Startseite › Foren › Halle (Saale) › ÖPNV-Finanzierung in Mitteldeutschland: Bürgerticket und Parkschein-Abgabe im Gespräch
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19. Oktober 2014 um 14:08 Uhr #120189
Es ist in der Sache zwar eine gute Idee, aber da die DDR nicht mal darauf gekommen ist, ist die Frage berechtigt, ob das rechtlich überhaupt ginge. Gibt es dazu Erkenntnisse?
Wenn ich das hier http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/;jsessionid=FD26FBC3DF677E4E9C01CB8C9523B71F.jp74?quelle=jlink&query=KAG+ST&psml=bssahprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-KAGST1996pP2 richtig lesen, kommt praktisch nur eine Steuer in Frage. Und damit ist der Traum wohl zerplatzt. Denn man kann zwar das Halten eines Fahrzeuges oder Fahrrades besteuern, aber hier fehlt es eindeutig am Steuerobjekt – siehe auf hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Steuer#Entstehungstatbestand
Gebühren scheiden wohl ebenso aus, da eine tatsächliche Nutzung vorausgesetzt wird.
19. Oktober 2014 um 14:20 Uhr #120203Beim Müll müssen alle zahlen, obwohl es bei konsequenter Trennung möglich wäre, kein Restmüll entstehen zu lassen.
Wenn man nur Müll zahlen müsste, den man in der Tonne zur Abholung bereitstellt, gäbe es leider viele, die ihren Müll im Gelände entsorgen würden.19. Oktober 2014 um 14:25 Uhr #120208Beim Müll wird davon ausgegangen, dass jeder Haushalt Müll verursacht. Beim ÖPNV kann man (leider) nicht unterstellen, dass jeder Haushalt den ÖPNV nutzt. Für manche ist Bahnfahren wie ein Besuch im Museum.
19. Oktober 2014 um 14:43 Uhr #120211Ich habe kein TV, darf aber trotzdem zahlen für den Mist.
ÖPNV nutze ich auch ganz wenig, würde aber eine personenbezogene Abgabe befürworten. 20€ klingt erst mal viel, aber bei dem gegenwärtigen Fahrpreis sind das nicht mal 10 Fahrten. Hin und rück 5, also etwas mehr als eine pro Woche.
Viele, insbesondere wenn zwei oder mehr zusammen fahren, ist ein Fahrpreis von über 8€ zu viel, wenn das Auto vor der Tür steht. Auch wenn bei einer dann kostenlosen Nutzung nicht alle aufs Autofahren verzichten wollen/können, die dann fahren, hätten mehr Platz und weniger Stress. Und die Anwohner an verkehrsreichen Straßen weniger Lärm und Abgase.19. Oktober 2014 um 14:50 Uhr #120212„Ich habe kein TV, darf aber trotzdem zahlen für den Mist.“
Die Begründung ist hier aber eine sehr spezielle und nicht vergleichbar mit ÖPNV.
19. Oktober 2014 um 15:27 Uhr #120217Ich habe kein TV, darf aber trotzdem zahlen für den Mist.
Auch kein Radio?
Und bei tageschau.de guckst du auch niemals rein?19. Oktober 2014 um 15:49 Uhr #120219Auch die Grundgebühr für den Wasseranschluß müssen Leute zahlen, die gar kein Wasser verbrauchen, weil sie z.B. den Winter am Mittelmeer verbringen.
19. Oktober 2014 um 16:14 Uhr #120221was bitte ist „tagesschau.de“? Braucht wohl kein Mensch…
Es gibt mz-web oder lvz-online, oder auch noch die TA. Regierungspamphlete gibt es über die Mittelmäßige… mehr Information braucht kein Mensch…
19. Oktober 2014 um 17:06 Uhr #120223
AnonymZu den letzten Meinungen:
Wer eine Wohnung hat und die nicht nutzt- seine Sache-zahlt für die Bereitstellung von Elektrizität und Wasser seinen Obulus, klar. Soviel Luxus sind wir gewöhnt in Deutschland.
ÖPNV, Fernsehen, Radio, Internet nutzt nicht jeder, Gründe sind unterschiedlich, also nicht einzusehen, warum Zahlungsverpflichtung.—- Würde das Schule machen, könnte man hier in Hale (Saale) einfach für die M ö g l i c h k e i t, ins Teater, Kino, Stadtbad ect. gehen zu können, auch eine einheitliche Abgabe für jeden einführen.
