„Reichsbürger“ sind eine Gefahr

Das unterschreibe ich dir, Schulze. Ist aber leider nicht zu ändern.

Beachte aber bitte, dass deine Aussage auch für die Gegenseite zutrifft.

Bei Reichsbürgern nur an diejenigen Wirrköpfe zu denken, die man fein mit der Nazi-Keule beackern kann ist zu Kurz gedacht. Viel zu kurz. Gefährlich oberflächlich. Die ersten Reaktionen hier zeigen mir auch warum.

Die Reichsbürger mit denen ich bisher zu tun hatte, sind zum größten Teil Leute, die die das Deutsche Reich als weiterhin existierend und die aktuellen Institutionen und Organe Deutschlands als illegitim ansehen.

Man hat seine identitären Wurzeln in Kaiserreich oder Weimarer Republik.

Sie beziehen sich beispielsweise auf amtliche Schreiben, in welchem man explizit bei der Staatszugehörigkeit auf das Reichs und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 Bezug nimmt und im Netz zu finden sind.

Manche beziehen sich auf die Verfassung der Weimarer Republik, welche de facto niemals außer Kraft gesetzt wurde.

Einige beziehen sich auf die Abmeldung von Bundesrepublik Deutschland und der DDR bei den Vereinten Nationen und der Anmeldung des Staates „Germany“ bei selbiger Institution.
Dadurch ist in ihren Augen ein „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“ fragwürdig nein illegitim weil die Bundesrepublik ja nun abgemeldet wurde und aufgehört hat zu Existieren…etc.pp.

Es ist ein Sammelbecken vieler Gründe, ob nun real existierend oder nur vorgeschoben, aber eben nicht einfach mal pauschal mit 3.Reich zu Vereinen.
Diese Leute einfach so pauschal komplett in die Nazi Ecke zu stellen ist nach meinem Dafürhalten falsch, dumm, gefährlich und auch viel zu simpel, das kann nicht gut gehen. Die Materie ihres Hintergrundes ist ungleich tiefschichtiger und vielfältiger, als bei denen, die den rechten Arm hochreißen und leider kommt von der Seite, die die Argumente der Reichsbürger widerlegen könnten, oder eventuelle aufgedeckte Schwächen und Lücken schließen könnte bisher ….nichts.

Wo ist der Politiker, der die Argumentation der Reichsbürger mit sachlichen Argumenten zerpflückt? Kein einziger hat bisher sachlich dazu Stellung bezogen und die Argumente widerlegt.
Da werden maximal nebulöse „Reichsbürger“ beschworen, welche man zudem in einem Atemzug mit „Nazis“ nennt…und die Medien plappern fleißig nach, was da irgendein Politbarde von sich gibt…ja die ach so böse Nazikeule, quasi als Totschlagargument um jede nur mögliche Diskussion im Ansatz abzuwürgen…

Vielleicht gibts ja Schwachstellen, Dinge welche das Völkerrecht formal vorgibt, die noch einer Lösung bedürfen. Es wäre wichtiger sich mit den Argumentationen offen auseinander zu Setzen und nicht gleich mal wieder alle zu Verteufeln.

Aber jetzt gehts weiter nach „Schema F“Jetzt reagiert man erst einmal mit der Vollen Härte der Macht…in Partnerschaft mit den „eingebetteten Journalisten“.
Spektakuläre „Reichsbürger“ werden medienwirksam ausgeschaltet, beispielsweise Filzek in Wittenberg…apropos Nedien… selbst ein Xavier Naidoo wird zu einer Unperson erklärt und sogar ausgeladen, ach was haben wir doch vor einiger Zeit über so viel Einfältigkeit des Verantwortlichen gelacht.

Diesmal hat eben einer „sein vermeintliches Staatsgebiet“ verteidigt und sich nicht wie der Filzek in Wittenberg einfach eintüten lassen. Das gehört aber irgendwo zum Berufsrisiko einer jeden Spezialeinheit. Auch Max Mustermann kann durchdrehen und um sich schießen, wenn er mit Polizeigewalt aus seinem Haus geräumt werden soll und sich da eine Waffe im Haus befindet.

Dieser Einsatz ist anscheinend in mehrfacher Hinsicht massiv schief gegangen, das Weitere dazu müssen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen.

• Diese Antwort wurde geändert vor 7 Jahren, 7 Monaten von Willy Russe.

Wenn irgentwelche Blödmänner sich zu intergallaktischen Weltregierung erklären gibt es immernoch keine Grund, sich mit ihnen sachlich auseinanderzusetzen, für solche Notlander gibt es in Neustadt ein Hochhaus, da können sie auch nach Hause telefonieren!

