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Unter der Überschrift „Schluck aus der Pulle“ berichtet heute die MZ, dass sich heute am letzten Tag des Monats März die AFD-Fraktion konstituiert und sich damit die vollen Fraktionzuschüsse in Höhe von 138 000 Euro noch für den Monat März sichert.
Alle anderen Fraktionen haben sich diese Zuschüsse schon eher gesichert, weil sie ihre Fraktionen schon gebildet haben, als die Abgeordneten noch gar keinen Bescheid vom Landeswahlleiter über die Rechtmäßigkeit ihrer Wahl erhalten haben.
Alle Fraktionen nehmen also einen Schluck aus der Pulle, ebenso wie alle Abgeordneten, die volle Diäten für den Monat März bekommen, obwohl sie erst am 13. März gewählt wurden.
Beim Geldnehmen gibt es keine politischen Unterschiede, da können wir wählen was wir wollen.
Alle anderen Fraktionen haben sich diese Zuschüsse schon eher gesichert, weil sie ihre Fraktionen schon gebildet haben, als die Abgeordneten noch gar keinen Bescheid vom Landeswahlleiter über die Rechtmäßigkeit ihrer Wahl erhalten haben.
Das klingt fast so, als hätte das die AfD-Fraktion nicht gemacht. Möchtest du nochmal nachlesen. Steht im selben Artikel. Ziemlich am Anfang. Klingt ungefähr so:
Knapp zwei Wochen nach ihrer ersten konstituierenden Sitzung trifft sich die AfD-Fraktion im Landtag am Donnerstag ein zweites Mal.
Dass die 25 Abgeordneten der AfD sich nun noch einmal zu einer konstituierenden Sitzung treffen, hat (…) einen finanziellen Grund.
Wolli, wann waren denn laut deinen gewöhnlich gut informierten Quellen die Sitzungen der anderen Fraktionen?
Das weiß ich nicht, es ist auch wurscht, es kann nur zwischen dem 14.März und heute gewesen sein.
Der MZ-Artikel mit der am Schluß zu Wort kommenden Linken Eva von Angeren hat den tendenziellen Grundton, als wenn die AFD allein einen Schluck aus der Pulle nimmt, zur Korrektheit gehört aber, dass alle diesen Schluck aus der Pulle nehmen.
Diese tendenzielle Berichterstattung der MZ stört mich.
Alle hatten bereits eine Sitzung, in der sie ihren Vorsitz und Geschäftsführer und dergleichen gewählt haben. Darauf bezog sich auch die Aussage, dass das eigentlich nicht rechtens ist, weil erst nach der offiziellen Bekanntgabe der Rechtmäßigkeit der Wahl solche Vorgänge rechtliche Wirkung zeigen.
Also erst nach dem Startschuss der Landeswahlleiterin zählen konstituierende Sitzungen als solche. Das geschah frühestens mit der Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses am 24.03.2016.
Weißt du wenigstsen ob „deine“ Fraktion zwischen dem 24.03. und heute erneut zusammen getreten ist oder das noch vor hat? Nur dann genehmigen sie sich auch einen Schluck „aus der Pulle“.
Tendenziell erscheint also nur deine Interpretation dieser Vorgänge, die mit 20jähriger Politikerfahrung doch recht ungelenk wirken.
Weißt du wenigstsen ob „deine“ Fraktion zwischen dem 24.03. und heute erneut zusammen getreten ist oder das noch vor hat? Nur dann genehmigen sie sich auch einen Schluck „aus der Pulle“.
Und wenn nicht (es sind noch ein paar Stunden Zeit), wäre es dann Veruntreuung, wenn die Gelder dennoch bewilligt werden? Bei Wiegand auf jeden Fall…
Der MZ-Artikel mit der am Schluß zu Wort kommenden Linken Eva von Angeren hat den tendenziellen Grundton, als wenn die AFD allein einen Schluck aus der Pulle nimmt,
Nein, Frau von Angeren beschwert sich in der MZ lediglich über die Bigotterie der AfD:
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern, nannte es „spannend, dass ausgerechnet die AfD, die den alteingesessenen Parteien immer Selbstbedienungsmentalität vorwirft, diese Lücke für sich entdeckt und ausnutzt“.Bei den Anderen im Landtag vertretenen Parteien weiß ich z.B. nicht, wie die Fraktionszuschüsse für die alte und die neue Legislaturperiode im März geregelt sind.
Ich warte jetzt auf die parlamentarische Initiative der AfD, die diese Lücke in der Selbstbedienungsmentalität schließen will (und z.B. an Brandenburger Verhältnisse anpasst) sowie auf einen Antrag der für eine Verringerung der Zuschüsse für Abgedordnete und Fraktionen eintritt.
Nachtrag: dann stelle doch für das Hallespektrum eine Anfrage an die Pressestelle des Landtages, welche Fraktionen (wieviel Euro) für den Monat März 20166 an Fraktionszuschüssen (alte/neue Legislatur) bekommen. Dann solltest du das genau wissen und es wäre für alle und die Diskussion bei Hallespektrum hilfreich, wenn du deine Einwürfe von Beginn an mit wenig aufwand genauer fundieren könntest. Mich würde das Ergebnis einer solchen Anfrage ebenfalls interessieren.
