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14. Juni 2016 um 15:28 Uhr #253654
Das Verwaltungsgericht Halle hat in seiner heutigen Sitzung die Klage des Stadtrats in Sachen „Kulturwerbung“ abgewiesen und damit die Rechtsauffassun
[Der komplette Artikel: „Kulturwerbung“: Verwaltungsgericht bestätigt Oberbürgermeister]14. Juni 2016 um 15:28 Uhr #253627Hoffentlich setzt sich jetzt die Dauerkränkung nicht fort.
14. Juni 2016 um 18:31 Uhr #253636Quatsch, wieso Dauerkränkung? Wir wollten es einfach nur mal wissen
14. Juni 2016 um 18:48 Uhr #253638
Anonymsfk: <°||||<
14. Juni 2016 um 19:11 Uhr #253641Gäbe es doch nur Juristen im Stadtrat. *seufz*
14. Juni 2016 um 19:26 Uhr #253643Quatsch, wieso Dauerkränkung? Wir wollten es einfach nur mal wissen
Ach nur mal kurz Klagen, kostet ja nichts.
14. Juni 2016 um 19:55 Uhr #253645
AnonymAch nur mal kurz Klagen, kostet ja nichts.
Ein bisschen was, sollte einem die demokratischen Prozesse schon wert sein. Und ich glaube nicht, dass der angesetzte Streitwert wirklich so hoch gewesen ist, dass jetzt die Stadt verarmt ist.
14. Juni 2016 um 19:55 Uhr #253646Ganz ernsthaft: Ich finde die lapidare Reaktion von winkus schon sehr bedenklich. Dabei werden schlicht Steuergelder verbrannt.
Mit dieser Erklärung sehe ich die Einschaltung von RA’in vdM-S zur wahlweisen Prüfung möglicher dienstrechtlicher Verstöße des OB noch bedenklicher. Da bleibt für mich nur der Schluss, dass anscheinend ein Betrag von (waren es nicht 20k Eu) quasi rausgepresst wurde, um es dann „einfach nur mal wissen“ zu wollen?
Bisher war mir die Abgedrehtheit ab MdL aufwärts bekannt, aber dass sich dies 1:1 schon im Stadtrat zeigt, erschüttert mich trotzdem, obwohl ich es besser wissen müsste.
Das „Protestwahlverhalten“ vieler Mitbürger, nicht nur in den …fernen Schichten, ist für mich weiterhin nicht akzeptabel, aber irgendwie langsam verständlicher.
Wer lebt hier eigentlich nun im Wolkenkuckucksheim?
14. Juni 2016 um 20:27 Uhr #253663Gäbe es doch nur Juristen im Stadtrat. *seufz*
Ahnungsloser.
14. Juni 2016 um 20:32 Uhr #253664Ahnungsloser.
Das glaube ich dir gern. Ich verrate dir aber nicht, wie es gemeint war.
14. Juni 2016 um 20:34 Uhr #253665Sind halt „ohne uns“ Bürger.
14. Juni 2016 um 20:36 Uhr #25366610 Kommentare und immer noch keine Justizschelte. Warum nur?
14. Juni 2016 um 20:39 Uhr #253667Quatsch, wieso Dauerkränkung? Wir wollten es einfach nur mal wissen
Ach nur mal kurz Klagen, kostet ja nichts.
Kostet nur die Glaubwürdigkeit.
Wielange glauben die Mitbürger noch auf dieser Amateurwelle reiten zu können? Alles nur Theater?
Aber der Wähler des OB fühlt sich bestädigt, Weiter so, ihr …!14. Juni 2016 um 20:40 Uhr #25366810 Kommentare und immer noch keine Justizschelte. Warum nur?
Bist Du nicht Neujurist?
Was schlägt der Sachsen- Anhaltspiegel vor?14. Juni 2016 um 20:54 Uhr #253669Ein bisschen was, sollte einem die demokratischen Prozesse schon wert sein. Und ich glaube nicht, dass der angesetzte Streitwert wirklich so hoch gewesen ist, dass jetzt die Stadt verarmt ist.
