Startseite Foren Halle (Saale) „Kulturwerbung“: Verwaltungsgericht bestätigt Oberbürgermeister

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  • #253654

    Das Verwaltungsgericht Halle hat in seiner heutigen Sitzung die Klage des Stadtrats in Sachen „Kulturwerbung“ abgewiesen und damit die Rechtsauffassun
    [Der komplette Artikel: „Kulturwerbung“: Verwaltungsgericht bestätigt Oberbürgermeister]

    #253627
    #253636

    Quatsch, wieso Dauerkränkung? Wir wollten es einfach nur mal wissen

    #253638

    Anonym

    sfk: <°||||<

    #253641

    Gäbe es doch nur Juristen im Stadtrat. *seufz*

    #253643

    Quatsch, wieso Dauerkränkung? Wir wollten es einfach nur mal wissen

    Ach nur mal kurz Klagen, kostet ja nichts.

    #253645

    Anonym

    Ach nur mal kurz Klagen, kostet ja nichts.

    Ein bisschen was, sollte einem die demokratischen Prozesse schon wert sein. Und ich glaube nicht, dass der angesetzte Streitwert wirklich so hoch gewesen ist, dass jetzt die Stadt verarmt ist.

    #253646

    Ganz ernsthaft: Ich finde die lapidare Reaktion von winkus schon sehr bedenklich. Dabei werden schlicht Steuergelder verbrannt.

    Mit dieser Erklärung sehe ich die Einschaltung von RA’in vdM-S zur wahlweisen Prüfung möglicher dienstrechtlicher Verstöße des OB noch bedenklicher. Da bleibt für mich nur der Schluss, dass anscheinend ein Betrag von (waren es nicht 20k Eu) quasi rausgepresst wurde, um es dann „einfach nur mal wissen“ zu wollen?

    Bisher war mir die Abgedrehtheit ab MdL aufwärts bekannt, aber dass sich dies 1:1 schon im Stadtrat zeigt, erschüttert mich trotzdem, obwohl ich es besser wissen müsste.

    Das „Protestwahlverhalten“ vieler Mitbürger, nicht nur in den …fernen Schichten, ist für mich weiterhin nicht akzeptabel, aber irgendwie langsam verständlicher.

    Wer lebt hier eigentlich nun im Wolkenkuckucksheim?

    #253663

    Gäbe es doch nur Juristen im Stadtrat. *seufz*

    Ahnungsloser.

    #253664

    Ahnungsloser.

    Das glaube ich dir gern. Ich verrate dir aber nicht, wie es gemeint war.

    #253665

    Sind halt „ohne uns“ Bürger.

    #253666

    10 Kommentare und immer noch keine Justizschelte. Warum nur?

    #253667

    Quatsch, wieso Dauerkränkung? Wir wollten es einfach nur mal wissen

    Ach nur mal kurz Klagen, kostet ja nichts.

    Kostet nur die Glaubwürdigkeit.
    Wielange glauben die Mitbürger noch auf dieser Amateurwelle reiten zu können? Alles nur Theater?
    Aber der Wähler des OB fühlt sich bestädigt, Weiter so, ihr …!

    #253668

    10 Kommentare und immer noch keine Justizschelte. Warum nur?

    Bist Du nicht Neujurist?
    Was schlägt der Sachsen- Anhaltspiegel vor?

    #253669

    Ein bisschen was, sollte einem die demokratischen Prozesse schon wert sein. Und ich glaube nicht, dass der angesetzte Streitwert wirklich so hoch gewesen ist, dass jetzt die Stadt verarmt ist.

    Demokratische Prozesse? Das Gericht hat in dem Fall dem Stadtrad nur seine unermessliche Unfähigkeit bescheinigt.

    Es gibt sicher Angelegenheiten die das Rechtfertigen aber diese Klage entsprang doch nur den gekränkten Egos.

    #253670

    10 Kommentare und immer noch keine Justizschelte. Warum nur?

    Bist Du nicht Neujurist?
    Was schlägt der Sachsen- Anhaltspiegel vor?

    Also zumindest ein Lohnkämpfer müsste zum Einsatz kommen. Und über die Scheinbuße sollten wir noch verhandeln. Vielleicht ein Spiegeln der Sonne im Schild?

    #253673

    Anonym

    Nein @nix idee, diese Klage entsprang nur dem Führungsstil des OB, der fast alles in seinem Zuständigkeitsbereich oder Ermessensspielraum wissen will. Dem ist aber in einer demokratischen Rechtsordnung nicht so.
    Und wenn sich zwei frei gewählte Gremien über ihre Zuständigkeiten nicht im Gespräch einigen können, dann ist es gut, wenn ein unabhängiger Richter darüber entscheidet. Das schafft Klarheit und Rechtssicherheit.

    Ich brauche keinen Führer! Du auch nicht, davon bin ich mittlerweile überzeugt.

    #253674

    Die Zeitung kommentiert, der Stadtrat hätte sich verhädert. Sehe ich auch so! 😉

    • Diese Antwort wurde geändert vor 7 Jahren, 9 Monaten von redhall.
    #253677

    Hallo Lou!
    Das nähere regelt ein Gesetz!

    #253680

    Anonym

    Ja @redhall. Aber alle Gesetze sind einzuhalten, nicht nur diejenigen, die dir passend erscheinen. Und die Auslegung und Anwendung der Gesetze obliegt Gott sei Dank nicht dir oder Zwischeninstanz.

    Ich habe keine Zweifel, dass der Stadtrat künftig das heutige Urteil bei seinen Handlungen berücksichtigen wird.

    #253684

    Und die Auslegung der Gesetze obliegt Gott sei Dank nicht dir oder Zwischeninstanz.

    Nein, die obliegt meistens 5 Juristen mit 10 Meinungen. Wenn man nach Recht und Gesetz leben will, muss es verständlich sein. Derzeit scheint niemand zu wissen, was eigentlich rechtens ist.

    #253685

    Hallo Lou!
    Ich habe Deine Antwort gleich 4 Mal im Postkasten, einmal hätte auch gereicht!

    Und noch sind nicht alle Messen gesungen, auch nicht, wen Du sie anstimmst.

    #253686

    Anonym

    Ich wüsste nicht, dass ich dir postalisch was zugeschickt hätte!
    Deinen letzten Satz kann ich nicht nachvollziehen, aber das passiert mir oft bei dir.

    #253687

    10 Kommentare und immer noch keine Justizschelte. Warum nur?

    Falls Du auf das Revisionsverfahren beim BGH anspielst: Auch da gab es Justizschelte – vom BGH an das LG Halle persönlich. 🙂

    #253688

    Nein @nix idee, diese Klage entsprang nur dem Führungsstil des OB, der fast alles in seinem Zuständigkeitsbereich oder Ermessensspielraum wissen will.

    Ich kann Dich beruhigen. Oberdaggi war diesbezüglich noch schlimmer.

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