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Antrag des Oberbürgermeisters auf Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens beim Landgericht Halle (PDF | 7,11 MB)
Bekommt man auch die Anklage im Netz?
Die Stelle mit dem Anwalt, der den Personalrat zu einem Tagessatz von ca. 1.500 Euro schult, habe ich nicht verstanden.
Wer sich wundert, warum die Kommunalaufsicht so handzahm ist, der sollte sich mal den Briefkopf genauer ansehen…..
Habe ich getan, der Vorgesetzte der Kommunalaufsicht, Innenminister Stahlknecht ist Mitglied dieser Rechtsanwaltskanzlei, allerdings ruht seine Zulassung als Rechtsanwalt.
Genau, und damit darf er auch nicht mal ansatzweise tätig werden, zumal er ja auch nur Sozi in dieser Kanzlei ist… Wenn man diese Verbindung zöge, müßte das ganze eigentlich schon zugunsten seiner Parteifreunde im Rat abgegessen sein; ist es aber nicht…
Außerdem ist ja die Frage, wann die Kanzlei, und genauer, welcher Kollege dieser, mit der Sache betraut wurde.Weiterhin könnten solche Dinge, wie meyer andeutet, nächstinstanzlich voll ins Gegenteil gehen, schon allein deshalb verböte sich da eine Einflussnahme… und hätte sicherlich auch standesrechtliche Konsequenzen.
@Mario: Die Anklageschrift steht natürlich nicht im Netz.
Das ist nicht Aufgabe einer Staatsanwaltschaft.
Dass der Beklagte Bernd Wiegand sich öffentlich zu einem laufenden Verfahren äußert, ist seine Sache, ich halte das nicht für besonders klug. Ist aber seine Sache.Die Frage ist überhaupt, was das auf der städtischen Homepage zu suchen hat. Hier ist die Person Wiegand angeklagt, nicht das Amt. Kann dort jetzt jeder seine Gerichtsakten veröffentlichen?
@menschmeyer Wiegand hat jetzt die Anklage am Hals weil er als OB gehandelt hat und nicht als Bürger XYZ. Bürger XYZ hätte auch nicht diese „Erfahrungsstufen“ festlegen können. Er hat im Amt gehandelt und verteidigt sich jetzt im Amt. Also lass ihm doch die Spielwiese der plakativen Transparenz.
@schulze Nein! Es ist die Person angeklagt! Das geht im Strafrecht nicht anders 😉
@Schulze: der Verdacht wurde ja schon mehrfach geäußert, dass es sich um zwei Personen handelt.
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