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Wiegands Klage ist also Rechtswidrig? Wie schön, ich hoffe das OB und Co sich an die Verhinderer erinnern.
Dann heißt es also einige Jahre zu hoffen, ist auch wirklich sicherer als ein Damm. Leider werden, sicher auch hier im Forum, einige mindestens im Gedanken einen Regentanz aufführen.
@Paul Meier
„warum bauen wir eigentlich nicht sofort Atomschutzbunker für die gesamt Bevölkerung? Schließlich könnte jederzeit eine nordkoreanische oder amerikanische oder russische Atomwaffe über Halle explodieren.
Ein Bunker kann Leben retten! OB handeln Sie! Gefahr für Leib und Leben“Was willst du, dann hätten wir wenigstens eine Strahlende Zukunft.
@nix idee
„Wiegands Klage ist also Rechtswidrig? Wie schön, ich hoffe das OB und Co sich an die Verhinderer erinnern.
Dann heißt es also einige Jahre zu hoffen, ist auch wirklich sicherer als ein Damm. Leider werden, sicher auch hier im Forum, einige mindestens im Gedanken einen Regentanz aufführen.“Das sollte man noch nicht mit Sicherheit behaupten, die Gesetze sind so schwammig.
Du hast aber Recht der Gefahrenabwehr ist damit nicht geholfen.
Sollen die alle ihren Regentanz machen, dann kommt das Wasser schneller als gedacht.Gibt es eigentlich Die Grünen in Halle noch? In jeder anderen Stadt würde wohl die örtliche Grünenpartei auf die Barrikaden gehen, wenn jemand mal schnell ohne Genehmigung hunderte Bäume abholzt. Aber in Halle stellt der OB für gutes Geld den Grünenchef (rechtswidrig) bei sich ein – und schon ist der Haufen gekauft.
Na die Repeat Schleife eingelegt ? Weder Du noch ich oder irgend jemand außerhab der Verwaltung kennt eine Planung bevor Sie im Zuge des anstehehden Planfeststellungsverfahren veröffentlicht bzw. sogar ausgelegt wirde. Da dies seitens der zuständigen (Landes)Behörde nicht erfolgt ist stellt sich die Frage gar nicht auch wenn Du warum auch immer es ständig wieder tust.
Na keine Antwort ? Wie kann denn eine Ausschreibung schon fertig sein wenn die Behörde welche dafür verantwortlich ist öffentlich bekannt gibt es (vorerst) nicht zu tun ?
@hei-wu
Gestern hattest du ein Bild eingestellt von Gut Gimritz, dass da noch Luft war . o.k. Zu dem Kindergarten antwortetest Du der liegt nicht auf Gut Gimritz. sondern daneben
Ich fand folgendes Bild hier im Spektrum vom 4.6.2013
Für mcih stehen da die Häuser am Rand bereits im Wasser. Die gelben Neubauten sind trocken. Seid Ihr dort nicht „eine Gemeinschaft“?@hallunke: Du meinst, der Kläger entscheidet und nicht das Gericht? Warum brauchen wir dann noch Gerichte, wenn die sowieso machen, was die Kläger wollen?
Gerichte klären Streitfragen. Sie entscheiden auf der Grundlage des geltenden Gesetzes. Was für eine Gesetzlage hättest Du denn gern?
@nachrichtenticker Beobachte mal, wie an anderen Orten die Profis Projekte machen. Wenn man konstruktiv arbeitet und die anderen nicht nur beschimpft, kann man sehr flott sein. Da darf man aber nicht mit Schmidtchen (LHW), sondern muss mit Schmidt (Ministerium) reden. OB macht in Magdeburg wohl eher Türen zu als auf. 6 Monate OB und kein Wort zur Brunnengalerie, mehrere Jahre Dezernent und keine Ergebnisse Damm. Wie auch, wenn es ein OB schafft, in einer Sitzung alle Fraktionen des Stadtrats gegen sich aufzubringen. Mann muss die Menschen an den Taten messen und nicht an Widersprüchen.
@hallunke: Du meinst, der Kläger entscheidet und nicht das Gericht? Warum brauchen wir dann noch Gerichte, wenn die sowieso machen, was die Kläger wollen?
Gerichte klären Streitfragen. Sie entscheiden auf der Grundlage des geltenden Gesetzes. Was für eine Gesetzlage hättest Du denn gern?
Was ich meine, ist das gerade bei dieser Gesetzgebung der Ausgang ungewiss ist.
Die Gerichte brauchen wir dafür um Gefahrenabwehr für die Bürger,
als unrecht einstufen zu können damit alle ihre Bedürfnisse vorab befriedigt wissen.
