Startseite Foren Halle (Saale) Haushaltsmakulatur: die tiefrote Null

  • Dieses Thema hat 29 Antworten und 14 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 11 Jahren von redhall.
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  • #35255

    Anonym

    Im Finanzausschuss wurden durch die Stadtverwaltung und den Sparberater die aktuelle finanzielle Situation der Stadt dargestellt:

    Haushaltsmakulatur: die tiefrote Null

    @redhall schrieb
    Schon seltsam, wenn Landtagsabgeordnete nach der schwarzen Null fragen. Na gut, kennt der Landtag nicht.

    Wird aber im Land seit Jahren immer von den Kommunen gefordert!
    Spielte allerdings bei der Art der Haushaltsführung ala S. keine Rolle.

    #35260

    Anonym

    und da ist sie wieder, die häßliche Klientelpolitik.
    Erst freut man sich über (die nur mit haushalterischen Tricks erreichte) theoretische 0, dann kommt sofort wieder jeder mit seiner Wunschliste für Mehrausgaben.

    Danke Herr Rauschenbach für die Erkenntnis, dass nur ausgegeben werden kann, was da ist. Etwas, was bei unseren Finanz“experten“ im Stadtrat scheinbar nicht bekannt zu sein scheint. Stattdessen wird wieder nach dem Land oder dem lieben Gott geschrien. Ade schönes Halle, so geht es niemals aufwärts.

    #35332

    Warum hat man eigentlich das Gefühl das Leute die seid Jahren den Haushalt beschließen nicht mal eine Grundahnung vom Thema haben ? Ist es wirklich eine ernst gemeinte Frage warum man einen ausgeglichenen Haushalt haben muss ?

    #35335

    Genau, man hat den Eindruck die kleben am Stuhl fest. „Altgediente“ Stadträte sollten doch eigentlich einen gewissen Überblick haben und hier nicht so rumlabern. Man hat manchmal den Eindruck man ist in der Muppets-Show und die zwei Alten auf dem Balkon geben dumme Kommentare.

    #35336

    Das Gefühl trügt Dich nicht, Nachrichtenticker. Bei der Aufstellung der Kandidaten für den Stadtrat wird nicht danach gefragt, ob sie Ahnung haben oder sich das notwendige Wissen aneignen wollen.
    Ich kenne einen inzwischen ausgeschiedenen Stadtrat, der wusste selbst nach einigen Jahren seiner Tätigkeit nicht, dass es eine Gemeindeordnung gibt.

    #35340

    @Paul Meier
    „Danke Herr Rauschenbach für die Erkenntnis, dass nur ausgegeben werden kann, was da ist. Etwas, was bei unseren Finanz”experten” im Stadtrat scheinbar nicht bekannt zu sein scheint.“

    Und die Banken leben von Luft und Liebe?
    Was bringt es, sich den Realitäten zu Verweigern?
    Schon mal was von der Schuldenuhr gehört?

    #35349

    Der Stadtrat versteht eine „Streichliste“, was ein jährliches Haushaltskonsolidierungskonzept eben nun mal ist, einfach nur in einem anderen Kontext. Nämlich die eben in diesem von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen… Achtung Kalauer… von dieser „Liste zu streichen“. Deutlich wird sich dieses spätestens dann wieder zeigen, wenn der neue extra angeheuerte Sparberater „seine“ Vorschläge zum Sparen vorlegt. Ich seh schon die empörten Gesichter des Stadtrates wenn man erkennt, dass dieser auch nur mit Wasser gekocht hat und die überwiegend alt bekannten Punkte in den alt bekannten Bereichen auflistet. Man wird sowohl ihn als auch den armen schon so oft gescholtenen armen BW aus dem Stadtrat hinausprügeln und sich lauthals über die völlig indiskutablen Sparvorschläge erdreisten.

