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Danke, Denis, das stammt aus einem Mainzer Verwaltungserlass und galt nur für die Bundestagswahl 2013 und wurde von den Parteien weitestgehend ignoriert, wie man einer danach folgenden Anfrage im dortigen Stadtrat entnehmen kann.
Es gibt in Mainz auch eine allgemeine Regelung für Parteienwerbung aus dem Jahre 2004, die habe ich nicht gefunden, findest Du sie?
@wolli: Die von Dir angesprochene allgemeine Richtlinie der Stadt Mainz habe ich nicht. Diese muss jedoch tatsächlich nur ganz allgemeine Regelungen enthalten, die nunmehr zu den einzelnen Wählen durch Allgemeinverfügungen/Gestattungen konkretisiert werden.
Deine Aussage, dass sich niemand an die hier zur Rede stehende Regelung gehalten hat, kann ich übrigens nicht bestätigen. Dies folgt auch nicht aus der von Dir angesprochenen CDU-Anfrage, welche sich auf die Plakatierungsregelungen allgemein bzw. auf Bürgerbeschwerden zu der Art und Weise der konkreten Plakatierungsregelungen durch die Parteien bezieht.
Im Übrigen wurde die Regelung zur Verhinderung von Reihenplakatierungen auch zur diesjährigen Kommunal- und Europawahl wieder praktiziert.Im Artikel zum Mitbürgerantrag stehtin Bezug auf Mainz:
Dort müssen zwischen den einzelnen Plakaten der Parteien jeweils 300 Meter Abstand eingehalten werden.Denis Häder zitiertdie Mainzer Relegung:
Zur Vermeidung einer örtlichen Massierung muss zwischen Plakatierungsgruppen einer Partei/Gruppierung ein Abstand von mindestens 50 Metern eingehalten werden.Was denn nun?
Die Merseburger Straße während des letzten Wahlkampfes entlang zu fahren, war jedenfalls eine optische Zumutung.
Das betraf nicht nur die Merseburger Straße.
Ich würde diesen Antrag deshalb erweitern wollen: „Die Wahlplakate müssen vor der Anbringung im öffentlichen Raum der Stadt Halle durch den örtlichen Gestaltungsbeirat genehmigt werden.“Für Frau F. von der FDP kommt diese Regelung dann aber leider zu spät…….
@ricewind: 50 m sind richtig.
Die 300 m im Artikel kommen aus einer falschen Zahlenangabe in der Begründung des Antrages. Warum dort 300 m stehen, kann ich nicht mehr nachvollziehen. Ich werde die Geschäftsstelle um Korrektur bitten.
Sorry für den Fehler und Danke für den Hinweis.
Ziel des Antrages war es jedoch ohnehin, für Halle eine eigene Grenze zu definieren, weshalb des eigentlich Antragstext keine Entfernungsangabe enthält, sondern die Verwaltung bittet, einen Vorschlag für eine entsprechende Regelung zu unterbreiten.Der Stadtratsstammtisch scheint mir eine geeignete Gelegenheit zu sein, mal darüber zu reden, sonst entbrennt im Stadtrat eine ewige zeitraubende Diskussion, und alle Dauerredner wollen dazu ihre Meinung kundtun.
Wer öfters mal in Italien zur Wahlzeit ist, der wird über die beabsichtigte Beschränkung der Plakatierung den Kopf schütteln. Ich erachte es gerade als Vorteil, wenn man die kontroversen Ansichten der Parteien in einer Reihe gegenüberstellen kann. Wenn DIE LINKE etwas plakatiert, Kitas sollten als Zugang zur Bildung gebührenfrei sein und die CDU plakatiert, Schulgebühren einzuführen, dann ist es aus Sicht des Wählers eine feine Sache, mit einem Blick wahrzunehmen.
Ob die Plakatierung überhaupt zum Wahlerfolg maßgeblich beiträgt, ist m.W. unbewiesen.
Stimmt, sonst hätte die FDP jedes mal über 50%.
Reden wir mal,im Gegensatz zu gewissen Stadträten, Klartext.
Hat die FDP aber nicht,trotz spätgermanischer dekadenter Plakatierung der Merseburger Straße.Der Stadtratsstammtisch scheint mir eine geeignete Gelegenheit zu sein, mal darüber zu reden, sonst entbrennt im Stadtrat eine ewige zeitraubende Diskussion, und alle Dauerredner wollen dazu ihre Meinung kundtun.
Nun lass den ständigen Kronprinzen doch mal zu Wort kommen 😉
Ich habe dort überhaupt nichts angebracht und zwar noch nie.
Ich komme ja aus dem Lachen nicht mehr raus!
Was war denn mit den ganzen Mitteilungen bezüglich des Paulusparks?
Ich erinnere auch daran, daß Sie mal in einem Post hier behauptet haben, garnicht in der R.B.Str. zu wohnen…Leider habe ich iden Tread gerade auf die Schnelle nicht gefunden.Aber ich möchte nicht vom Thema abkommen und den Tread wieder für das eigentliche Anliegen freimachen!