Selbstbedienungsmentalität
Aber es sind ja auch Kosten entstanden. Fahrten nach Magdeburg, Übernachtungen, Schnittchen – das können erfolgreiche Unternehmer aus dem Burgenlandkreis kaum von ihrem Einkommen bestreiten. Gut, schon ab morgen gibt’s dafür üppige Diäten und Aufwandspauschalen für jeden Einzelnen. Aber sich verschulden und noch einen Haftbefehl riskieren? Nee, da hat der André nunmal recht.
Wolli als Rechter der Enterbten,
wo war den bei Madl und seiner doppelt verdienenden „Gespielin“ seine Empörung? Den Nachsatz spare ich mir…Die Fraktion meiner Partei, also die CDU-Fraktion, hat bereits zweimal getagt. Außerdem kann ich mit meiner 20jährigen recht ungelenk wirkenden Politikerfahrung mitteilen, dass die Fraktionsvorschüsse für fortbestehende Fraktionen weiterlaufen, sodass die kritisierte Regelung jetzt nur für die AfD zutrifft.
Selbstbedienungsmentalität
Aber es sind ja auch Kosten entstanden. Fahrten nach Magdeburg, Übernachtungen, Schnittchen – das können erfolgreiche Unternehmer aus dem Burgenlandkreis kaum von ihrem Einkommen bestreiten. Gut, schon ab morgen gibt’s dafür üppige Diäten und Aufwandspauschalen für jeden Einzelnen. Aber sich verschulden und noch einen Haftbefehl riskieren? Nee, da hat der André nunmal recht.
🙂
die CDU-Fraktion, hat bereits zweimal getagt
Nach dem 24.03. ?
sodass die kritisierte Regelung jetzt nur für die AfD zutrifft.
Dann ist es ja nicht verkehrt, wenn auch nur über die AfD berichtet wird. Oder möchtest du der freien Presse vorschreiben, worüber sie schreiben darf?
wo war den bei Madl und seiner doppelt verdienenden „Gespielin“ seine Empörung?
Wolli empört sich nicht über die Selbstbedienung der AfD. Er empört sich über die Berichterstattung darüber. Das darf nämlich nicht sein. glaube ich.
Es ist wurscht, wann die CDU Fraktion getagt hat, für sie trifft die Regelung nicht zu.
Die AFD-MdL werden schnell mitbekommen, was alles vom Landtag erstattet wird.
Ich empöre mich nicht speziell über eine Selbstbedienung der AfD , sondern über eine Überalimentierung der Fraktionen und Abgeordneten und kritisiere die m.E. tendenzielle Berichterstattung der MZ.
Aber was ist denn daran so tendenziell? Lediglich die „Neuen“ mussten sich nach dem 24.03. und vor dem 01.04. (erneut) konstituieren, um für den vollen Monat März zu kassieren. Das durften sie, hätten sie aber nicht tun müssen. In ihrem Wahlkampf klang es auch so, als ob sie genau solches Verhalten bei anderen anprangerten. Darüber hat die MZ berichtet.
Ich empöre mich (…) über eine Überalimentierung der Fraktionen und Abgeordneten
Das klang in deinem ersten Beitrag aber noch anders.
Das sind immerhin die besten Volksvertreter die wir haben. Also bezahlt sie auch ordentlich, damit entsprechend unabhängig gehandelt werden kann.;-)
Jedenfalls ist es sehr deutlich, dass Eva von Angern die Stichwortgeberin dieses Artikel der MZ war, denn der Herr von der MZ (in dem Fall Kranert-Ridzy) hätte das nicht recherchieren können.
Des Weiteren ist wolli nicht besonders gut informiert. Die Regelung, dass für den Wahlmonat (März) Diät bezogen werden kann, obwohl erst im Apri (Konstituierung Landtag) die Landtagstätigkeit beginnt, ist mit dem Skandal von 2011 abgeschafft worden. Dies zur Richtigstellung.
Dies zur Richtigstellung.
Noch richtiger wäre die Richtigstellung, wenn du richtigerweise zum Thema Fraktionszuschüsse berichtigt hättest. Ansonsten: Fast richtig!
der Herr von der MZ (in dem Fall Kranert-Ridzy) hätte das nicht recherchieren können
Wieso das? Kann Herr Kranert-RYdzy neuerdings weder Computer noch Telefon bedienen? Hatte er einen Schlaganfall?
Okay,danke, WolfgangK,da habe ich nicht genau gelesen und korrigiere mich. Die MZ schreibt: erst wenn das Mandat als angenommen gilt, gibt es Diäten und auch nur anteilig.
„Der Landesverband Sachsen-Anhalt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD auf, zur demokratisch-ökologischen Erneuerung von Sachsen-Anhalt.“
Da bin ich gespannt, denn was läuft denn undemokratisch und was unökologisch in Sachsen-Anhalt, dass es von der Landesregierung geändert werden muss?
Die Grünen sollen um Himmlswillen nicht das Kultusministerium bekommen, sondern das Landwirtschaftsministerium.
Die Grünen sollen um Himmlswillen nicht das Kultusministerium bekommen, sondern das Landwirtschaftsministerium
Das sieht Dr. Onko aber bestimmt anders!? Aber du hast recht, bevor das Kultusministerium an die CDU geht…
Die Grünen sollen um Himmlswillen nicht das Kultusministerium bekommen
Warum?
Hältst Du eine der beiden Alternativen (SPD-Dorgerloh/CDU-Schröder) für besser?
Wenn ja, warum?
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