    Der Stadtrat möchte den Leuten die ernsthafte Situation in Halle doch gar nicht erklären wollen. Er meint die Stadt spare sich doch bereits schon kaputt. Da macht sie, oh ja, aber eben noch nicht ausgewogen und unter Ausschöpfung des durchaus noch vorhandenen Potentials oder vielmehr den heiligen Kühen. Die Stadt ist eine Kulturstadt, Händel ist hier geboren, an Kultur darf nicht gespart werden ! Die Stadt ist aber auch eine Sportstadt die schon viele erfolgreiche Sportler hervorgebracht hat, rührt den Sport nicht an. Die Vereine und freien Träger leisten so super Arbeit, Kürzung der Mittel ist keine Option. Jedes kleinste Schulobjekt ist wichtig, auch die baulichen Bruchbuden, eine Zusammenlegung ist nicht möglich, das wäre Sparen an den Kleinen. Der Bücherbus, wir brauchen als „dünnbesiedelte Stadt“ unbedingt einen Bücherbus, der bleibt… usw. usw. Das bisschen noch vorhandene Geld in Schwerpunkten auszugeben und eben nicht in der Breite, das ist das Geheimnis. Natürlich muss man definieren, welcher Bereich dazugehört, oder eben nicht.

    In seinem Verständnis hat der Stadtrat die Streichliste entsprechend richtig zusammengestrichen und ist fertig, knaut Richtung Land, greift nach dem Umland und Verteufelt die Verwaltung. Eigene Sparvorschläge !? …. ach so, dafür sind wir nicht zuständig. Der Stadtrat beschließt BW zu beauftragen einfache und vor allem populärere Sparmaßnahmen in der nächsten Sitzung einzureichen, welche schmerzfrei für die Bürger und vor allem für die Stadträte sind, wie z.B. die ganz großen Fische im Sinne von Einsparpotential zu bennen… Kürzung des Personals, Herausdrehen jeder zweiten Glühbirne, die Heizung nur noch zur Hälfte aufzudrehen und Untersuchung des alten Schreibtisches von der Daggi, ob sich dort nicht vielleicht noch die versteckten Millionen befinden, die uns retten. Halleluja !

    #35426

    Anonym

    @redhall: Du wirst lachen, aber die Banken leben auch nicht davon, dass sie dir Geld kostenlos leihen. Aber vor solchen Realitäten verschließt Du ja gern die Augen.

    Das eben noch verteufelte Bankensystem jetzt als perpetuum mobile zur Geldgenerierung zu beschreiben, ist so absurd, dass ich es noch nichtmal Dir zugetraut hätte. Chapeau!

    @Anonymous: volle Zustimmung. Aber diese Wahrheiten will hier im Forum auch kaum einer hören. „Sparen ist ist sinnlos“

    #35447

    Anonym

    @hallefan: Keine Diffamierung der Muppet-Show und seiner beiden Alten bitte.

    Die haben wenigstens Witz und Intelligenz. Was haben diese Stadträte dagegen?

    Das Nichts ist das Nichts ist das Nichts ist das Nichts, Erkenntnistheoretikerin Die Schamanin

    #35450

    Die Herren auf dem Balkon heißen Statler und Waldorf.

    @Wolli, das finde ich schon erschreckend, mir wäre es peinlich irgend wo dabei zu sitzen und entscheiden zu sollen ohne wenigstens im Überblick zu verstehen worum es da geht. Auf der anderen Seite ist das auch eine verdammt umfangreiche Ehrenamtsaufgabe.

    #35457

    Mari, Du mußt mal zwischen den Zeilen lesen.

    #35472

    Schließung aller Bäder, keinerlei Geld für die Sanierungen von Straßen, Schulen und was auch immer. Wenn ich zum Amt muss, kann ich eine ganzen Tag einplanen wegen den langen Schlangen die entstehen, weil viel zu wenig Personal da ist.
    Realität in vielen großen Städten in Deutschland – demnächst auch in Halle.
    Im realen Leben ist die Fälschung der Haushaltsbilanz bald zu Ende-da kommt der GV und aus die aus Maus, geht bloss viel schneller als im HH von Halle.
    Und dann noch der grosse Zauberer samt seinem großen Zauberwerk- Wie man für eine kurze Zeitspanne aus einem Minus ein Plus macht.
    Das im Stadtrat nicht alle genau Bescheid wissen um was es geht, ist nicht weiter schlimm- bestes Beispiel 2 Etagen höher der BT, die Abstimmungen über den erweiterten Rettungsschirm für GR. Man hat keine Ahnung über dieses komplexe Zahlen und Regelwerk macht nichts, es wird fleißig mitgestimmt. Was ist da schon ein städtisches Ratsmitglied und der HH.
    Und zum Schluss, alle die, die dem Prinz nicht gehorchen oder gefallen müssen das Märchenschloss verlassen und gehen gleich über
    Los ins Sozialamt oder werden Museumsleiterin.