Mein Wunsch zur Gesetzeslage wäre eine nicht durch Lobbyisten und
Korrupten Staatsbediensteten, sachlich einfache Rechtsprechung.Nur mal so ein alter General sagte mal eine Armee die 20 Jahre keinen Krieg führt,
sollte aufgelöst werden weil sie in absoluter Bürokratie versinkt.Das ist unser Problem die Gesetze sind unsere Bürokratischen Hürden die
Verhindern das schnelle und effektive Lösungen erfolgen können.@hallunke, dass das Gericht so entschieden hat, bedeutet, dass die Kläger einen triftigen Grund zur Klage haben. Und das Gericht prüft erst, ob die Klage zulässig ist sowie ob sie aufschiebende Wirkung haben darf. Das sind Richter, keine Lobbyisten. Nur weil nachvollziehbar der Schutz der einen möglicherweise eine Gefährdung anderer darstellt, wurde die Sache aufgegriffen. Das ist keine Bürokratie. Hier geht es darum, Schaden abzuwenden, wie groß oder klein auch immer der auszufallen droht. Wenn die Planungen bereits Jahre alt sind, sollten die Unterlagen leicht vorzulegen sein, die die anerkannten Sorgen ausräumen.
Aber wenn Gerichte danach entscheiden, wer wichtiger oder in der Mehrzahl ist, dann Gute Nacht!
Es lässt sich immer ein Grund finden um irgendetwas zu verhindern.
Das hilft aber in der Sache nicht, wie sieht denn im Fall eines Hochwassers
die Rechtslage aus. Notstandsgesetze für schnelle Entscheidungen
und weitaus anderen Kostenrahmen als jetzt.Man kann sich immer hinter den Gesetzen verstecken, egal welcher
Meinung man ist. Nur hilft das niemanden wirklich weiter.
Man bekundet damit wenigstens seine Daseinsberechtigung
ob es in der Sache weitergeht oder nicht.Es ist ja schön das Du Allgemeinplätze runter beten kannst aber es gibt im Land nur eine Fachbehörde welche für den regulären Deichbau zuständig ist und es gibt nirgends sonst Fachleute für diesen Bereich beim Land. Wenn nun der zuständige Behördenchef dieser Behörde mitteilt nicht bauen zu können dann kannst Du auch noch mit dem Oberchef reden, das wird nix. Selbst wenn so etwas wie eine Anweisung Zustande kommt dann werden sich doch hoffentlich gleich die Selben aus dem Stadrat und dem Forum melden welche auf demokratische Prinzipien und das Recht hinweisen denn schließlich ist das ja alles gaaanz Objektiv.
Fakt ist, entweder Gefahrenabwehr und sofort bauen oder auf Sicht kein Deich auch wenn hier einige immer wieder versuchen dies klein zu reden.
Und wenn es ein Parteiloser OB schafft alle Fraktionen gegen sich aufzubringen (in welchem Fall war das eigentlich so?) dann muss das noch nicht zwingend gegen den OB sprechen. Es könnte auch sein das die Gründe warum er gewählt wurde real sind und nicht nur so ene Art Unfall wie viele Parteivertreter gern darstellen würden.
Bezüglich Gerichtsverfahren, Richter können ausschließlich nur im Rahmen der Gesetze entscheiden. Wonach bitte schön denn sonst ? Es gibt hier 2 Rechtspositionen:
– Baumaßnahmen dieser Art können ausschließlich nur auf dem dafür vorgesehen kompletten Rechtsweg angegangen werden. (wobei gesagt werden muss das es seit 2011 im Land möglich ist einen Deich ohne Planfeststellungsverfahren zu erneuern wenn er exakt dem alten Verlauf folgt)
vs.
– Im Rahmen von besonderen Gefahren kann von diesem Weg abgewichen werden.Ein Präzedenzfall scheint es da bisher nicht zu geben, also wird Neuland beschritten. Das ist für den OB aber verdammt dünnes Eis.
@martinv:
Die gelben Neubauten sind keine, es sind verputzte Altbauten von 1909.
Die Bauten rechts unten im Bild gehörten einmal uz Gut Gimritz, juristisch streng genommen nicht mehr, was aber jetzt Haarspalterei wäre, weil sie eine eigene Eigentümergemeinschaft bilden.
Das Fachwerkhaus rechts unten ist tatsächlich im EG abgesoffen, außerdem das sog. alte Herrenhaus im Tiefparterre.
Die übrigen Häuser blieben verschont (abgesehen von Kellern, so sie welche hatten – die meisten Bauten sind nicht unterkellert).
