- Dieses Thema hat 35 Antworten und 15 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 9 Jahren, 1 Monat von
.
-
Beiträge
-
Hier die Anfrage von Karamba Diaby in der nächsten Stadtratssitzung:
1. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner mit einem ausländischen Pass lebten zum Stichtag 31.12.2014 in der Stadt Halle (Saale)? Bitte nach Alter, Geschlecht, Herkunftsland, Aufenthaltsstatus und derzeitigem Wohngebiet in der Stadt differenzieren.
1.1. Wie viele Einwohnerinnen und Einwohner mit einem ausländischen Pass sind im Jahr
2014 nach Halle gezogen und wie viele sind aus Halle weggezogen?
1.2. Wie viele Menschen sind aus EU-Ländern zugewandert bzw. abgewandert? Wie viele von
Ihnen sind sozialversicherungspflichtig?
1.3. Wie viele Menschen wurden im Jahr 2014 in Halle eingebürgert? Bitte nach Geschlecht,
Alter und Herkunftsland differenzieren.
2. In wessen Trägerschaft befinden sich die Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtende in Halle (Saale)?
3. Welche Probleme sind gegebenenfalls bei der Unterbringung entstanden und wie wurden sie gelöst bzw. wie sollen sie gelöst werden?
4. Wie viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtende hat die Stadt Halle (Saale) im Jahr 2014 aufgenommen? Bitte nach Herkunftsland, Alter und Geschlecht, Aufenthaltsstatus differenzieren.
5. Wie hoch beziffert die Stadt Halle (Saale) die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Flüchtenden? Bitte für die letzten 5 Jahre nach Jahren aufführen.
6. Welche Entwicklungen hinsichtlich des Personalbedarfs für die Betreuung, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie Flüchtenden konstatiert die Stadt Halle (Saale)?
7. Wie viele Kinder mit ausländischem Pass besuchen eine hallesche Kita oder eine hallesche Grundschule? In welche Einrichtungen gehen die Kinder?
8. Welche Integrationsmaßnahmen im Bereich frühkindliche und schulische Integration von Kindern Flüchtender bzw. Asylbewerberinnen und -bewerber gibt es?
9. Mit welchen Entwicklungen rechnet die Stadtverwaltung hinsichtlich der steigenden Zahl der Flüchtenden sowie Asylbewerberinnen und -bewerber im Jahr 2015?
gez. Dr. Karamba Diaby
StadtratSinnfrei finde ich die Anfrage nicht, mich interessieren die Zahlen auch. Wenn Karamba die Antwort veröffentlichen würde, wäre ich ihm sehr dankbar.
ok ich korrigiere mich, folgende Fragen sind sinnfrei:
1.1; 1.2; 1.3; 4; 5 (2.Teil); 7;
Mich würde es wundern, wenn die Verwaltung darauf antwortet, da sie entweder zu den abgefragten Daten keinen Zugang hat oder die Antworten gegen Datenschutzrecht verstoßen würden.
@Braegel: was ist an den Fragen sinnfrei?
Im Übrigen dürfte die Beantwortung keine großen Schwierigkeiten bereiten, da die Daten im Einwohnermeldeamt geführt werden, und mit üblichen Statistikprogrammen leicht herauszufiltern sind. Da muß niemand von Hand Karteikarten durchblättern.
Würden die Fragen nur auf Bürger mit deutscher Herkunft bezogen sein, würde Brägel gar nicht anspringen.
ach sfk, Deine Polemik war schon mal nicht ganz so niveaulos
ich kann mir schlecht vorstellen, dass die Stadt Halle nachvollziehen kann, welche Zuwanderer nach Halle (egal welcher Herkunft) Sozialversichrungspflichtig beschäftigt sind.