@Eissportler kurz: Wir sind eigentlich alle „Reichsbürger“, oder?

Haben Gerichte das denn geklärt?
Die berufen sich doch eigentlich ganz clever auf die etwas nebulösen Teile.

Übrigens jetzt nicht erschrecken, es gibt tatsächlich Gesetze von vor 1945, die heute noch gelten. Hat aber auch nix mit Nazis zu tun, sondern sind einfach nur Gesetze, die nicht aufgehoben wurden, weil sie eigentlich ganz brauchbar waren.

SfK, wa glaubst Du, von wann das BGB ist?
Oder die Sozial- und Rentenversicherung?

Unser Landesselbstbefasseer Striegel hat zumindest hier eine interessante und muntere Diskussion veranlasst. Ich habe mal ein wenig gegoogelt und bin hier auf eine informative Publikation aus dem Land Brandenburg gestoßen, die ich euch nicht vorenthalten möchte.Ich finde sie jedenfalls sehr interessant: http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/detail.php/734811

@Eisportler @all

Mir ging es primär darum ansatzweise aufzuzeigen, wie verworren und vielschichtig diese Materie ist. Ich möchte jetzt nicht die Diskussion über die einzelnen Argumente vom Zaume treten, das überlassen wir den Politikern und Völkerrechtlern, die sich direkt mit den Reichsbürgern auseinandersetzen, wobei der Verweis auf die Gerichte nicht wirklich weiterbringt.

Das Problem mit deutschen Gerichten ist hier, daß die Reichsbürger diese als illegitim und befangen ansehen. Das Völkerrecht spielt im Falle Deutschlands nach dem Krieg und zu Fragen seiner Souveränität schon eine gewichtige Rolle. Die Nichtexistenz eines Friedensvertrages nach dem 2.Weltkrieg ist zudem eine weitere große Baustelle, auf die sich die Reichsbürger beziehen.

Das Ganze hat da in der Materie und seiner Tiefe so viel Deutungsmöglichkeiten, daß einige Argumente der Reichbürger durchaus vom Völkerrecht gedeckt sein könnten. Es kann sogar sein, daß manch Sache 2 oder mehr Wahrheiten hat.

Eins jedoch ist Fakt.
Das Ganze ist viel zu Vielschichtig um einfach mal aus der grünen Riege der Politbarden aus der 2. Reihe mit der Nazikeule zu wedeln…Die eben hier im Falle der Reichsbürger im größten Teil völlig am Thema vorbei ist und lediglich den Zweck erfüllt, jeden erst einmal pro Forma zu diskreditieren. Sich bloß nicht damit auseinandersetzen zu müssen…
Ein Instrument, was im Übrigen durch den inflationären und teils gebetsmühlenartigen Missbrauch auch immer mehr an Wirksamkeit und Schärfe verliert.

Das ist dumm, einfallslos, unangemessen und gefährlich und zeigt mir , daß Politiker dieser Partei auch nur auf Dummenfang sind und sich der Mittel der Demagogen bedient.

SfK, du hsst keine Ahnung, weil du wahrscheinlich nicht in solch eine Situation geraten könntest.

Mann Popi, Du kannst Sebastian nicht mal ansatzweise das Wasser reichen.
Lass Dir von Fitzek die Papiere geben und suche Dir ne neue Identität! 😉

Da der Thread ja vor allem auch mit Sebastian Striegel zu tun hatte. Hier mal eine aktuelle Darstellung zu ihm aus dem neuen deutschland:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1023710.antifa-in-gruen-schwarz.html

Porbitzer schrieb:

Das Striegel jedesmal seinen Senf dazu gibt, wenn er glaubt ein, er könnte sich in Szene setzen, ist ja bekannt. Was bezweckt er denn mit seinem Selbstbefassungsantrag ?

Falls dich das wirklich interessiert:

Selbstbefassung bedeutet, ein parlamentarischer Ausschuss wird aus eigenem Antrieb (eben selbst) tätig und befasst sich mit einem bestimmten Thema. In diesem Fall der Innenausschuss, dessen Mitglied Striegel ist.

Porbitzer schrieb:

Ich denke, dass die Polizei diesbezüglich ihre eigenen Ermittlungen schon längst eingeleitet hat und aus den Ergebnissen daraus die notwendigen Maßnahmen veranlasst.

Dank Gewaltenteilung kann eben auch der Gesetzgeber tätig werden. Denn die Bestrafung der Tat ist die eine, solche Vorfälle womöglich zu verhindern, ist eine andere Sache.