Startseite Foren Halle (Saale) Land kürzt Mittel in Halle

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  • #14096

    FAG: Land kürzt Halle die Mittel

    Herr Bullerjahn ist schon ein äußerst seltsamer Mensch, wenn er meint, er könne auf der einen Seite rechtswidrige Zustände beseitigen, indem er auf der anderen Seite rechtswidrige schafft. Das ist nicht seine Aufgabe, sonder vielmehr die Sicherstellung der kommunalen Finanzen entsprechend der übertragenen Aufgaben.

    #14166

    Auch wenn ich immer sehr dafür bin erst vor der eigenen Haustür zu kehren, die Rahmenbedingungen machen es dem neunem OB sehr schwer wenn nicht sogar unmöglich einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

    #14280

    @Stadt_für_Kinder: was ist hier jetzt rechtswidrig? Ich kann eine rechtswidrig nicht erkennen.

    #14339

    Anonym

    und in der derzeitigen Finanzsituation wird dem designierten OB die Streichung einer hochdotierten Referentenstelle vom Stadtrat verwehrt, welche noch dazu ohne Entlassung gestrichen worden wäre.
    Wir haben es ja.

    @Jörg: rechtswidrig ist, dass das Land sich nicht noch mehr verschuldet, um den Kommunen mehr Geld zu geben, was dann dort für alles außer einem Haushaltsausgleich eingesetzt würde. Denn alles, was Wählerstimmen bringt, ist unbedingt notwenig. Wirtschaftliche Regeln (wie z.B. Einnahmen >= Ausgaben) zählen doch nix und sind antiquiert.

    #14344

    Ich dachte eigentlich, dass dem Finanzminister ein Gutachten vorlag, wonach Halle unterfinanziert und deswegen ein Anpassung im neuen FAG erfolgen sollte. Im Zuge dessen sollte Dessau-Roßlau eigentlich weniger bekommen. Nun die erfolgreiche Klage. Also wenn man 1 und 1 zusammenzählt, muss das Ergebnis rechtswidrig sein, wenn man 3 Millionen nimmt.

    #14353

    Konkreter Vorschlag: Stadtmarketing einstampfen. Schaden von der Stadt abgewendet und Geld gespart.

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