Startseite Foren Halle (Saale) Runder Tisch zum Thema Zuwanderung

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    Beiträge
  • #186407

    Für das Flüchtlingsthema starten wir hier einen neuen Thread.Diese Thematik ist so wichtig, dass auch bei hallespektrum die Diskussion nicht abreißen darf. Wir brauchen das sachliche und angstfreie Gespräch darüber.
    Dass Verstöße gegen die Netiquette, Verunglimpfungen, Hetze etc. gelöscht werden, versteht sich dabei von selbst.
    Auch vom Thema abweichende Beiträge werden gelöscht.

    Ich eröffne die Diskussion mit dem Positionspapier der CDU/CSU, über das am Donnerstag mit der SPD noch eine Einigung erwartet wird:

    http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/positionspapier-fluechtlingsfrage-kernpunkte-union-31037538

    #186420

    Das Positionspapier ist ja schön und gut, aber so lange es den etablierten Parteien nur partiell um die Bekämpfung der Fluchtursachen geht, ist alles andere nur Makulatur und von geringer Dauer.

    #186423

    Gegen Bekämpfung von Fluchtursachen hat niemand etwas, aber was würdest Du einem Feuerwehrmann sagen, der, statt zum Schlauch zu greifen, erst einmal eine Diskussion über die Bekämpfung der Brandursache anfängt?

    #186430

    Anonym

    … oder der mittendrin mit den Worten „Schaffen wir eh nicht“ aufhört, obwohl genug Löschmittel vorhanden und sämtliche Freiwillige Wehren im Einsatz sind.

    #186433

    Das wird noch ewig so weitergehen, bis uns die Flüchtlinge überrannt haben und wir Hilfe brauchen. Kann doch nicht sein, oder?

    #186434

    Gegen Bekämpfung von Fluchtursachen hat niemand etwas, aber was würdest Du einem Feuerwehrmann sagen, der, statt zum Schlauch zu greifen, erst einmal eine Diskussion über die Bekämpfung der Brandursache anfängt?

    Wenn ein Dauerbrand droht, soi würde ich antworten, wir müssen das Feuer zuerst dort bekämpfen, wo es richtig lodert, damit es nicht übergreift. Das ist derzeit im Ausland. An der Front.

    #186437

    Na dann los……

    #186442

    Anonym

    wir müssen das Feuer zuerst dort bekämpfen, wo es richtig lodert

    Ganz verwegene Idee: geht das auch gleichzeitig? Also Ursachen beseitigen UND die durch die Folgen entstandenen Probleme lösen? Quasi eine Art Multitasking.

    Na dann los

    Ich nehme an, du wartest weiter hinter der Gardine?

    #186444

    Multitasking geht ohnen weiteres, wenn alles anderen europäischen Staaten der Genfer Flüchtlingskonvention angemessen Rechnung tragen würden. Wenn das nicht der Fall ist, stehen wir ziemlich alleine da.

    #186447

    Anonym

    Das ist derzeit im Ausland. An der Front.

    Wen sollen wir denn besiegen und was lösen wir dadurch?
    Mal sehen, wie man sich die Transitzone praktisch vorstellt und ob das rechtlich akzeptabel zu begründen ist. Der Begriff selbst ist angenehm nebulös. Der Unterschied zu Flughäfen ergibt sich schon durch die dramatisch höhere Zahl an Asylanträgen. Wenn viele Menschen für mehrere Wochen an einem umzäunten Ort an der Weiterreise gehindert werden, so sieht das schon wie ein Lager aus. Da ist egal, was am Tor steht.
    Außerdem weiß ich nicht, wo man dafür Personal finden will. Die Ressourcen sind bereits gebunden. Die Einstellung neuen Personals ist eine fromme Lüge.
    Und bereits eingereiste Asylbewerber kann man nicht einfach in Transitzonen abschieben.

    #186451

    Krieg löst man mit Frieden. Frieden wird es geben, wenn die Gründe für Kriege entfallen. Ich weiß, das klingt sehr abstrakt und schwer umsetzbar, aber die Kriegsgründe sind fast immer a) Macht und b) Geld. Das Gefühl von Macht und Anerkennung haben wir diversen Diktatoren viel zu lange gegeben, einschließlich Putin. Geld fließt zB – sowohl für den IS als auch Syrien – aus Kanälen, die wir zum Teil selbst aktiv oder passiv unterstützen. Darüber spricht nur keiner. Katar finanziert Krieg in Syrien mit Mrd. Und wir unterstützen Katar, weil wir zB die WM 2022 hinnehmen. Die Moral endet spätestens immer dann, wenn es um den Abschluss von Geschäften geht.

    #186452

    Anonym

    Krieg löst man mit Frieden. Frieden wird es geben, wenn die Gründe für Kriege entfallen.

    Jetzt möchte ich gern wissen, wie der Übergang vom Krieg zum Frieden stattfinden soll. Kriege enden m. E. auch durch Erschöpfung oder einfach Einstellung der Kampfhandlungen, manchmal gewinnt sogar jemand. Bürgerkriege sind etwas schwieriger, da die Konfliktparteien nicht durch definierte Grenzen getrennt sind.
    Die römische Variante wäre es, allen Konfliktparteien klar zu machen, dass nur Rom gewinnt. Also durch direkte Intervention. Leider gibt es keine zentrale Autorität, die das umsetzen kann. Da werden wir wohl lange auf „Frieden“ warten müssen. Und Menschen werden weiter flüchten.

