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In geheimer Sitzung: Rat will neues Disziplinarverfahren gegen Wiegand
Ja, das Bündnis der Gekränkten will wohl wieder eine neue Jagdtrophäe? Eine unheimliche Werbung für Halle, was man da macht. Von außen erscheint es so, als ob man hier nichts besseres zu tun hat.
Behinderung des Stadtrates? Kann es sein, dass es umgekehrt ist?
Die Jagd auf Wiegand vor der Kommunalwahl ist selbstverständliche eine klare Wahlempfehlung gegen CDU, SPD und FDP.
Neues Disziplinarverfahren: Wiegand wirft Stadtrat Rechtsmissbrauch vor
Hier könnte man sogar überlegen, ob ein Anfangsverdacht für eine Veruntreuung besteht, wenn Kosten für einen Anwalt in nicht unbeträchtlicher Höhe ausgegeben werden sollten, ohne dass ein konkreter Sachverhalt für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens feststeht.
“Auf Nachfrage von HalleSpektrum.de erklärte Wiegand, die Stadträte wollen auf Kosten des Steuerzahlers ins Blaue hinein ermitteln”
Das sagt genau der Richtige.
Müßte da nicht statt den Stadträten die Kommunalaufsicht aktiv werden? M.E bedeutet doch Kommunalaufsicht die Aufsicht darüber, dass in den Kommunen nicht gegen Gesetze verstoßen wird.
Ist das jetzt der Jurist, der den Landtagsabgeordnetender Koalition die Gemeindeordnung erklären soll?
Dabei hatte B. auf den Parteitag doch mal so nen lichten Moment, als er erklärte, das das Denunziantentum bei den Hallensern nicht gut ankommt. Auch die Jusos haben das erkannt. Noch zählen bei uns die Ergebnisse demokratischer Wahlen.
Und was macht das Amtsenthebungsverfahren der Koalition der Verlierer?
Wer gibt die Julia?
Die Kommunalaufsicht hatte sich geweigert Herr über ein Disziplinarverfahren gegen den OB zu sein und den Ball an die Stadträte zurück gespielt.
Was auch Sinn macht. Denn wenn die Stadträte von CDU, FDP und SPD die Einleitung eines Disziplinarverfahrens beschließen, dann sollen sie es auch durchführen.Die Strafe: http://www.schnittke.de/idiot.htm
Das ist ja der Witz dabei. Man versucht das erste Verfahren loszuwerden um dann mitgeteilt zu bekommen das man nur selbst Verfahrensherr sein kann, bringt dieses bisher aber nicht zu Ende und spricht nun davon neue aufmachen zu wollen. Geht es eigentlich noch unglaubwürdiger ? Denkt da jemand das viele Verfahrensankündigungen etwas bringen ?
Deswegen will das BdG ja eine Kanzlei einschalten. Weil sie letztlich zu feige sind und offenbar auch durch die Bank weg fachliche Nichtskönner, das Gesetz anzuwenden. Vor solchen Methoden graut mir.
Du glaubst wohl, die Stadträte seien alle im Verwaltungsrecht ausgebildete Volljuristen?
Selbstverständlich haben sie das Recht, sogar die Pflicht, die Vorwürfe durch eine externe Kanzlei prüfen zu lassen. zumal es sich um teils massive Vorwürfe handelt, und andererseits wohl auch Vorwürfe erhoben werden, die juristisch nicht haltbar sind. Das sollte schon eine Kanzlei geprüft haben.
Auch Bernd Wiegand hat – m. E. auch vollkommen zu Recht – eine externe Kanzlei beauftragt, sich mit den ihn betreffenden Rechtsstreitigkeiten auseinanderzusetzen – obwohl er selbst promovierter Verwaltungsrechtler ist.
Also bitte nicht mit zweierlei Maß messen !
Das gilt für beide Seiten.Herr Wolli: Die Kommunalaufsicht ist kalt gestellt. Wie man verschiedenen Zeitungen entnehmen konnte, hatten Stahlknecht und der Anwalt von Wiegand eine Kanzlei.
Auch sollten die Wüteriche sich doch mal mit den Fakten auseinander setzten. Welcher Vorwurf des Stadtrates ist denn falsch??
