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Ach, der Unfall von Herrn Striegel war auch noch politisch motiviert!?
So entstehen Gerüchte und die Bezeichnung Lüenpresse. Achtung, hei-wi, das gfrenzt an Verleumdung, trotz beabsichtigter Heiterkeit!
Eine eindeutige Faktenlage, möchte man meinen..Jedoch bleibt zu berücksichtigen, dass der grossteil der rechten Taten von Linken gar nicht begangen werden kann..Volksverhetzung z.B. Oder die Propagandadelikte.
Was gleichzeitig dazu führt, dass die Bestimmung von politischer Motivation schwierig wird.Jede dieser Taten ist eine zuviel, trotzdem bleibt die Frage, nach welchen Kriterien das ermittelt wird
bleibt die Frage, nach welchen Kriterien das ermittelt wird
Das ist leicht zu beantworten: nach dem Gesetz.
Interessanter ist die Frage, wie viele Linksradikale es noch gäbe, wenn die Zahl der Rechtsradikalen gegen Null geht.
Sieh dir an, warum sie in Konflikte mit der Polizei (Teil des Staats) geraten. Läuft zum großen Teil auf’s gleiche hinaus.
Ronny, damit ist nichts beantwortet. Nach welchem Gesetz denn? Da wird ein selbsternannter linker jugendlicher zusammengeschlagen. Nach eigener Aussage von Skinheads. Politisch motiviert oder eifsche Körperverletzung?
Sieh dir an, warum sie in Konflikte mit der Polizei (Teil des Staats) geraten. Läuft zum großen Teil auf’s gleiche hinaus.
Sie geraten mit der Polizei in Konflikt weil sie sich über das Gesetz stellen. Rechts nach dem Staat und seinen Gesetzen schreien und links ein Auge zudrücken weil der Staat ja selber schuld ist…..
Nach welchem Gesetz denn?
Da bieten sich zunächst das StGB und das Grundgesetz an. Der Verfassungsschutz wird nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz tätig, das Bundeskriminalamt nach dem BKAG.
Die Abteilungen der LKA, die für politisch motivierte Straftaten zuständig sind („Staatsschutz“), operieren auf Grundlage von Landesgesetzen, z.B. das „Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt“.
Da wird ein selbsternannter linker jugendlicher zusammengeschlagen. Nach eigener Aussage von Skinheads. Politisch motiviert oder eifsche Körperverletzung?
Da gibt es eine Menge Beteiligter während des Ermittlungs- und Strafverfahrens. Den meisten davon geht es um die Schaverhaltsermittlung. Bleiben die Täter unbekannt, ist es eine einfache KV. Werden die Täter ermittelt und stellt sich während der Ermittlungen heraus, dass sie rechter Gesinnung sind/waren und das Opfer aufgrund dessen linker Gesinnung verletzt haben -> politisch motivierte Tat.
Sie geraten mit der Polizei in Konflikt weil sie sich über das Gesetz stellen.
Ja, zum Beispiel bei Gegendemonstrationen.
Dein zweiter Satz ist mir leider unverständlich.
ein zweiter Satz ist mir leider unverständlich.
Ich denke, dass ist an deine Adresse gerichtet. Die Aussage war schon ziemlich deutlich.
Ah, ok. Heißt das, wir verlassen wieder die sachliche Ebene? Ich kann mich jedenfalls nicht an Schreie und gedrückte Augen erinnern.
Ich kann mich jedenfalls nicht an Schreie und gedrückte Augen erinnern.
Das ist die Sachebene?
Sieh dir an, warum sie in Konflikte mit der Polizei (Teil des Staats) geraten. Läuft zum großen Teil auf’s gleiche hinaus.
Dieser Satz suggeriert mir das du ein gewisses Verständnis für linke Gewalt hast.
Sieh dir an, warum sie in Konflikte mit der Polizei (Teil des Staats) geraten. Läuft zum großen Teil auf’s gleiche hinaus.
Weil es extremistische Arschlöcher sind? Die Schneeballschlacht in Connewitz ist eine traurige Tradition. Angriffe aus der Kalten auf Polizisten gehören seit Jahren dazu. Auch ohne Rechtsextreme gibt es genug Futter für solche Idioten. Und das berühmte auf dem rechten Auge blind sein kann es ja wirklich nicht sein:
Finde es bezeichnend wenn Leute wie eben Herr Striegel bei den Antideutschen mit marschieren. Frau Nagel muss ja hoffentlich bald für ihr tun gerade stehen. Bin gespannt wie es ausgeht.
Aber halten wir einfach fest, bei der Gewalt sind beide Seiten recht nah zusammen. Bundesweit dominierten 2015 die linken hier aber noch. Es wäre zu schön wenn PMK auf 0 sinken würde. Die extremistischen Idioten braucht kein Mensch.