Ähnlich verhält es sich bei der Differenzierung des Herkunftslandes bei Asylsuchenden oder welche ausländischen Kinder mit welchem Pass, welche hallesche Schule besuchenDiese Fragen hat vorher in regelmäßigen Abständen Stadtrat Yousif gestellt, ob da von ihm jemals Schlußfolgerungen daraus gezogen wurden, ist mir nicht bekannt.
@Braegel So was von einem unqualifiziertem Kommentar!
1.2. könnte schwer zu beantworten sein, der Rest, vor allem die letzten Fragen sind schon wichtig, falls bis heute nicht bekannt, da man ggf. Entwicklungen sehen kann und Entscheidungen treffen muss.
Vielleicht bist du einer von den Beamten? Dann kann ich verstehen, dass der träge A…h bewegt werden muss. Die Verwaltung, konkret die Mitarbeiter machen eine Abfrage beim statistischen Landesamt und die werden die Zahlen jetzt noch nicht haben.
Anfrage wohl wichtig, Antwort wird dauern.Na ja qualifizierte Fragen sehen doch anders aus. Es gibt dafür ein Bundesamt und Verteilerschlüssel welche nach unten gebrochen werden: http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Verteilung/verteilung-node.html
Wenn jetzt jemand ernsthaft verlangt das jede deutsche Gemeinde für sich Prognosen aufstellen soll dann ist das haarscharf an der Realität vorbei weil dies nicht leistbar ist. Diese kann wenn überhaupt nur jemand machen der die Gesamtzahlen hat und z.T. auch beinflussen kann = Bund.
Der derzeitige Engpass http://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/ liegt in der enormen Schwankungsbreite der Zahlen.
Ich finde die Fragen genau richtig gestellt.
Zum Einen sind sie wichtig in Zeiten wo vor „Überfremdung“ gewarnt wird. Andererseits werden sie zeigen wo welcher Handlungsbedarf besteht ( z.B. mehr Lehrer).
Aber natürlich ist es wichtig, dass notwendige Reaktionen dann auch kommen. Aber da wird jemand wie Karamba dranbleiben. Die Grünen sicher auch.
@klara
Sicher kann Karamba da dran bleiben, schließlich ist er Bundestagsmitglied der Regierungskoalition. In Halle klotzen wollen, aber in Berlin nur kleckern….Verstehe überhaupt nicht, wie man sich darüber aufregen kann, dass ein Stadtrat eine vollkommen normale Tätigkeit ausführt: der Verwaltung Fragen stellen.
Verstehe überhaupt nicht, wie man sich darüber aufregen kann, dass ein Stadtrat eine vollkommen normale Tätigkeit ausführt: der Verwaltung Fragen stellen.
Im Übrigen dürfte die Beantwortung keine großen Schwierigkeiten bereiten, da die Daten im Einwohnermeldeamt geführt werden […]
Ich kann gerne auch mal ein paar populistische Fragen stellen, natürlich ganz ohne politischen Hintergedanken:
Sind die Zigeuner/Roma, die in der Silberhöhe einquartiert wurden auch beim Einwohnermeldeamt gemeldet? Und unter welcher statistischen Kategorie werden die organisierten Bettelbanden in der Innenstadt geführt?
Sicherlich als Selbständige. Sonst müßten sie ja nach 6 Monaten erfolgloser Job-Suche wieder das Land verlassen.
@Zahlensalat: „Zigeuner/Roma“ gibt es m.E. nicht als Kategorie, sie werden nach ihrer jeweiligen Staatsangehörigkeit erfasst.
Ebensowenig werden Ostfriesen oder Kakteensammler erfaßt.
@10010110:
Karambas Anfrage ist nicht populistisch, sondern einfach erforderlich. Und Du kannst die Stadräte Deiner Wahl auffordern, Deine Frage zu klären. Vielleicht solltest Du sie nicht so diffamierend stellen, denn Du weißt nichts über diese Leute und ihren Status.Die Themen Zuwanderung, EU-Freizügigkeit und Asyl mit Zahlen zu unterlegen dient der Diskussion. Die Fragen selbst empfinde ich etwas konfus.
z.B. :4. Wie viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtende hat die Stadt Halle (Saale) im Jahr 2014 aufgenommen?