@Hei-Wu
Fast alle Fraktionen haben ausgebildete Volljuristen als Referenten, soweit ich richtig informiert bin. Auch in den Fraktionen sitzen mehrere Volljuristen. Die Stadtverwaltung hat zudem eine Rechtsabteilung für Anfragen. Warum bitte eine Kanzlei für die Ermittlung eines Sachverhaltes?
Das Verfahren müsste eigentlich der Bürgermeister führen. Der hat sich für befangen erklärt, da der OB sein Dienstvorgesetzter ist (Zitat Prof. Kluth: Angst ist kein Grund für Befangenheit :))
Es ist schon richtig, dass eine Kanzlei von Außen diese Aufgabe macht. Bin echt gepant, ob das teurer wird als die ganzen Gerichtskosten, die Wiegand verursacht hat. Da müssen die aber viele Stunden ermitteln um das zu toppen. 🙂
@SfK: Verwaltungsrecht soll nicht einfach sein. Deshalb beschäftigen beide Streitparteien externe Kanzleien. Schlimm wäre‘ wenn sie es nicht täten.
Mannomann, wissen diese Leute im Stadtrat eigentlich, für was die ursprünglich gewählt wurden und da sein sollen? Für die Einwohner und die Stadt Halle ja wohl und nicht um ihre persönlichen Befindlichkeitsstörungen auf Kosten der Steuerzahler auszuleben. Da wird eine Kanzlei beauftragt, um auf Gedeih und Verderb endlich was zu liefern gegen den OB, nach dem Motto: Irgendwann muss doch mal was zu finden sein. Das grenzt ja schon an Kopfgeldjagd. Peinlicher gehts ja wohl nicht oder? Die Vorantreiber derartiger Aktionen haben natürlich in ihrem eigenen Politikerleben immer alles richtig gemacht, sich niemals geirrt und laborieren auch heute überhaupt nicht mehr an ihrer Wahlniederlage.
Halle: Gute Nacht, wenn das Deine Stadträte der Zukunft sein sollen, dann führt in 2 Jahren jeder im Stadtrat gegen jeden Prozesse, rein auf Verdacht versteht sich, irgendwas wird ja wohl mal zu finden sein, die Stadtkasse ist deswegen leer und die Probleme der Stadt und der Leute stapeln sich in der Aservatenkammer.Wäre ich Stadtrat und (evtl. angestellter) Jurist und meine Fraktion würde mich fragen ob ich den Job machen würde und ich sagte „Ja“, müsste ich ja auch ein Honorar dafür verlangen… na dann wäre hier aber Party!
Selbstverständlich müssen da externe Kanzleien ran.Ist jetzt vielleicht nicht ganz der richtige Threat, aber wollte einigen von Euch immer schon eine Gutenachtlektüre empfehlen: „er ist wieder da“ . Einige von Euch werden sich wiedererkennen.
„Ein Anwalt soll nun ermitteln, ob tatsächlich Anhaltspunkte gegen Dienstvergehen bestehen.“
Diese Aussage muss man wirklich 2 x lesen. Da wird jetzt seit mindestens 1 1/2 Jahren permanent aus allen Rohren und auf allen Kanälen von immer den selben Personen im Stadtrat gegen den OB im Brustton schwerster Vorwürfe agiert und nun … teilt man mit das geprüft werden soll ob auch irgend etwas davon gestimmt hat ?
Ich kann nur für mich sprechen aber in dieser Stadt wähle ich sicher keinen Politiker mehr der einer dieser 3 Parteien angehört. (ich hatte bisher noch nie etwas anderes gewählt)
Man soll nie nie sagen, Nachrichtenticker, wenn der OB als Freigänger vom „Roten Ochsen“ aus seine Amtsgeschäfte führt, da siehst Du aber alt aus.
Irgend wann reicht es halt mal, wenn diese Herrschaften wirklich so etwas wie Politiker sein wollen dann sollten sie auch mal so denken und handeln.
Ich habe ausdrücklich kein Problem damit wenn BW auf Grund welcher Verfehlungen auch immer aus dem Amt gehen muss. Nur bitte schön dann auch nicht nur Gackern sondern Eier legen. Die haben doch so selbst belegt das sie überhaupt nicht wissen ob das stimmt was sie selbst gegackert haben. Ich finde das so was von peinlich aber o.k. ich hätte die Personen mit einbeziehen sollen aber bei der nächsten Wahl ändert sich nach der Kandidatenaufstellung da ja praktisch nichts.
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