Paulusviertel: Anwohner rebellieren

Offener Brief an den Stadtrat der Stadt Halle
an die Fraktionen: SPD, CDU, DIE LINKE, FDP, MitBÜRGER für Halle-NEUES FORUM,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dezernat Planen und Bauen und die Presse
Verdichtung versus Freiraum

Wiederherstellung des Paulus-Parks anstelle einer völlig deplatzierten Neubebauung im Herzen des Paulusviertels

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Stäglin, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

mit großer Sorge beobachten wir die nur spärlich an die Öffentlichkeit getragene Planung eines großen Wohnungsbauvorhabens (ca. 130 Wohneinheiten) im Herzen des Paulusviertels durch die Hallesche Gesellschaft für Wohnen und Stadtentwicklung mbH, ein Unternehmen, das sich zur Hälfte aus der privaten Firma Papenburg und zur anderen Hälfte aus der städtischen HWG zusammen setzt.

Wir bitten Sie, als Stadträte und Verantwortliche in der Politik, nehmen Sie Ihre Aufsicht und Verantwortung für das Paulusviertel und die Stadt Halle wahr und ernst!

Auch wenn die neue Gesellschaft, die eigens zur Sanierung des alten Regierungspräsidiums und zur Errichtung des Neubaus gegründet wurde, einen privatwirtschaftlichen Partner gewählt hat, trägt die HWG als hundertprozentig städtische Gesellschaft städtebauliche Verantwortung und darf nicht der Gewinnmaximierung vorderste Priorität einräumen.

Das Paulusviertel in seiner jetzigen Gestalt ist eines der markantesten und städtebaulich wertvollsten Viertel der Stadt Halle. Die sternförmig auf die Pauluskirche ausgerichtete Anlage des Stadtviertels und die nahezu vollständig erhaltene Gründerzeitbebauung bilden ein bundesweit einzigartiges Ensemble, das zu Recht als Flächendenkmal geschützt ist und 2003 mit einer eigenen „Erhaltungssatzung“ der Stadt Halle bedacht wurde. In dieser Erhaltungssatzung Nr. 18 (Paulusviertel) heißt es u.a.:

„Vielmehr geht es um die Ausstrahlungswirkung von baulichen Anlagen auf die Umgebung und damit des Erhaltes des individuellen städtebaulichen Gesamtcharakters und Gesamterscheinungsbildes eines Stadt- oder Ortsteiles. (…)

Im Denkmalverzeichnis des Landes Sachsen-Anhalt ist der größte Teil des Paulusviertels als Flächendenkmal ausgewiesen, die große Mehrzahl der Gebäude sind Einzeldenkmale.“…

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir sehr, dass die Hallesche Gesellschaft für Wohnen und Stadtentwicklung mbH plant, das Gebäude des ehemaligen Regierungspräsidiums, Willi-Lohmann- Straße/Schleiermacherstraße, zu sanieren und in Wohnungen umzuwandeln. Dadurch wird eines der größten und prägenden Gebäude des Paulusviertels, das derzeit zu verfallen droht, erhalten und einer sinnvollen Nutzung zugeführt. Ebenso begrüßen wir, dass die dort befindliche alte Villa saniert und umgenutzt wird.