Flüchtende vor wem? vor dem Krieg, der Polizei, ??? Wo ist er Unterschied Asylbewerber und Flüchtender?
Als Mitarbeiter der Verwaltung würde ich mich wahrscheinlich ärgern, dass ich in diesen schlecht vorbereiteten Fragenkatalog Zeit investieren muss. Warum will er wissen, wo Zuwanderer (d.h. von außerhalb EU und Bluecard oder gut bezahlter Arbeitsplatz) in Halle wohnen?
Würden die Politiker anerkennen, dass die Beantwortung von Fragen mit Kosten verbunden ist, würden sie wahrscheinlich die Fragen auf das Wesentliche konzentrieren.
Die Frage, die Diaby und nicht ich gestellt habe, ist tatsächlich etwas unpräzise.
Unter Flüchtende hat er sicher Menschen gemeint, die nicht auf der Grundlage unseres Asylgesetzes aufgenommen wurden, sondern als Bürgerkriegsflüchtlinge auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention. Das sind z.B. Syrer, die im Rahmen eines deutschen Kontingentes aufgenommen wurden und keinen Asylantrag stellen müssen. Syrer, die sich außerhalb dieses Kontingentes nach Deutschland durchschlagen, müssen einen Asylantrag stellen, damit sie hier bleiben dürfen und versorgt werden. Sie haben aber alle Nachteile von Asylbewerbern und sind z.B. nicht frei in der Wahl ihres Aufenthaltsortes.Bei den Roma wäre zu fragen, ob sie nach 6 Monaten Arbeit gefunden haben und wenn nicht, ob dann weiter Sozialleistungen gezahlt werden.
Mir ist zwar nicht bekannt wer Axel Grünewald ist aber zumindest findet sich hier ein Grund für solche Pseudoaktivitäten: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_karamba_diaby-778-78070.html (Anfrage vom 10.02.15)
Wieviele Kinder haben einen Pass und muss der bei einer Anmeldung für den Kindergarten bzw. die Schule vorgezeigt werden?
Woher sollte die Stadt wissen, ob ein Bürger mit ausländischem Pass sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, wenn dieser keine Sozialleistungen beantragt? Ausserdem wären selbst bei beantragten Sozialhilfen sozialversicherungspflichtige Jobs möglich, ergo muss das irgend jemand per Hand aussortieren.
Einbürgerung ist Bundesrecht, warum stellt er eine solche Anfrage nicht im Bundestag?
Frage 7 wäre auch eher was fürs Statistische Landesamt.
Für die restlichen Fragen wird die Stadtverwaltung wieder haufenweise Arbeitstage benötigen, nur damit ein bislang kaum anwesender Abgeordneter seinen Namen mal liest. Komisch….ich hab ihn in Berlin noch nie für mehr Geld für Asylsuchende oder für eine Erhöhung der Syrien-Kontingente streiten sehen. Dort ist er treues Stimmvieh der GroKo…da hätte man auch einfach sein Wahlplakat hinschicken können.
Wird der Herr eigentlich diesmal dann in der Stadtratssitzung auftauchen, um seine Anfrage vorzutragen und zu begründen?
nee redhall muß er (Pass) nicht und die Kommune erhebt auch keine Zahlen darüber.
genau so wenig beim 2. Teil dieser Frage: 1.2. Wie viele Menschen sind aus EU-Ländern zugewandert bzw. abgewandert? Wie viele von Ihnen sind sozialversicherungspflichtig?
In der EU herrscht Freizügigkeit, Karamba könnte genau so fragen, wieviele Leute aus sachsen zugewandert und ob diese mehrheitlich sozialversichrungspflichtig beschäftigt, selbstständig oder Rentner sind.
- Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.