    #186453

    Letzteres war nicht selten eine Ursache für neue Kriege.

    Bürgerkriege sind in der Tat schwieriger zu lösen, ebenso Terror, weil es viele (vermeintliche) Ansprechpartner gibt oder eben keinen. Da werden vorübergehend zB nur Schutzzonen der UN helfen.

    #186454

    Anonym

    Da werden vorübergehend zB nur Schutzzonen der UN helfen.

    Schutzzonen sind dann bitte wo? In Syrien wird das nicht gehen, ohne Militäreinsatz. In Irak und Afghanistan lassen sich nicht mal Stadtteile effektiv schützen. Dann gibt es noch Flüchtlingslager in Nachbarländern.
    Als Beispiel für eine festgerannte Situation ist der palästinensische Staat, der trotz klarer Rechtslage nicht existiert, geeignet. Oder auch die Kurden.
    Mal sehen welche Suppe der Herr Erdogan jetzt kocht, um es uns dann auslöffeln zu lassen.

    #186496
    #186497

    Ich schließe mich dieser Meinung an:

    https://www.ekd.de/aktuell_presse/news_2015_09_08_3_militaerbischof_rink_syrien.html

    Aber nur, wenn keine Einigung über Aufnahmequoten mit anderen EU-Ländern möglich ist. Ansonsten schafft das Europa, alle Kriegsflüchtlinge der nahen Regionen aufzunehmen.

    #186498

    Anonym

    Bevor wir von Schutzzonen träumen können, muss jemand die Kampfhandlungen beenden, sonst passiert dasselbe wie anderswo. Aber vielleicht haben wir ja diesmal den Dreh raus?

    Ansonsten schafft das Europa, alle Kriegsflüchtlinge der nahen Regionen aufzunehmen.

    Lass mich kurz darüber nachdenken…äh, nein. Die Kosten des Krieges müssen die Verursacher und Profiteure treffen und nicht die Nachbarn.
    Sonst sollten wir einen Landstrich freikaufen, auf dem die tatsächlich Kämpfenden sich gegenseitig abmurksen. Gesponsert von der Industrie und anderen Interessierten. Die Unbeteiligten bleiben zuhause.

    #186499

    Hier Ist das korrekte Positionspapier der CDU/CSU:

    https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/151101-positionspapier.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=3263

    Punkt4 auf Seites 3:

    „Zur besseren Bewältigung der aktuellen Situation soll der Familiennachzug
    für Antragsteller mit subsidiärem Schutz für einen Zeitraum von 2 Jahren
    ausgesetzt werden. “

    Fallen da die Syrer drunter, denn das sind ja die meisten?

    #186500

    Ja @Wolli, darunter fallen die Syrer, die über die Türkei (einem sicheren Herkunftsland) in das Schengen-Gebiet gekommen sind. Bei Asylbewerbern ist es juristisch wohl so gut wie nicht möglich, den Familiennachzug auszusetzen, bei Flüchtlingen unter subsidiärem Schutz kann ausgesetzt werden.

    #186810

    Die Sandra-Maischberger-Runde diskutierte das Thema „Flüchtlingsdrama“.
    Hier zwei völlig konträre Beurteilungen der Diskussion und der Rolle des slowakischen Teilnehmers:

    http://www.rolandtichy.de/feuilleton/medien/maischberger-der-enge-pfad-der-meinungsfreiheit/#

    http://www.spiegel.de/kultur/tv/maischberger-talkshow-zur-fluechtlingskrise-ihr-urteil-ist-mir-voellig-schnurz-a-1060972.html

    #186893

    Aus dem gestrigen Beschluß der Parteivorsitzenden Merkel, Seehofer, Gabriel:

    „Wir schaffen einen einheitlichen Ausweis und eine Datenbank für Asylbewerber und Flüchtlinge mit den für die Durchführung der Verfahren in Deutschland erforderlichen Daten der Flüchtlinge. Dadurch soll eine jederzeitige, sichere und rasche Identifizierung der Flüchtlinge gewährleistet sein. Das notwendige Gesetz mit klaren Festlegungen des zu speichernden Datenkranzes und der Zugriffsrechte der betroffenen Behörden werden wir noch in diesem Jahr im Bundestag einbringen und zügig verabschieden. Registrierung und Ausstellung des Ausweises sind Voraussetzung für die Stellung eines Asylantrages und für die Beantragung und die Gewährung von Leistungen“.

    Da staune ich aber wirklich, das hätte es doch schon lange geben müssen.

    #186896

    Irgendwann in den letzten 25 Jahren musst du doch schon mal über den Begriff Föderalismus gestolpert sein…

    #186900

    Ja, bin ich, aber Asylrecht ist doch Bundesrecht.

    #186906

    Anonym

    Ja, bin ich, aber Asylrecht ist doch Bundesrecht.

    Und zu welcher Partei gehört die Kanzlerin? Welche Partei hat eine Neuregelung der Einwanderungsproblematik verhindert?
    Davon abgesehen, passen schon die Systeme der Länderpolizeien nicht zusammen.
    Drücken wir mal die Daumen.

    #186908

    Eine Neuregelung der Einwanderungsproblematik hat aber wenig bis nichts mit
    „einem einheitlichen Ausweis und einer Datenbank für Asylbewerber und Flüchtlinge mit den für die Durchführung der Verfahren in Deutschland erforderlichen Daten der Flüchtlinge“ zu tun.
    Das hätte man m.E. längst schaffen könnnen.

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