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Dann wird es die nächste Parteiengründung rechts von der CDU geben, denen es vielleicht besser gelingt, sich vom faschistischen Gedankengut einzelner Mitglieder zu distanzieren. Erstaunlich eigentlich, dass es diese Partei in Deutschland auf lange Sicht noch nicht gibt.
Auch wenn es einigen Querulanten nicht passt: Ist eine Partei zur Wahl zugelassen, gehören Ihr auch alle legalen Zuschüsse zu Wahl.
Das ist sicher unstrittig, trotzdem kann man ja prüfen, ob die derzeitigen Regelungen noch sinnvoll sind.
Es ist ja egal wie du das siehst. Das Bundesverfassungsgericht meint: „In der Karlsruher Urteilsbegründung hatten die Verfassungsrichter den Hinweis eingebaut, der Gesetzgeber, also der Bundestag, könne jederzeit ein Gesetz verabschieden, das verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung entzieht.“
Ich dachte es können nur verfassungskonforme Parteien eine Zulassung zur Bundestagswahl erhalten.
Übrigens gibt es ganz andere Parteien, die mit illegalen Finanzen ihren Wahlkampf bestreiten und einen ehemaligen Kanzler, der sich übers Gesetz stellt, straffrei.
Also schön auf dem Teppich bleiben.Nein, verfassungsfeindlich reicht für eine Nichtzulassung nicht. Sie muss verfassungswidrig und verboten sein (Lehrstoff Sozialkunde Klasse 9 und ein weiterer Beleg für die Herabsetzung des Wahlmündigkeitsalters).
Mal sehen wann die Wahlpflicht kommt.Es geht immer nur ums Geld.Oder der Bundestag stimmt für eine Erhöhung der Zuwendungen pro Stimme.
Die Parteien erhalten bei Bundestags- und Europawahlen für die ersten vier Millionen gültigen Listenwählerstimmen jährlich jeweils 85 Cent pro Stimme erstattet. … Für die Kommunalwahlen gibt es wie bisher keine Kostenerstattung.
Kann ich jetzt davon ausgehen, dass Du Deine polemische Behauptung zurückziehst? Nachdem Du Dich selbst durch Googeln eines Besseren belehrt hast?
Ist doch egal. Eine Senkung des Wahlalters hilft erfahrungsgemäß nur rot/grün. Das ist der Grund für derartige Vorstösse.
Ich weiß, dass ich nicht(s) weiß, ich kann mich diesem Ausspruch Sokrates‘ anschließen oder auf hallisch: ( Das mit der Bezahlung von Stimmen) Nee, nee, was mr alles nich weeß!Ich dachte immer, die Parteien finanzieren sich durch die Mitgliedsbeiträge.
Aber was für eine Partei gilt in einem Rechtsstaat, muss auch für alle gelten, ansonsten ist es ungerecht.
die paar cent die vom staat kommen fallen nicht so ins „gewicht“ die grossen gelder fliessen von den lobbyisten….
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