Leute, wir bezahlen STEUERN. Guckt einmal auf Eure Quittungen, wieviel Mehrwertsteuern das sind auf jeder Quittung. Die gehen wieder in anderer Form an die Kommunen als Einnahmen zurück, und die müssen damit haushalten, H A U S H A L T E N sage ich. Das heißt zum Beisiel aus vorhandenen Gebäuden etwas zu machen und nicht neue hinzuklotzen.U n d s o w e i t e r ……Und komme mir jetzt keiner, ich solle mich bei PLANE MIT HALLE einbringen!Meine Sparvorschläge liegen seit 2 Jahren vor beim OB. Ergebnis: NULL.
@ Wolli: Restmüll =0 ?? Wo, bitte, entsorgt Ihr in Eurem Haushalt benutzte Papiertaschentücher,Küchentücher,wegwerffähige Abwaschlappen und Scheuertücher, Wurstpellen von Salami und Schnittkäse im Stück, benutzte Wattestäbchen und Heftpflaster, Einwickelpapier von Fisch und Fleisch? Wohin entsoren Leute mit künstl. Darmausgang ihre notwendigen benutzten Utensilien oder Leute, die nter Inkontinenz leiden? Wolli, nicht so schnell sein beim Hinschreiben, vorher noch etwas Zeit nehmen zum Denken!19. Oktober 2014 um 17:25 Uhr #120226Liebe Elfriede, die Stadt (in diesem Fall Daggi als Umweltdezernentin)hat jahrelang gegen einen Hallenser aus der Kompottsiedlung geklagt, der keine Müllgebühr zahlen wollte, weil er keinen Müll machte. Das Zeug, was Du aufzählst, hat er m.W. verbrannt und mit der Asche seinen Garten gedüngt. Am Ende ist er ohne Müllgebühr zu zahlen gestorben.
19. Oktober 2014 um 17:25 Uhr #120227
AnonymNochemah @ Wolli: Un wenn bei Eich emah enne Dasse vom Gaffeedisch jefecht werd, wohin schmeißtern denn de Scherm,hä? Odder habb dr nur welche aus Blassde? Warscht je ooch emah e Bunabelzer—. In dem Falle brauchste denn keene Restmilldonne! Schbarsam, schbarsam! Denn draache Dr e Bienchen odder e Schbuddnick in Dei Muddiheft ein!( Odder schigge mrs Heft, ich mache Dr ’n Schtembel nein, ’s sieht, denn echter aus, Meiner, denn annste drmit anjehm!Heitzedache is Anjehm es halwe Lehm- nee enschuldche, so eener biste nich Meiner)
19. Oktober 2014 um 17:31 Uhr #120229
Anonym@Wolli: Un die Erm hättens denn doch zahln missen?
Un was antwortsten off meine andern Frachen- bist woh feije, wa?19. Oktober 2014 um 17:41 Uhr #120230Wir zahlen doch gern, bei uns wird die graue Tonne immer voll.
Bei einer ÖPNV-Gebühr von 20 Euro Pro Person und Monat würde ich mit meiner Holden zu den Gewinnern zählen, denn wir haben eine Monatskarte und die kostet über 40 Euro.
19. Oktober 2014 um 17:50 Uhr #120231Richtig, und die kann tagsüber immer nur einer nutzen…
19. Oktober 2014 um 18:08 Uhr #120233
AnonymUn ich zahle fuffzch un erjendwas verkleckertes und kann im jansen MDV-Jebiet fahrn-ätsch, guckt emah off de Garde- jans scheene weit, un schone for zwee mah Leibzch im Monat rendiert sich. Nur muss mr ald jenuch sinn—
19. Oktober 2014 um 19:41 Uhr #120235Wolli schrieb: „Auch die Grundgebühr für den Wasseranschluß müssen Leute zahlen, die gar kein Wasser verbrauchen, weil sie z.B. den Winter am Mittelmeer verbringen.“
Sie zahlen dafür, dass Wasser am Haus anliegt. Dafür nutzen sie das städtische Wasser- und Rohrsystem. Aus meiner Sicht nicht vergleichbar.
19. Oktober 2014 um 22:06 Uhr #1202711. Allgemeine Abgaben zahlt man zur allgemeinen Bereitstellung.
Wenn ihr Fernsehgebühren nur zahlen wollt, was ihr seht, dann überlegt mal: Ihr zahlt einen Beitrag, aus allen einkommenden Geldern wird dann soviel Sendung fabriziert, wie ihr bezahlt habt…gut, dann werden Filme vllt nur 1h lang, eure Dokus nur 3 Minuten…oder Nachrichten nur noch nach den Zuschauerwünschen?
Wasser zahlt ihr nur bei verbrauch….dann meldet euch bei nem Verbrauchswunsch bei den Stadtwerken, die schauen dann, WANN sie euch anschließen und vllt. Wasser liefern, anschließend bauen sie den Anschluss wieder ab?
