Startseite Foren Halle (Saale) Landesverwaltungsamt: Bürgerbegehren zu Scheibe A rechtswidrig

Dieses Thema enthält 76 Antworten und 15 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  wolli vor 1 Woche, 6 Tagen.

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  • #295080

    Wie sollen wir als Stadtrat die Entscheidung treffen, wenn wir keine Entscheidung haben und nur mit „Ja“ stimmen können, weil wir einen Tag vor der Stadtratssitzung von der Verwaltung gesagt bekommen, dass das Bürgerbegehren durchgreift und ausreichend valide Stimmen eingegangen seien?
    Das ist doch wohl ein Witz. Nicht nur Meerheim hatte seine Bedenken über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens im Rat geäußert. Einige Punkte in der Beanstandung sind auch im Vorhinein im Rat diskutiert worden. Aber es wurde alles als nicht substantiell abgetan.

    Der Stadtrat ist schon noch selbst dafür verantwortlich, wenn er sich dermaßen vom OB vorführen läßt. Für den Stadtrat wird es natürlich schwerer eigene Positionen durchzusetzen und zu artikulieren, wenn ein Teil des Stadtrates sich hinter dem Vorgehen des OB versteckt und so ihm klammheimlich zustimmt.

    #295083

    Der Stadtrat hat sogar Ausschüsse. Bereiten die dorthinein gewälten Stadträte sich weniger vor, als die Bürger, die zur 9,90€ Frage an die Urnen gerufen werden sollten?

    #295088

    Die Fraktion haben in ihren Geschäftsstellen jeweils mehrere Mitarbeiter, die sie bei Vorbeitung unterstützen.

    #295096

    Selbstverständlich bereiten wir uns vor, sowohl selbst, als auch durch die Geschäftsstellen. In den Ausschüssen wurde uns das Gutachten des Herrn Rauschenbach durch ihn selbst umfänglich dargestellt. Was aus meiner Sicht fehlt sind die baulichen Besonderheiten der jeweiligen Scheibe und ob die baulichen Voraussetzungen für eine Behördennutzung geeignet sind.
    Auf Grund der Kürze der Vorbereitungszeit konnte niemand von uns die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wirklich richtig prüfen. Ein Tag ist dafür auf jeden Fall zu kurz.

    #295098

    Wenn Sie sich durch ein Gutachten von Rauschenbach umfänglich informiert fühlen, dann läuft da irgendwas falsch. Gesunder Menschenverstand hilft manchmal vielleicht viel mehr.

    #295101

    Lou

    Was aus meiner Sicht fehlt sind die baulichen Besonderheiten der jeweiligen Scheibe und ob die baulichen Voraussetzungen für eine Behördennutzung geeignet sind.

    Also, jetzt komme ich nicht ganz mit, @winkus:
    Einerseits wissen die Räte, dass sie letztendlich nicht wissen, ob sich die Scheiben durch Sanierung zu zeitgemäßen Behördengebäuden umgestalten lassen.
    Andererseits finden sie die an die Bürger gerichtete Frage, ob die Stadt eine sanierte Scheibe 30 Jahre lang zu einem Preis von 9,90 € pro qm mieten soll, in Ordnung und für ein Volksbegehren völlig geeignet.

    Dabei muss man nicht Jurist sein, um die Frage als irreführend einzustufen und somit ein Volksbegehren mit diesem Inhalt als unzulässig zu betrachten. Denn die Frage suggeriert offenkundig, dass aus den Scheiben Behördengebäude entstehen werden, die den heutigen Standards entsprechen. Das ist aber, wie du selbst schriebst, aus technischer Sicht nicht unbedingt sicher.

    #295139

    Habe ich behauptet, ich hätte dieses Volksbegehren in Ordnung gefunden?
    Ich bin mir nicht sicher, dass die Gebäude für eine Behördennutzung baulich geeignet sind. Ob andere Stadträte sich sicher sind, kann ich nicht beurteilen.

    #295176

    Lou

    @winkus, danke für das offene Aussprechen deiner berechtigten Bedenken. Ich wollte keinen in Kollektivhaft nehmen.
    Es ist nun mal aber ärgerlich und zugleich bedrückend, wenn der Stadtrat schon die offene Inhaltsdiskussion, geschweige denn die Entscheidung, aus welchen Erwägungen auch immer, sich nehmen lässt mit dem Ergebnis, dass Scharlatanerie und Keiltreiberei erneut die Oberhand übernehmen können.