    #35476

    Anonym

    „Und zum Schluss, alle die, die dem Prinz nicht gehorchen oder gefallen müssen das Märchenschloss verlassen und gehen gleich über Los ins Sozialamt oder werden Museumsleiterin.“

    Gibt wirklich Schlimmeres, solange sie im Sozialamt nur auf der richtigen Seite des Schreibtischs landen.

    #35481

    Herr Meier reimt sich mal wieder seine „Wahrheiten“, die hier angeblich kaum einer hören will, zusammen. Wer behauptet hier denn sparen sei sinnlos?

    Was sind exakt deine Sparvorschläge? Im letzten Thread warte ich immer noch auf exakte Vorschläge deinerseits wie und wo du z.B. genau Personalkosten sparen willst.
    Aber mehr als auf dem Stadionzuschuss rumzuhacken kam ja dann doch nicht mehr.

    Noch nicht gesehen, aber da sollen 86Tds. Blumen gepflanzt werden…kein Aufschrei? 😀

    „Linken-Stadtrat Swen Knöchel sieht die schwarze Null ebenso wie andere Stadträte nicht als einzigen Maßstab an. …. Pflicht sei nicht die schwarze Null, sondern eine effiziente Aufgabenerledigung.“
    Recht hat der Mann. Umdenken, neu strukturieren und dadurch langfristig sparen.

    #35482

    Effiziente Aufgabenerledigung egal was es kostet?

    #35489

    Die schwarze, rote oder gelbe Null ist doch erstmal nur Papalapap. Spätestens wenn der HH bei der Kommunalaufsicht liegt wird man sehen, inwieweit die Darstellung zumindest haushaltsrechtlich dort tragbar ist.
    Psychologisch finde ich sie allemal viel schlimmer, da sie bei manchen durchaus den Eindruck erwecken könnte, Halle gehe es finanziell doch gar nicht sooo schlecht und darüber hinaus nen stückweit den Focus von den Altschulen ablenkt, die in der blablabla Null selbstredend nicht drin stecken.
    Zumindest scheint der letzte Finanzausschuss ja wohl in Richtung Kommunikation untereinander zu einer ersten, leichten, vorsichtigen oder doch nur einmaligen Besserung beigetragen zu haben, immerhin… es bleibt spannend.

    #35495

    „Effiziente Aufgabenerledigung egal was es kostet?“
    Hat Swen Knöchel das so gesagt Wolli?

    #35574

    „Daneben solle die Stadt mal den Finanzbedarf konkret beziffern und prüfen, ob Halle rausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet ist. Damit solle eine Entscheidung getroffen werden, ob die Stadt gegen das Finanzausgleichsgesetz vor das Landesverfassungsgericht zieht.“

    Könnte jetzt klappen.

    Wir haben keinen OB mehr, der auf den kleinen Prinzen und seine großen Ziel, MP zu werden, Rücksicht nehmen muss.

    #35576

    Auch wenn es manche immer wieder erstaunt, Bund und Länder sind verpflichtet, die Kommunen so finaziell auszustatten, das sie ihre Aufgaben erfüllen können.

    Die Abgeordneten und die Regierungen werden dafür bezahlt.

    #35579

    Nur ist wohl keiner da, der das ggf. mit dem großen Knüppel in der Hand, auch sicherstellt und überprüft. …

    #35580

    @redhall
    Solche alten Forderungen kann ja wohl jede andere Kommune auch für sich in Anspruch nehmen. Im Übrigen auch das Land selbst.