Hochproblematisch und aus Sicht von uns Anwohnern nicht zu vertreten sind Neubaublocks mit bis zu fünf Geschossen und insgesamt ca. 70 weitere neue Wohnungen auf dem Gelände. Der geplante Neubau stellt keine „bauliche Lücke“ dar, wie in der MZ vom Donnerstag, den 13. September 2012 im Kommentar von Felix Knothe zu lesen war, sondern soll auf einem Gebiet entstehen, auf dem noch nie ein Wohnhaus gestanden hat. Derzeit ist es mit alten, flachen Funktionsgebäuden aus dem Jahr 1968 bestückt und weist in weiten Bereichen noch Grün auf.
Alte Pläne und auch Fotografien zeigen, dass sich auf dem Gelände des ehemaligen Verwaltungsgebäudes früher ein Park mit Grünflächen und Parkwegen befand. Von diesem ehemaligen Park zeugt auch der Baumbestand auf dem Gelände, der einige wertvolle, fast einhundert Jahre alte Bäume enthält. Offenbar bestand die historische städtebauliche Idee darin, das sehr groß dimensionierte Verwaltungsgebäude um eine entsprechende Grünfläche zu ergänzen und den Kern des Paulusviertels damit zu entlasten und aufzuwerten. Diesen ehemaligen Park gilt es wiederherzustellen, wenn man das Gelände des ehemaligen Regierungspräsidiums entsprechend den Ideen der Erhaltungssatzung der Stadt Halle und des Flächendenkmals des Landes Sachsen-Anhalt restaurieren will.
Zum historischen Paulusviertel gehörte der kleine, zentrale Park, der dem Paulusviertel in seiner jetzigen Gestalt dringend fehlt (siehe Anlage).
Stattdessen soll ein Neubau mitten in den inneren Ring des Paulusviertels gesetzt werden, der die Flächen in einer Weise verdichtet, die dem Viertel seinen Charakter nehmen werden. Der Neubau fügt sich nach den bisherigen, dem Bauantrag zugrunde liegenden Planungen architektonisch in keiner Weise in die vorhandene Bebauung ein. Der Baumbestand würde fast vollständig geopfert werden. Der Neubau ist nicht nur städtebaulich nicht zu rechtfertigen, sondern würde mit seinen 70 zusätzlichen Wohneinheiten (zusammen mit den Wohnungen im historischen Gebäude insgesamt 130!) auch für die Infrastruktur des Paulusviertels eine Überforderung darstellen. Der fließende und ruhende Verkehr ist im Paulusviertel ein gravierendes Problem und der unmittelbar an das Gelände angrenzende Spielplatz ist bereits jetzt der meist frequentierte und am besten angenommene Spielplatz der Stadt Halle.

Obwohl die Baugenehmigung bereits beantragt ist, die der Erhaltungssatzung der Stadt Halle und dem Gedanken des Flächendenkmals in eklatanter Weise widerspricht und obwohl damit eine Nutzungsänderung im Flächennutzungsplan für dieses Areal von Verwaltung zu Wohnnutzung verbunden ist, liegt dem kein Bebauungsplan zugrunde und wird auch keiner für erforderlich gehalten.
Ohne Öffentlichkeit und Transparenz wird geplant und soll das Bauvorhaben von der Stadtverwaltung offenbar durchgewunken werden.

Dagegen setzen wir uns zur Wehr.
Wir fordern:
– Eine städtebauliche Nutzung des Geländes bzw. der Grünfläche des ehemaligen Regierungspräsidiums, die dem Charakter des historisch gewachsenen Paulusviertels Rechnung trägt und den Nutzungsdruck auf die vorhandenen Frei- und Spielflächen nicht noch verstärkt.

– Eine öffentliche Diskussion über diesen massiven Eingriff in die Gestalt des Paulusviertels

– Und ganz konkret: Keine Fällgenehmigung der Bäume, solange die Baugenehmigung nicht erteilt ist. (vgl. die am 26.9.2012 verabschiedete Baumschutzsatzung der Stadt Halle!).

Wir sind dabei, eine Bürgerinitiative zu gründen, die sich für die Wiederherstellung des ehemaligen Paulusparks im Herzen des Paulusviertels einsetzt. Diese Bürgerinitiative wird getragen von den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern erhält großen Zuspruch auch von anderen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.
Ansprechpartner sind Andreas Mücksch, Robert-Blum-Str. 11 und Yvonne Winkler, Robert-Blum-Str. 12, 06114 Halle.

Wenn ein Bauantrag gestellt wurde (eine Genehmigung steht offenbar aus), wie sieht es denn dann mit der Beteiligung von Nachbarn konkret aus? Ist irgendein benachbarter Grundstückseigentümer formell beteiligt worden, indem er angehört wurde?

