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Der OB hat die bekanntlich die Personalhoheit, hat er sie aber auch für Tätigkeiten, die nicht in die städtischen Aufgaben fallen wie die beim BAMF?
Könnte er auch Leute zum Äpfelpflücken nach Seeburg abstellen, wie einst auch ich dorthin tageweise abgestellt wurde?
Oder könnte er Personal in die bayerischen Flüchtlingslager abstellen?Wiegand zeigt sich wieder als Macher, indem er das BAMF im Maritim mit städtischen Angestellten unterstützen und die Asylentscheidungen 14 Tagen erreichen will(MZ). Obwohl das vermutlich nicht möglich ist, wird das die Zustimmung der Hallenser finden. Und dem BAMF muss tatsächlich endlich Feuer unterm Arsch gemacht werden.
BAMF ist jetzt ChefInnensache.
Wir haben aber keine mehr.
Kann der Wirkungskreis den überhaupt übertragen werden? So, am Land vorbei?
Oder will er nur ein paar von den fleißigen Beamten zum Bund abschieben?
Werden die auf dem Bund vereidigt, ist er sie los, und die finden sich demnächst in Bayern wieder!Jetzt hat das Land zwei parteilose OB
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lutz-truemper-magdeburger-ob-verlaesst-spd-wegen-fluechtlingspolitik-a-1057832.html
Er hat wohl eingesehen, das es mit dem MP Posten nichts mehr wird.Das BAMF könnte ja um Amtshilfe bitten
Weise ist der Chef, und Du meinst, dem ist noch … 😉
Heute würde dieser Spass mit Rechtsanwälten verhindert werden.
Stimmt, wenn er seine „Mitarbeiter“ zur Arbeit zwingen will, ist er noch jedes Mal gescheitert. 😉
Die Frage ist nun aber tatsächlich, ob das geht. Ich bin da überfragt. Jedenfalls muß ich dem OB mein Lob zollen, wie pragmatisch und konstruktiv er das Thema Flüchtlinge angeht. Das unterscheidet ihn von Trümper.
Jetzt wird kein Bedenkenträger und Paragraphenreiter gebraucht, sondern ein Macher, da gebe ich Dir recht, heiwu.
An Paragraphen sollte sich aber auch ein Macher halten, aber vielleicht hat er diesmal eine glücklichere Hand. Bislang hat er in der Flüchtlingsangelegenheit jedenfalls gute Hand bewiesen, ich hoffe, er stolpert jetzt nicht mit unüberlegten Aktionen.
Bin grad beim Bürgerservice am Markt….hab 128 wartende vor mir…vielleicht sollte unser geschätzter OB hier mal das Personal aufstocken.
Bin grad beim Bürgerservice am Markt….hab 128 wartende vor mir…
Hättste Dir einen Termin geholt, online, wärste gleich drangekommen…
An Paragraphen sollte sich aber auch ein Macher halten, aber vielleicht hat er diesmal eine glücklichere Hand. Bislang hat er in der Flüchtlingsangelegenheit jedenfalls gute Hand bewiesen, ich hoffe, er stolpert jetzt nicht mit unüberlegten Aktionen.
Ein VA ist nur dann nicht rechtswiidrig, wen er von der zuständigen Behörde erlassen wird. 😉
Es ist schon lustig: Ein OB, der den Stadtrat ständig mit dessen vorgeblichen Unzuständigkeiten (über alle Parteigrenzen hinweg) traktiert und Widerspruchsverfahren am laufenden Band produziert, versteckt seine eigene Unzuständigkeit hinter einem dubiosen Amtshilfeangebot. Das passt wieder wunderbar zu ihm.
Sind Widerspruche laut Kommunalrecht Deiner Meinung nach rechtswidrig?
Oder vielleicht rechtsstaatlich?
Bitte enrscheiden Sie jetzt!
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