Dieser Satz suggeriert mir das du ein gewisses Verständnis für linke Gewalt hast.
Hat mit Suggestion nicht viel zu tun, aber ich weiß, was du meinst. 🙂
Ich wollte damit ausdrücken, dass es viele politisch motivierte Straftaten „von links“ gibt, die sich gegen „rechts“ richten. Das soll weder Rechtfertigung noch Entschuldigung für Gesetzesverstöße sein, sondern lediglich verdeutlichen, dass die „anderen Feindbilder“ neben den Rechten eben die sind, die (in den Augen der Linken) die Rechten „beschützen“. Sei es durch die Gewähr der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit (Polizeischutz bei Demos) oder ähnlichen Grundrechten.
Andersrum könnte man auch sagen: Ausländer raus = keine Gewalt gegen Ausländer = weniger politisch motivierte Straftaten von rechts.
Die „extremistischen Arschlöcher“ würden sich dann vielleicht (nur noch) auf Juden, Homosexuelle, Behinderte, sprich: andere Feindbilder konzentrieren.
Noch mal kurz: viele „linke“ Straftaten richten sich gegen „Rechte“. Ich glaube, umgekehrt ist das Verhältnis anders.
Dieser Satz suggeriert mir das du ein gewisses Verständnis für linke Gewalt hast.
Hat mit Suggestion nicht viel zu tun, aber ich weiß, was du meinst.
Ich wollte damit ausdrücken, dass es viele politisch motivierte Straftaten “von links” gibt, die sich gegen “rechts” richten. Das soll weder Rechtfertigung noch Entschuldigung für Gesetzesverstöße sein, sondern lediglich verdeutlichen, dass die “anderen Feindbilder” neben den Rechten eben die sind, die (in den Augen der Linken) die Rechten “beschützen”. Sei es durch die Gewähr der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit (Polizeischutz bei Demos) oder ähnlichen Grundrechten.
Sowas nennt sich Demokratie….
Na sagen wir Rechtstaat. Grundrechte dieser Art gibt es z.B. auch in Monarchien. 🙂
Aber darum geht’s eigentlich nicht. Ich meinte mehr die Beziehung zwischen Ursache und Wirkung.
dass der grossteil der rechten Taten von Linken gar nicht begangen werden kann..Volksverhetzung z.B. Oder die Propagandadelikte.
Es gab Zeiten da sind ganze linke Fachschaften wegen Flugblättern in den Knast gegangen. Sag nicht, das es so etwas nicht gibt. Und nur weil derzeit auf der radikalen linken derzeit keine ernstzunehmenden Akteuren unterwegs sind, (außer vielleicht in den feuchten Phobien auf der rechten Seite einschließlich dder Afd), heißt das noch lange nicht, das solche Taten nicht vorkommen könnten.
Die statistik zeigt so ziemlich deutlich wie politisch agil die faschistische Rechte derzeit in Sachsen-Anhalt auftritt.
Na sagen wir Rechtstaat. Grundrechte dieser Art gibt es z.B. auch in Monarchien.
Aber darum geht’s eigentlich nicht. Ich meinte mehr die Beziehung zwischen Ursache und Wirkung.
Nö…. Nur weil linke gegen rechte sind ist das keine Legitimation kriminell zu werden.
Nur weil linke gegen rechte sind ist das keine Legitimation kriminell zu werden.
Hat auch niemand behauptet. Die Frage war, wie viel „linke“ Straftaten würde es noch geben, wenn es keine „Rechten“ mehr gibt.
Hat auch niemand behauptet. Die Frage war, wie viel “linke” Straftaten würde es noch geben, wenn es keine “Rechten” mehr gibt.
Wahrscheinlich immer noch zu viel, wenn ich an die Rigaer Str. in Berlin denke, an Aktivitäten in Leipzig-Connewitz und anderswo.Es gibt genug andere „Projekte“, an denen die sich „abarbeiten“.
Was läuft hier schief. Es gibt eine offizielle Statistik über politisch motivierte Straftaten die eindeutig auf den Rechtsextremismus verweisen. Und das auch in Sachen Körperverletzung, Brandanschläge etc.
Und was passiert. Es wird über (hypothetische) linke Straftaten sinniert als ob alle durch die AfD gehirngewaschen sind, anstatt sich mal dem Problem des faschistischen Agieren hier im Land und in der Stadt zu stellen! Und da gab es einiges!
Entsetzen und Demonstration nach vermutlich politisch motiviertem Totschlagversuch auf Ziegelwiese
Wenn jemand ein Haus besetzt, also dem Eigentümer unberechtigt den Zutritt verwehrt, sich gegen eine rechtlich einwandfreie Räumung wehrt und dabei auch noch Gewalt einsetzt, ist er nicht automatisch linksradikal.
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