    #295193

    @Lou Ich kann verstehen, dass die Außenwirkung unerfreulich ist. Die Ereignisse haben sich jedoch überstürzt mit diesem Bürgerbegehren, das von unserem Hauptverwaltungsbeamten maßgeblich unterstützt wurde.
    Ich lasse mich nicht gerne instrumentalisieren. Das wurde jedoch mit diesem Bürgerbegehren gemacht. Wir hatten nur die Chance zu sagen, ja, wir stimmen für die Scheibe, um das Bürgerbegehren überflüssig zu machen. Das ist jedoch aus meiner Sicht keine Entscheidung.
    Alle Argumente, die von uns Räten vorgetragen wurden, dass das Bürgerbegehren rechtswidrig sein könnte, wurden als unzutreffend vom Tisch gewischt. Ich halte die Beanstandung durch das Landesverwaltungsamt für zutreffend. Erfreulich, dass die Rechtskontrolle in unserem Land funktioniert.
    Die Schuldzuweisungen, nachdem das Kind in den Brunnen fiel, finde ich allerdings überflüssig wie einen Kropf. Es macht eine schlechte Außenwirkung.

    #295207

    http://www.mz-web.de/halle-saale/trotz-behoerden-stop-halle-neustadt-verein-haelt-am-buergerentscheid-zur-scheibe-a-fest-28133444

    Oh Mann, dass man nicht einfach mal aufhören kann, wenn man Murks gebaut hat. Und wieder lässt dich der Neustadtverein, der sicher ehrbare Ziele hat, naiv vom OB vor den Karren spannen.

    #295208

    Wenn Prof. Kluth meint, er könne das argumentativ untersetzen, ist ihm das unbenommen. Es heißt nicht umsonst 3 Juristen, 4 Meinungen.

    #295209

    Der Unterschied ist nur, dass Prof. Kluth in dieser Angelegenheit nichts zu entscheiden hat, sondern es gilt die Meinung der Kommunalaufsicht.

    #295214

    @winkus

    Es geht nocht mehr! Im Falle multipler Persönlichkeiten gar 6 Juristen und 8 Meinungen.

    @wolli

    Nein, es ist gilt die Meinung der Richter. 🙂

    #295217

    Aber nur falls es zur Klage kommt.

    #295220

    Hast du da beim OB auch nur leise Zweifel?

    #295221

    Bleibt festzuhalten, das zwar alle von Bürgerbeteiligung reden, aber keiner weiß, wie das funktioniert- Schraps hat den Hut verloren. können dagegen die Stadträte sehr gut!
    Vielleicht mal bei Uwe Köck nachfragen, der hat mal so etwas iniziirt, Stichwort Bäume an der Ullrichkirche.

    #295224

    Heute um 14:00 hat man jedenfalls in den Ratshof geladen.

    #295241

    „Man wolle bei der Kommunalaufsicht Akteneinsicht beantragen“ – Quelle: http://www.mz-web.de/28133444 ©2017

    Um genau was darin zu erfahren? Langsam wird es wirklich lächerlich.

    #295245

    Gib niemals auf!

    Steh‘ auf und gib‘ niemals auf – oh solang‘ du daran glaubst.
    Wir können alles schaffen und steh’n stark.
    Steh‘ auf und gib‘ niemals auf – oh solang‘ du daran glaubst.
    Gemeinsam zum letzten Tag.
    Steh‘ auf und gib‘ niemals auf – oh solang‘ du daran glaubst.
    Wir können alles schaffen und steh’n stark.
    Steh‘ auf und gib‘ niemals auf – oh solang‘ du daran glaubst.
    Steh‘ auf und gib‘ niemals auf.

    #295248

    #295253

    Was der Chef der Kommunalaufsicht Michael Wersdörfer heute bei tvhalle gesagt hat, klingt besonnen und vernünftig. Mit dem hat unser OB eine harte Nuss zu knacken.
    Stadtrat Schachtschneider, der Initiator des Bürgerbegehrens, sagte bei tvhalle, der Einspruch der Kommunalaufsicht sei ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die das Bürgerbegehren unterstützt haben. Ich meine dagegen, das ist eher ein Schlag ins Gesicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens, denn die Bürger müssen sich daraiuf verlassen können, dass alles rechtlich abgeklärt ist. Und die Zustimmung der Kommunalaufsicht lag offenbar nicht vor.

    #295254

    Es ist schon ein Schlag ins Gesicht der Bürger, von diesen Populisten derart missbraucht zu werden.

    Es gibt offenbar eine Begehrlichkeit hinter der Initiative, oder woher kommt diese Beharrlichkeit?
    Am Psychogramm zweier Einzelpersonen kann das doch nicht liegen.

    #295255

    Wer ausharret, wird gekrönt. 🙂

    (Johann Gottfried von Herder)

    #295258

    „Es gibt offenbar eine Begehrlichkeit hinter der Initiative, oder woher kommt diese Beharrlichkeit?“
    Da gibt m.E. klare Interessen.

    #295260

    Das fürchte ich auch. Anders kann man sich die energiegeladene Debatte nicht erklären. Hier geht es nicht um direkte Demokratie, und um Demokratie schon gar nicht.

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