Demokratische Prozesse? Das Gericht hat in dem Fall dem Stadtrad nur seine unermessliche Unfähigkeit bescheinigt.
Es gibt sicher Angelegenheiten die das Rechtfertigen aber diese Klage entsprang doch nur den gekränkten Egos.
14. Juni 2016 um 20:55 Uhr #25367010 Kommentare und immer noch keine Justizschelte. Warum nur?
Bist Du nicht Neujurist?
Was schlägt der Sachsen- Anhaltspiegel vor?Also zumindest ein Lohnkämpfer müsste zum Einsatz kommen. Und über die Scheinbuße sollten wir noch verhandeln. Vielleicht ein Spiegeln der Sonne im Schild?
14. Juni 2016 um 21:26 Uhr #253673
AnonymNein @nix idee, diese Klage entsprang nur dem Führungsstil des OB, der fast alles in seinem Zuständigkeitsbereich oder Ermessensspielraum wissen will. Dem ist aber in einer demokratischen Rechtsordnung nicht so.
Und wenn sich zwei frei gewählte Gremien über ihre Zuständigkeiten nicht im Gespräch einigen können, dann ist es gut, wenn ein unabhängiger Richter darüber entscheidet. Das schafft Klarheit und Rechtssicherheit.Ich brauche keinen Führer! Du auch nicht, davon bin ich mittlerweile überzeugt.
14. Juni 2016 um 21:27 Uhr #253674Die Zeitung kommentiert, der Stadtrat hätte sich verhädert. Sehe ich auch so! 😉
- Diese Antwort wurde geändert vor 7 Jahren, 9 Monaten von redhall.
14. Juni 2016 um 21:29 Uhr #253677Hallo Lou!
Das nähere regelt ein Gesetz!14. Juni 2016 um 21:35 Uhr #253680
AnonymJa @redhall. Aber alle Gesetze sind einzuhalten, nicht nur diejenigen, die dir passend erscheinen. Und die Auslegung und Anwendung der Gesetze obliegt Gott sei Dank nicht dir oder Zwischeninstanz.
Ich habe keine Zweifel, dass der Stadtrat künftig das heutige Urteil bei seinen Handlungen berücksichtigen wird.
14. Juni 2016 um 21:40 Uhr #253684Und die Auslegung der Gesetze obliegt Gott sei Dank nicht dir oder Zwischeninstanz.
Nein, die obliegt meistens 5 Juristen mit 10 Meinungen. Wenn man nach Recht und Gesetz leben will, muss es verständlich sein. Derzeit scheint niemand zu wissen, was eigentlich rechtens ist.
14. Juni 2016 um 21:43 Uhr #253685Hallo Lou!
Ich habe Deine Antwort gleich 4 Mal im Postkasten, einmal hätte auch gereicht!Und noch sind nicht alle Messen gesungen, auch nicht, wen Du sie anstimmst.
14. Juni 2016 um 21:52 Uhr #253686
AnonymIch wüsste nicht, dass ich dir postalisch was zugeschickt hätte!
Deinen letzten Satz kann ich nicht nachvollziehen, aber das passiert mir oft bei dir.14. Juni 2016 um 22:00 Uhr #25368710 Kommentare und immer noch keine Justizschelte. Warum nur?
Falls Du auf das Revisionsverfahren beim BGH anspielst: Auch da gab es Justizschelte – vom BGH an das LG Halle persönlich. 🙂
14. Juni 2016 um 22:01 Uhr #253688Nein @nix idee, diese Klage entsprang nur dem Führungsstil des OB, der fast alles in seinem Zuständigkeitsbereich oder Ermessensspielraum wissen will.
Ich kann Dich beruhigen. Oberdaggi war diesbezüglich noch schlimmer.
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