Den werden Sie auch nicht finden. Ich leide noch nicht an gespaltenem Irresein und habe noch nie ein Geheimnis daraus gemacht, wo ich wohne. Das wäre auch ziemlich schwachsinnig, da es auf der Homepage der BI steht. Ich bin nicht die ganze BI. Sie können sich also gerne tot lachen.
@sfk: Die angesprochene Vielfalt an Plakaten und Meinungen erreiche ich aber nur, wenn nicht eine Partei alle möglichen Plätze mit ihren Plakaten blockiert.
Du argumentierst also genau für das Anliegen des Antrages!Es ist eigentlich erstaunlich, dass im Internetzeitalter noch mit Papp-Plakaten geworben wird. Wird sich das Problem nicht ohnehin von selbst erledigen?
Einfach die Plakatierung nach dem letzten Wahlergebnis genehmigen, schon reicht der Platz für alle.
http://de.wikipedia.org/wiki/D%E2%80%99Hondt-Verfahren ist die Lösung.@denis
Wenn das so ist, sind wir ganz einer Meinung. Ging für mich nicht ganz aus dem Artikel hervor.Es ist eigentlich erstaunlich, dass im Internetzeitalter noch mit Papp-Plakaten geworben wird.
eigentlich nicht, es gibt ja immer noch eine gewisse anzahl von menschen, die das internet nicht nutzt und eine noch größere anzahl von menschen, die es nicht für information über politik nutzt.
außerdem ist die internetnutzung ein aktivvorgang, werbung hingegen findet ihren weg zum empfänger aber fast immer nur indirekt, aufgezwungene information sozusagen. bleibt die frage, wie hoch der gehalt an wirklicher information auf wahlplakaten ist.Im Frühjahr 2016 “droht” die nächste Plakatschwemme mit der Landtagswahl.
schlimmer als die plakatschwemme ist eher, dass die wähler diese plakate für voll nehmen.
Wenn sie das getan hätten, dann hätte ich 1998 in Halle bei der Bundestagswahl das Direktmandat gewonnen.
Es ist eigentlich erstaunlich, dass im Internetzeitalter noch mit Papp-Plakaten geworben wird. Wird sich das Problem nicht ohnehin von selbst erledigen?
Zum Glück läßt sich über das Internet Werbung nicht so regional angepasst präsentieren, wie auf der Straße. Bei Viagra isses egal, ob der Empfänger in New York oder Ulan Bator sitzt. Ob den Internetnutzer in New York allerdings der Vorsteher von Ulan Bator interessiert, wage ich zu bezweifeln.
Die halleschen Landtagskandidaten für die Wahl 2016 verlassen sich offenbar wieder auf die Pappen mit ihren lachenden Gesichtern, sonst würde ab und zu ein potentieller Kandidat -und es sind ja sicher wieder die gleichen – hier im hallespektrum eine kluge Bemerkung mit seinem Klarnamen abdrücken.
Eine Mehrheit im Ordnungsausschuss war dagegen.
Zur Richtigstellung des Artikels von Enrico:
Es geht um das Auslassen der folgenden Laternen nach Plakatgruppen und nicht nach jedem Plakat. Auch soll der Abstand keine 300m betragen. Der Antrag selbst macht insofern keine Vorgabe; in Mainz sind es 50m.
Im Übrigen waren die Argumente der großen Partein in der gestrigen Sitzung schon erstaunlich. Werner Misch war beispielsweise der Meinung, dass der Kandidat einer Partei demokratisch legitimierter als ein unabhängiger Kandidat ist, weshalb es auch kein Problem sei, wenn letzterer weniger plakatieren könne.
Aus meiner Sicht übersehen die Kritiker des Antrags jedoch, dass auch nur einer von ihnen der Erste sein kann. Was ist aber, wenn z.B. mal eine radikale Partei/Gruppierung massiv plakatiert und an den begehrten Laternen kein Platz mehr lässt.
Ein wenig Beschränkung der einzelnen Parteien/Kandidaten zur Ermöglichung einer größeren Meinungsvielfalt ist aus meiner Sicht durchaus sinnvoll.Mich haben die Argumente der „großen“ Parteien auch nicht überzeugt. Sie sind durch ihre starke Finanzkraft privilegiert und sehen gar nicht ein, ihre wiederholende Werbekraft in Frage zu stellen.
Dass es sehr ermüdend ist, wenn man z.B. durch die Merseburger Straße fährt und über Kilometer ein und dieselbe Plakatierung ertragen muss, nehmen sie billigend in Kauf. Die Wettbewerbsgleichheit wird auf diese Weise nicht gewährleistet.
Das hohe Recht der politischen Wirkung hat offenbar Grundrechtsstatus (Ironiemodus, nur falls es jemand wörtlich nehmen wollte).
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