Müll…ich würde gerne ne personenbezogene Abgabe zahlen, ich produziere sehr wenig Müll. Aber mir ist bewusst, dass eine personenbezogene Abgabe zu viele Probleme verursacht, also zahle ich meinen Anteil an die Gemeinschaft.
Ich hab ja auch keinen Hund, trotzdem zahle ich für Hundekottüten und Müllentleerung der öffentlichen Behälter mit.
Oder Hausbeleuchtung….ich wohne im 5. Stock, ich brauche halt eine entsprechende Leuchtdauer im Treppenhaus. Die Dame im Erdgeschoss nicht….trotzdem zahlt sie denselben Hausstromanteil wie ich.
Ach ja: Ich hab in meinem leben noch keine Polizei gebraucht und keinen Brand verursacht. Trotzdem finanzieren wir ALLE Feuerwehr und Polizei.Und ganz ehrlich: Ob nun über Steuern, „Fördermittel“, Haushalts- oder Personenabgabe…irgendwie werden die Mittel für den ÖPNV aufgebracht werden müssen. Ich finde eine offene Diskussion über mögliche Finanzierungen wichtig…und nicht die Diskussion darüber, wer den ÖPNV braucht und wer nicht. Ach ja SfK…dir ist nur zu wünschen, dass dir nix passiert, was dich den Führerschein kostet, oder du ihn aus irgendnem Grund nicht nutzen kannst. Sonst wärst du ja völlig verloren…
20. Oktober 2014 um 06:45 Uhr #120303Wie ich bereits schrieb, bin ich nicht gegen die hier in Rede stehenden Finanzierungsform, sondern zweifele an ihrer rechtlichen Umsetzbarkeit.
20. Oktober 2014 um 08:17 Uhr #120306Ich gucke auch immer weniger Fernsehen, dafür höre ich mehr Radio. Vorzugsweise MDR Sachsen-Anhalt.
20. Oktober 2014 um 08:39 Uhr #120307@farbspektrum: Das passiert oft im Alter!!! 😉
20. Oktober 2014 um 10:10 Uhr #120314Ich finde die Idee prinzipiell auch nicht schlecht, allerdings weiß ich nicht, wie man sie technisch sinnvoll überhaupt umsetzen kann. Was ist z.B. mit Menschen, die die Gebühr nicht zahlen, da sie woanders gemeldet sind. Würden diese dann frei fahren und rechnet sich das Ganze dann immer noch?
Ich lese immer von 20€ habe aber bis jetzt überlesen, wie oft die Gebühr erhoben werden soll, pro Monat, pro Jahr, pro …Gerade in der jetzigen Zeit ist der Vorschlag aber ein wenig deplatziert, denn was ist, wenn die Herren Lokführer mal wieder blau machen wollen oder die HAVAG-Mitarbeiter meinen, mal wieder streiken zu müssen. Werden dann die Gebühren ausgesetzt?
20. Oktober 2014 um 10:48 Uhr #120318Für mich wäre das eine ÖPNV-Steuer.
Bei 250.000 potentiellen Nutzern im Einzugsgebiet würde das bei 20 Euro 5.000.000 Euro einbringen.
Das müsste dann schon monatlich erhoben werden und zwar ohne Ausnahme und da gehts schon los….20. Oktober 2014 um 11:03 Uhr #12031920€ pro Monat!
Und nicht pro Nutzer, sondern pro Kopf!
http://www.mdr.de/nachrichten/zwangsticket-leipzig100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html20. Oktober 2014 um 11:10 Uhr #120321Und wenn wir schon bei Steuern sind, stellt sich die Frage, ob direkte oder nur indirekte Steuern zur Finanzierung des ÖPNV infrage kommen.
Indirekte Steuern wie die Umsatzsteuer oder die Verbrauchsteuern scheiden hier von vornherein aus, weil man niemand zwingen kann, die Bahn kraft Vertrages zu nutzen.
Selbst der Solidaritätszuschlag als direkte Steuer ist nur eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer.
20. Oktober 2014 um 19:07 Uhr #120357Es ist in der Sache zwar eine gute Idee, aber da die DDR nicht mal darauf gekommen ist, ist die Frage berechtigt, ob das rechtlich überhaupt ginge. Gibt es dazu Erkenntnisse?
Ich kenne das Prinzip nur vom Semesterticket von der MLU. Das ist ebenfalls Pflicht, ob man es nun nutzt oder nicht. Ich denke, bei den vielen Jurastudenten hätte es schon einige gegeben, die geklagt hätten, wenn es ginge.
Aber wie gesagt, ich bin ebenfalls verunsichert, ob es Rechtens wäre. -
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