Startseite Foren Halle (Saale) Landesverwaltungsamt: Bürgerbegehren zu Scheibe A rechtswidrig

Dieses Thema enthält 76 Antworten und 15 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  wolli vor 1 Woche, 6 Tagen.

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  • #294806

    Das Landesverwaltungsamt hat das Bürgerbegehren zur Scheibe A in Halle-Neustadt für rechtswidrig und somit für unzulässig erklärt.  Es seien sowohl fo
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    #294807

    Alte Regel: Wer bestellt bezahlt.

    #294808

    Warum ist es ein Problem, dass Stadträte darauf aufmerksam gemacht haben?

    #294809

    Bestellt hat wahrscheinlich die Stadtverwaltung. Die bezahlt auch. Jemanden dafür haften zu lassen, geht nur bei grober Fahrlässigkeit. Die dürfte hier wohl ausscheiden.
    Die 50.000 gucken sich natürlich bei den zig Mios, die das gesamte Projekt kosten könnte, oder gekostet hätte, durchaus weg.
    Die Kosten eines kleinen Fehlers, der einen großen Fehler verhindert haben könnte, sind ja fast ein Segen 🙂

    #294810

    Das Gutachten der Firma Rauschenbach & Kollegen war auch nicht umsonst.

    #294811

    Kostenlos vielleicht nicht, aber umsonst 🙂

    #294812

    Ob umsonst liegt sicher im Auge des Betrachters 🙂

    #294813

    „Gravierende Verfahrensfehler“ hat das Landesverwaltungsamt festgestellt, da wird der Verwaltungsfachmann BW doch sofort protestieren, sonst bleibt das an ihm hängen und beschädigt seine Verwaltungskompetenz.

    #294814

    Du wirst dich wundern Wolli, aber der OB hat ja (offiziell) gar nix damit zu tun. Wir werden morgen sicher hören, er hätte das Engagement ja ausdrücklich unterstützt, aber wenn das so beknackt angefangen wurde, kann er ja nix dafür.
    Interessant würde es werden, wenn Herr Schachtschneider dann mal die Katze aus dem Sack lässt, wer das ganze denn nun verfasst hat.
    Gespannt bin ich vor allem, was dann die zweite Reaktion in ein zwei Wochen ist. „Bürgerbegehren nur noch durch den OB selber, damit das auch was wird“ oder „Direkte Demokratie funktioniert nicht, der Ausweg ist nur die Diktatur.“

    #294815

    Lou

    „Interessant würde es werden, wenn Herr Schachtschneider dann mal die Katze aus dem Sack lässt, wer das ganze denn nun verfasst hat.“

    Meine geäußerten Bedenken über die Zulässigkeit der Fragestellung wurden damals damit erwidert, dass die Rechtsabteilung der Stadt den Inhalt geprüft und die Formulierung in ihrer letzten Fassung ausgearbeitet hätte.

    #294817

    Der OB ist doch stark in diese Angelegenheit involviert, er hat doch sicher die Fragestellung aufmerksam durchgelesen, ich glaube nicht, dass er jetzt Schachtschneider und den Neustadtverein im Regen stehen lässt. Er sitzt momentan bestimmt über dem Brief des Lvwa und formuliert einen Einspruch.

    #294818

    Laut dubisthalle will er das persönliche Gespräch suchen.

    #294819

    Wie auch immer Gespräch oder Einspruch aussehen sollen, wenn dir die Polizei sagt, du hast wieder mal richtig Murks gebaut, der nicht reparierbar ist.

    #294820

    Natürlich kann der OB nur so antworten. Wie sonst. Das hat Trumpsche Qualität. Der regiert sogar die ganze USA.

    #294821

    Also als nächstes die Mauer zwischen Halle und Leipzig?

    #294822

    Warum eigentlich kann eine befragung von Bürgern mittels eines Bürgerbegehrens unzulässig sein? Wollen die uns erklären, worüber wir wie abzustimmen haben? Sind die noch ganz dicht, oder haben sie die letzte Revolution nur halb mitbekommen? Die nächste wird sie vielleicht treffen.

    #294838

    Wir werden die Gründe noch erfahren.
    Diese heutige Nachricht ist jedenfalls ein politischer Hammeer und wird spätestens übermorgen in den überregionalen Medien erörtert werden.

    #294841

    Das Landesverwaltungsamt wird die Gründe sicher erläutern. Nicht nur einem.
    Dann können wir besser diskutieren.

    #294842

    Lou

    Wollen die uns erklären, worüber wir wie abzustimmen haben?

    Es geht um das „worüber“ und die einzuhaltenden Verfahrensregeln. Darüber müssen „die“ sogar uns aufklären. Wie du dann inhaltlich (sollte es zu einem Volksbegehren kommen) abstimmst, bleibt allein dir überlassen.

    #294843

    Offenbar hat die „Hallesche Störung“ wieder zugeschlagen, die ist ja bekanntlich daran schuld, dass hier so vieles schiefläuft.

    #294844

    Wolli schrieb: „Diese heutige Nachricht ist jedenfalls ein politischer Hammeer und wird spätestens übermorgen in den überregionalen Medien erörtert werden.“

    Kannst dir sicher sein, dass Wiegand auch daraus eine PR-Torte für sich basteln wird. Ist nur ein Gegner mehr für ihn. Er nimmt es mit jeden und allen auf. 🙂

    #294845

    Wichtig ist doch nur, dass die Stadt die Finger von den Scheiben lässt. Wenn das Landesverwaltungsamt dabei hilft, ist das auch okay.

    #294846

    Yep.

    #294850

    Lou

    Kannst dir sicher sein, dass Wiegand auch daraus eine PR-Torte für sich basteln wird. Ist nur ein Gegner mehr für ihn. Er nimmt es mit jeden und allen auf.

    Online Hofpostillen haben schon damit angefangen. Die von OB beabsichtigten persönlichen Gespräche mit der Aufsichtsbehörde werden als gewichtige Aktionen angekündigt. Ich hoffe nur, dass die Gesprächspartner (sollte es tatsächlich zu einem Gespräch kommen) diesmal nicht vergessen, ein Protokoll darüber zu verfassen, wie damals ihre Kollegen im Innenministerium, als es um die Verkürzung der Probezeit der Büroleiterin und der zwei restlichen Mitarbeiter ging.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 2 Wochen, 5 Tagen von  Lou.
    #294859

    Wenn man sich hier umschaut, sieht man wieder die alten Bekannten.
    Die wolli’sche Störung versucht wieder Stimmung gegen Halle und insbesondere den OB zu machen. Und die Üblichen machen das Spielchen mit.
    Statt mal abzuwarten und sich zu sortieren, werden wieder große Sprüche geklopft. Und dann nennt man sich noch Hallespektrum.
    Habt ihr schon den ersten Joint inhalliert?

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