Welche Form von Beteiligung (Nachbar) soll das denn nach dem Baurecht sein ?

Nach § 69 Bauordnung Sachsen-Anhalt § 69 ist die Beteiligung der Nachbarn vorgeschrieben, soweit
Abweichungen (von den gesetzlichen Anforderungen der Bauordnung erfolgen sollen) oder Befreiungen zugelassen werden. Dann haben die Nachbarn das Recht, Einwendungen vorzutragen. Ihre Interessen müssen mit abgewogen werden.

sehr schön, danke

Wir haben gestern schnell eine Homepage gemacht, damit man uns im Netz findet.

http://www.propauluspark.de

@wolli Da bis auf eine schmale Schneise zwischen den Tiefgaragen (auf der Bäume angepflanzt werden sollen) die komplette Fläche bebaut wird, gehe ich davon aus, dass die Altbauten von 1968 abgerissen werden. So erhaltenswert erscheinen sie mir nicht ^^

hier noch ein Beitrag von @retter:

Das Vorhaben der Neubebauung ist weder mit schützenswerten und überwiegenden öffentlichen Belangen noch mit denen der nachbarrechtlich betroffenen Eigentümer vereinbar. Eine Baugenehmigung wäre daher rechtswidrig. Natürlich wäre es wünschenswert, die Altneubauten zu beseitigen. Aber nicht um den Preis der Errichtung dieser Scheußlichkeiten. Will man das Viertel kaputtmachen? Gibt es in dieser Stadt niemanden, der einer ungezügelten Gewinnerzielungsabsicht auf Kosten der Allgemeinheit Einhalt gebietet? Wo ist der Sachverstand der Verwaltung? (Grundsatz der GESETZMÄSSIGKEIT DER VERWALTUNG) In welcher Rolle sieht sich der Stadtrat? Regiert nur noch der Filz?

Filz ist ein sehr universelles Produkt und etwas grundsätzlich positives.

Es wäre mal wirklich positiv wenn sich einmal alle Bürgeriniativen zu einem gemeinsamen Aktionsbündnis vereinigen würden. Man sieht doch das man vereint sein mu0 und alle Kräfte konzentieren muß um nicht weichgekocht zu werden, wenn sich die Verwaltung und die Satd sich auf ein Gebiet eingeschossen hat.Eine Stadt ist immer noch eine Heimstatt für Bürger und keine Verfügungsmasse für Zocker und Immobilienhaie die denken unsere Stadt wäre ein Monpopolyfeld.Denn das was die Stadtverwaltung an baulichen Veränderungen im Norden und Osten vorhat , wird das Stadtbild vollkomnmen verändern und nicht gerade zum positiven, vorsichtig gesagt.Man vergleiche nur einmal das Stadtbild zwischen Alten Markt bis zum ehemaligen Karstadt an, was dort alles in den letzten 15 Jahre hingenaut wurde. Das hat doch größtenteils nichts mehr mit dem historischen Halle gleich in der Nachbarschaft zu tun, und ich frage mich auch, ob die neuen Buden dort überhaupt vermietet sind und nicht größteils leerstehen.

@wolli …und weil es in Kröllwitz dumm gelaufen ist, soll es im Paulusviertel genau so werden?
Die Gewinnmaximierung hat das Sagen und das Recht und die Kraft?
Nein, nein und wieder nein. Es geht nur über gemeinschaftlichen Protest. Ein Einzelner richtet nichts aus, aber unsere Volksvertreter wollen gewählt werden und nächstes Jahr ist Kommunalwahl.
Und es geht nicht nur darum, dass die Menschen nicht mehr ins Grün schauen können. Hier geht es um Offenheit und Transparenz und um bürgerschaftliche Beteiligung an dem, was vor unserer Haustür passiert und nicht zuletzt geht es um rechtlich valide Entscheidungen,

@Wolli: die Gewinnabsicht von HWG und Papenburg definiert kein Gemeinwohl. Deshalb passt der Vergleich mit dem Krankenhaus nicht.