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In Leserbriefen an die Magdeburger Volksstimme wird das Verfahren zur Wahl der neuen Stasi-Beauftragten hart kritisiert. Von den eingegangenen 41 Bewerbungen wurde nur eine Bewerberin in die Fraktionen eingeladen und mittels Pressemeldung im Vorab als zu wählende Kandidatin benannt. Es sei auch vollkommen unklar, was die frisch gewählte Landesbeauftragte gegenüber den anderen 40 Bewerbern in einem solchen Maß heraushebt, dass sie bereits während des Verfahrens bevorzugt behandelt wurde. Aus fachlicher Sicht habe es jedenfalls qualifiziertere Bewerber gegeben, die sich seit Jahren mit Aufarbeitung der DDR-Geschichte befassen und auf ähnliche DDR-Biografien wie Neumann-Becker verweisen können.
Kennt jemand solche anderen fachlich qualifizierteren Bewerber?Da wird nicht die DDR Geschichte aufgearbeitet, sonder Stasiakten werden durchwühlt. Und daraus werden Pamphlete zusammengeschustert und als DDR Geschichte verkauft.
Diese Meinung, redhall, hat aber mit dem Wahlverfahren der Stasibeauftrageten nichts zu tun. Weil sich die LINKE diesem Amt generell verweigert, ist es so schwer, im Landtag für die Wahl eine 2/3 Mehrheit zustande zubringen.
Mit Frau Neumann-Becker ist das geradeso gelungen, deshalb wurde sie gewählt, nicht etwa, weil sie die Beste ist, denn von der Materie hat sie ja kaum Ahnung, während sich andere Kandidaten seit Jahren mit der Aufarbeitung der Stasi beschäftigen.
Die Fraktionen hätten wenigstens zum Schein noch andere Kandidaten anhören sollen, eine Konkurrentenklage -wie heute in der MZ berichtet- ist die logische Folge dieses Wahlverfahrens.Die Volksstimme berichtet etwas präziser, der Mann klagt dagegen das auch schon die Ausschreibung rechtswidrig sei da ein Wohnsitz in der DDR zur Wende gefordert wurde. Er ist aber 85 angeschoben worden.
Das wußte ich nicht, das ist ja noch fragwürdiger. BILD berichtet auch heute und nennt auch den Namen, Bodo Walther.
Ich dachte, dass einer von denen geklagt hat, die sich seit Jahrenmit der Aufarbeitung beschäftigen, als da sind:Johannes Beleites (Zeitschr. Horch&Guck)
Frank Ebert (gebürtiger Hallenser, Mitbegründer und Mitarbeiter Havemann-Archiv)
Christoph Koch (Stellv. Stasibeauftragter SA)
Katharina Lenski (Begründerin und Leiterin Thüringer Archiv Bürgerbewegung, inzwischen Studienabschluss als Juristin, macht seit Jahren selber Beratung)
Rüdiger Sielaff (Außenstellenleiter BStU, macht Vorträge und viel Öffentlichkeitsarbeit)
Kann gerade Wollis Thread nicht finden, aber das ist wohl der Hammer:
(dpa) Ein unterlegener Bewerber geht gegen die Wahl der Merseburger Pfarrerin Birgit Neumann-Becker zur neuen Stasi-Beauftragten des Landes vor. Er hat beim Verwaltungsgericht in Halle den Antrag gestellt, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu untersagen, die gewählte Landesbeauftragte zu ernennen. Dies teilte ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag mit.
Aus Sicht des Mannes sind die Ausschreibungsmodalitäten verfassungswidrig. Demnach hätten Bewerber ihren Wohnsitz zur deutschen Wiedervereinigung in den neuen Ländern haben müssen. Der Mann war den Angaben zufolge in der DDR politisch verfolgt und 1985 in die BRD abgeschoben worden. Haseloff beziehungsweise die Staatskanzlei habe eine Woche lang Zeit zur Stellungnahme. Danach werde das Gericht eine Entscheidung treffen.
Von der Stasi besonders Verfolgte sind quasi vom Amt ausgeschlossen. Wie dumm sind die eigentlich.
Ein Streit unter den OdS.
Es reicht nicht die „Gnade einer Stasiakte“ man muss auch noch im Osten wohnen.
Wieso das ausgerechnet ein Ausschlusskriterium sein soll.
Läßt sich nur mit einer personengebundenen Ausschreibung erklären.Wer hat den das „Zugriffrecht“, CDU oder SPD?
Nachdem nun -wie vorauszusehen war- eine Konkurrentenklage eingegangen ist, stelle ich folgendes fest:
Der Ausschluss von Bewerbern, die vor 89 abgehauen, abgeschoben oder anderweitig ausgereist sind, ist nicht nachvollziehbar, ich vermute, dass der Kläger Recht bekommt.
Die Antwort des CDU-Fraktionsvorsitzenden Schröder, dass er sich auf die Rechtsabteilung des Landtages verläßt, ist arrogant, bereits der gesunde Menschenverstand sagt, dass ein Ausschluss solcher Personen gesetzwidrig ist. Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, hätte unter diesen Bedingungen in Sachsen-Anhalt nicht Stasibeauftragter werden können. Daran wird deutlich, welcher Unsinn im Landtag verzapft wird.
Außerdem ist die Nichtanhörung von Bewerbern, die seit Jahren in der Aufarbeitungsarbeit tätig und entsprechend qualifiziert sind, ist ein Affront aller Stasiopfer.
Wenn man weiß, dass sich die LINKEN generell der Wahl eines Stasibeauftragten verweigern, weil sie die DDR mit der Stasi verteidigen, sich auch nicht überprüfen lassen etc., dann hätte man von vornherein keine 2/3 Mehrheit zur Wahl des Stasibeauftragten festlegen dürfen, denn dann hätte man auch leichter eine einfache Mehrheit für einen qualifizierteren und nicht so pflegeleichten Kandidaten bekommen.
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