    #35582

    Anonym

    redhall stimmt immr die gleiche leier an.
    eine ausreichende Ausstattung kann ja unzweifelhaft nur die pflichtaufgaben betreffen. und dafür reichts ja wohl noch wenn man sich die Vielzahl (sinniger und unsinniger) der freiwilligen ausgaben der Stadt ansieht.
    aber solange die trothariansche philosphie des wundersam immer weiter auftauchenden Geldes noch Anhänger findet und auch ein Herr Knöchel weitere Verschuldung als akzeptabel darstellt, wird es nicht mal ansatzweise besser werden.

    in diesem sinne: haben wir eigentlich schon ein städtisches Lichtspielhaus?

    #35585

    „Das Geld ist nicht weg; es hat nur ein anderer… “

    Also sollten wir es dort holen, denn die brauchen es sowieso nicht… sonst wär es dort nicht gebunkert.

    #35588

    @Paul Meier „…aber solange die trothariansche philosphie des wundersam immer weiter auftauchenden Geldes…“

    Sag mal was sollen dauernd diese falschen Behauptungen? Es wird langsam lästig mir ständig Dinge zu unterstellen, die ich weder so geschrieben noch so gemeint habe.
    Was soll das? Kein Interesse an vernünftigem Meinungsaustausch?

    Im Ggs. zu dir habe ich Sparvorschläge in die Diskusion eingeworfen. Wo sind deine? Nur allgemeines „Personalkosten sparen“ reicht da nicht. Wie genau und wo stellst du dir das vor? Hast du keine vernünftige Antwort oder warum blockst du jede Nachfrage mit unterschwelligen falschen Behauptungen?

    #35591

    Ich versuche mal zu sortieren: Es gibt für die Stadt Halle einen übertragenen und einen eigenen Wirkungskreis. Im eigenen Wirkungskreis gibt es die sogenannten pflichtigen und freiwilligen Aufgaben.
    Den übertragenen Wirkungskreis regelt Art. 87 (3) der Landesverfassung, es gilt das Konnexitätsprinzip, d.h. das Land erstattet das was im Durchschnitt bei effizienter Aufgabenerfüllung notwendig ist. Hier muss die Stadt prüfen, ob sie diese Durchschnittswerte erreicht und wenn nein, warum nicht.
    Für den eigenen Wirkungskreis gilt Artikel 88 (1) und zwar ausdrücklich auch für die freiwilligen Aufgaben. Die Frage, die hier zu beantworten ist, was eine angemessene Aufgabenerfüllung sei.
    Dazu kommt noch das Problem der vom Bund übertragenen Altaufgaben, also der vor der Föderalismusreform II übertragenen. Dazu gehören sämtliche Sozialaufgaben und das sind die, die einen großen Teil des Haushaltes ausmachen und für die es keine Kostenerstattungsregelung gibt. Das ist der Hintergrund weshalb die Frage nach einer bundesweiten Gemeindefinanzreform immer drängender wird. Die Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteile der Gemeinden werden nämlich nach Landesaufkommen und nicht nach Belastung aus den übertragenen Aufgaben verteilt.
    Zur Frage der Verschuldung: ich bin schon der Auffassung, dass ein öffentliches Gemeinwesen seine Aufgaben aus seinen Steuereinnahmen finanzieren muss. Deshalb ist eine Steuerreform dringend nötig, dazu ist der Stadtrat aber der falsche Ansprechpartner. Und im Übrigen ist Verschuldung eine Frage des Preises, also was kostet mich die Aufnahme von Krediten im Verhältnis zu den Kosten, wenn ich den Kredit nicht aufnehme und die Aufgabe unterlasse.

    Die Fragen zur effizienten Aufgabenerfüllung haben wir schon seit Jahren gestellt und ich freue mich, dass seit Dezember noch mehr Stadträte sie stellen 🙂
    Noch mehr freue ich mich aber darüber, dass die Stadtverwaltung nun auch bereit ist zu antworten.

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