Es ist aber klar, dass ein Anstieg des Wassers – beisielsweise verursacht durch einen vorverlagerten Deichbau – zu erheblichen Sachschäden in Millionenhöhe geführt hätte.@Schulze Ich weiß, daß ist nicht für jeden begreifbar. Aber es geht hier keineswegs nur um 100 Bäume die abgeholzt werden. Nach meinem Kenntnisstand ist bisher nicht belegt, daß dieser Dammbau nicht auch zu einer Gefährdung von Mensch und Eigentum führt. Und zwar nicht nur auf dem Gut, sondern auch an anderen Stellen in Halle. Daß bei gleicher Wassermenge die Verengnung des Wasserlaufes zwangsweise zu neuen Problemen führt, daß dürfte auch locker mit einer polytechnischen Grundausbildung zu verstehen sein. Eigentlich … Profiliert sich unser OB als „Neustadt-Retter“ auf Kosten anderer halleschen Stadteile? Das ist doch eine der Fragen, die im Raum stehen.
Die Bewohner von Fischbeck werden das Deichfest feiern und der OB ist gerade beim Bundesverfassungsbericht in Karlsruhe und klagt die Gefahr von unter der Erde liegenden Stromkabeln ein. Es sind dann ja die Gesetze, die Politiker, renitente Bürger, das Land, die Beamten, der Klimaschutz, … schuld, nur nicht ein dilettantisch agierender OB.
Irgendwie habe ich den Eindruck, dass einige Forenmitglieder nicht recht verstehen wollen worum es eigentlich geht. Die „Gimritzer“ wollen keinen Damm verhindern- im Gegenteil! Es geht aber schlicht und einfach um den gewählten Standort- und der ist wohl nicht gerade als optimal zu bewerten. Der Damm muss her, aber nicht so und schon garnicht in einer „Planungswillkühr“ mit der „Brechstange“ des OB. Bleibt nur zu hoffen, dass der OB weiterhin gestopt wird und ein Damm gebaut wird, der der Saale nicht noch mehr Fläche zum Ausbreiten verloren geht.Das hier auch einige Ungereimtheiten in der Vergabe anscheinend sind müsste auch Jedem auffallen!
Doch sie wollen einen Dam verhindern, weil sie befürchten, dass ihnen das Wasser in die Bude läuft und/oder sie nicht mehr zu ihren Liegenschaften kommen.
Wenn sie einen Deich wie HeiWu wollen, dann soll dieser so gebaut werden, dass Eissporthalle und Rummelplatz anschließend weg sind, damit sie in ihrer Ruhe nicht gestört werden.
o.g. Mängel werden dann gern hingenommenStrafprozesse können nur gegen Einzelpersonen geführt werden. Oder willst Du ein ganzes Amt mitsamt Hausmeister einsperren?
Nö, aber Einzelpersonen in der Chefetage beispielsweise.
Planfeststellungsverfahren
sollte übrigens Unwort des Jahres werden. Halle hat endlich mal einen fähigen OB, welcher sich nicht selbstherrlich beweihräuchert wie die Nichtskönnerinnen vor ihm, sondern endlich auch mal handelt. Jedoch kriegt er von sämtlichen Korinthenkackern und Paragraphenreitern das Leben schwer gemacht. Es ist einfach nurnoch zum kotzen!
Gerichte klären Streitfragen. Sie entscheiden auf der Grundlage des geltenden Gesetzes.
Soweit Theorie/Idealfall. In der Praxis sieht es nicht selten ganz anders aus. 😉
@Lackmus Was ist daran Tüpflischeißen oder Paragraphenreiten, wenn man die Befürchtung äußert, der Aktionismus des OBs löst das Problem nicht, sondern verschiebt es nur auf andere Stadtteile?
Die Demokratie ist die Diktatur der Minderheiten….
letztlich hat es nicht an den Bewohnern von Gut Gimritz gelegen, dass der Bau gestoppt wurde.
Nich alles was legal ist, ist auch legitim und nicht alles was legitim ist, ist auch legal. Diese ERfahrung muß Wiegand nun machen.
Und HeiWu, „Propaganda“ betreibst doch eher Du mit Deiner Doppezüngigkeit.
Ich verstehe nicht, weshalb sich die Deichbefürworter nicht organisieren, eine BI wäre eine realistische Chance das Projekt in ihrem Sinne voran zu treiben.Der Erfolg bietet sich meist denen, die kühn handeln; nicht denen, die alles wägen und nichts wagen wollen.
(Herodot, griechischer Geschichtsschreiber, 484 – 425 v. Chr.)
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