler rechnen.
Was zu beweisen wäre… Warum sollten privatwirtschaftliche Unternehmen in öffentliche Aufgaben investieren, wenn sie sich nicht davon einen möglichst hohen Gewinn versprechen würden? Eine Bank vergibt Kredite auch nicht aus Nächstenliebe.
Was zu beweisen wäre…
Ich hatte doch den Hinweis gegeben. Einfach Barwert für den Flughafen Berlin bei verkürzter Bauzeit durch private Investoren und den Barwert in Eigenregie der Laientruppe um Wowereit berechnen. Dann kannst Du sehen, wie beide Seiten profitieren.
Es müssen allerdings große Projekte sein, mit mehreren hundert Millionen. Dann nähern sich die Kapitalkosten der privaten Investoren denen der Öffentlichen Anleihen.
Glaube mir, von diesen Fällen gibt es viele. Mit meinem beschränkten Wirkungskreis habe ich in den letzten 12 Monaten mindestens 6 davon gesehen. Ohne private Investoren ist der weltweite Finanzbedarf für die Infrastruktur nicht zu decken.
Und nochmal, für Kommunen ist das aus beschriebenen Gründen das falsche Instrument.
Aber das mit dem (Lach)Flughafen Berlin meist Du doch nicht im Ernst, saale-view? Seit wann sollte der im Vollbetrieb sein? Und wieviel soll der nun kosten? Bei PPP bin ich der Meinung von sei-fern, auch wenn Du punktuell Recht haben könntes.
Aber das mit dem (Lach)Flughafen Berlin meist Du doch nicht im Ernst,
Eigentlich schon, mit jedem Tag, den der Flughafen nicht in Betrieb geht, sinkt der Barwert (Kosten fallen an und keine Erlöse). Grund ist mangelnde Erfahrung in der Projektsteuerung des Auftraggebers. Profis können das besser und hätten das Teil schon in Betrieb.
Ein Beispiel, das derzeit deutlich besser läuft: http://www.adac.ae/english/mtp/
In jeder Verwaltung (egal ob Bund, Land oder Kommune) gab es seinerzeit auf den Ebenen unterhalb der jeweiligen politischen Hausführung schon immer warnenden Stimmen, die von PPP abrieten. Allerdings wurden diese nie in die politische Entscheidungsgremien wie Bundestag, Landtag oder den jeweiligen Gemeinderat hinein getragen.
Ohne private Investoren ist der weltweite Finanzbedarf für die Infrastruktur nicht zu decken.
Und, hast du dich mal gefragt, warum es in Deutschland, einem der angeblich reichsten Länder der Welt, so ist (falls es so ist)?
Inzwischen gibt es z.B. auch PPP-Autobahnen, also kein kommunales Projekt. Dazu aufschlussreiche Artikel:
Ob die Sachsen da mal nicht auf die Nase fallen.
http://www.ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:284681-2014:TEXT:DE:HTML&src=0
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