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27. Februar 2015 um 20:44 Uhr #141813
Anonymund die Lösung besteht darin, Milliarde um Milliarde hineinzupumpen und sonst nix?
solange Griechenland es nicht hinbekommt, einen Haushalt ohne neuschulden (ohne zinsen) zu schaffen, solange zögert das europäische Geld das Siechtum nur hinausMit dem Horizont des schwäbischen Häuslebauers lassen sich volkswirtschaftliche Verhältnisse nun mal nicht erfassen. Außerhalb der Engstirnigkeit bundesdeutscher Verhältnisse ist mittlerweile zu den Ergebnissen der EZB-Rettungsschirmpolitik allgemein bekannt:
1) Die austeritätspolitik würgt die griechische Wirtschaft ab. Eine Rückzahlung der Schulden ist damit grundsätzlich illusorisch.
2) Die Austeritätspolitk führt nicht nur zu einre Verarmung, sondern zu einer regelrechten Verelendung der Bevölkerung. Das sollte innerhalb der EU politisch nicht tragbar sein. Der Wahlsieg von Syriza hat genau hier seine Ursache.
3) Durch die Troika werden grundsätzlich auf eine undemokratisch technokratische Weise die demokratischen Prozesse in Griechenland ad absurdum geführt. Im Grunde ist eine technokratische Diktatur von Bankens Gnaden entstanden, mit einer griechische Regierung die nur noch eine demokratische Fassade darstellte.Warum wird bei diesem vollständigen Versagen der Rettungsschirmpolitik diese weiterhin von der politischen Kaste auf EU-Ebene durchgesetzt und maßgeblich gerade von der bundesdeutschen Politik weiterhin bedingungslos unterstützt? Obwohl doch die oben beschriebenen Ergebnisse bereits vorher schon klar waren.
Meine Anwort ist hier Klar: Der Rettungsschirm und die Troika ist eine Einigung der europäisch agierenden Oligarchen mit den nationalen griechischen Oligarchen. Nicht umsonst war ein Kernelement dieser Politik und der Troika die Schleifung von Arbeitnehmerrechten (inkl. weitgehender Aufhebung des Kündigungsschutzes) in Griechenland, während die Reform der Steuerpolitik zugunsten einer effektiven Besteuerung der oberen 10% auf Desinteresse bis hin zur völligen Sabotage durch die Troika geführt hat.
27. Februar 2015 um 20:51 Uhr #141814Ich hoffe, sie werden dem Vorschlag folgen. 20 Mio DDR-Bürger hat man nach dem Staatsbankrott auch nicht ohne Hilfe allein gelassen.
Haben sich die ca. 4 Mio DDR-Bürger eigentlich schon wieder angefunden oder sind diese immer noch verschollen?
27. Februar 2015 um 21:27 Uhr #141839@fractus: gut beschrieben. Deshalb wird ja auch hier derart gegen den griechischen Befreiungsweg getrommelt. Damit das nicht Schule macht.
27. Februar 2015 um 21:36 Uhr #141840<div class=“d4p-bbt-quote-title“>redhall schrieb:</div>
Die Kindergelderhöhung des letzten Jahres wurde doch zur Ukraine-Rettung um ein Jahr verschoben, das Jahr ist um!Immer mehr Eltern können sich die Gebühren für die Kindergärten nicht mehr leisten, und was macht Die Groko:Deine Polemik ist mal wieder nicht auszuhalten. 40% Prozent aller Kinder gehen in Halle kostenlos in die städtische Kita.
Und weil es allen so gut geht, singt die Groko jetzt:
Maut drauf, Maut drauf, Maut drauf, Maut drauf 😉27. Februar 2015 um 21:40 Uhr #141841Und obwohl die Eltern zu Hause sind, haben sie Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Kita.
Aber wer diesen Staat haßt wie redhall, dem wird nie etwas genug sein.Ganztagsbetreung für die Eltern hat noch nicht mal die Linke gefordert.
Wollte der MP nicht die Bürger/Elternarbeit verlängern?27. Februar 2015 um 21:48 Uhr #141842ach SEtzling, sollte es Dir nicht entgangen sein, der Beitrag der Rüstungsindustrie zu dt. Volkswirtschaft bzw. zu den Exporten ist marginal.
2012 beliefen sich die Ausfuhren aus Deutschland auf ein Volumen von 1,1 Billionen (1.100 Mrd) Euro.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/ausfuhrbilanz-2012-deutschland-exportiert-so-viel-wie-nie-zuvor-a-882151.htmlDie deutschen Exporte von Rüstungsgütern hatten 2012 ein Volumen von 8,87 Mrd €, das sind nicht mal 1% des gesammten Exportvollumens der deutschen Volkswirtschaft.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/ruestungsexportbericht-bundesregierung-saudi-arabienWo Deutschland das „Gewinner“ sein soll, erschließt sich mir nicht ganz.
Vielleicht sollte man sich mal genauer informieren bevor man den Blödsinn aus dem „Neuen Deutschland“ zum besten gibt27. Februar 2015 um 21:52 Uhr #141843@fractus: gut beschrieben. Deshalb wird ja auch hier derart gegen den griechischen Befreiungsweg getrommelt. Damit das nicht Schule macht.
Wenn Griechenland freiwillig den Euro (und die EU) verlässt, bin ich auch für einen Schuldenschnitt.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.Wie Frei dann die Griechen mit Deim Kumpel Tsipras sind, werden sie dann merken und sich nach der Troika zurück sehnen…..
27. Februar 2015 um 23:50 Uhr #141868
AnonymNach Herrn Braegels Meinung soll Griechenland „freiwillig“ aus der EU austreten!
Tja, humanistische europäische Bildung scheint leider nicht jedermanns Sache zu sein.
Unabhängig davon, dass die Griechen seit 1981 und somit vor Herrn Braegel und vor der Währungsunion EU-Bürger sind, sollte der Muster (vereinte) Deutsche Braegel (zur Klarstellung: ich halte Typen wie ihn nicht unbedingt für repräsentativ) die Etymologie des Wortes Europa nachgoogeln.
Und wenn er dabei ist, könnte er sich auch über den Begriff „Barbar“ schlau machen. Vielleicht bewahrt das ihn vor weiteren groben Peinlichkeiten.28. Februar 2015 um 00:28 Uhr #141871Nun ja Braegel, der Anteil der Rüstungsindustrie an unserer Volkswirtschaft ist vielleicht nicht so gewaltig, aber der Anteil der Rüstungsimporte an der griechischen Finanznot vielleicht schon. Und wenn die deutschen Hersteller feste schmieren, muss es sich ja wohl irgendiwe lohnen.
„Allein im letzten Jahr dieser Regierung, 2013, wurden Ausfuhren an Drittstaaten außerhalb von Europäischer Union und Nato im Wert von acht Milliarden Euro bewilligt.“
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-ruestungsexporte-die-grenze-zwischen-gut-und-boese/10360260.html Außerhalb der EU, kommt also zu Braegels Zahl noch ein bisschen was dazu … Und die Schwarzen an der Regierung sehen das Ganze sowieso eher unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten.Und wenn wir den ganzen Süden Europas zuexportieren und dort gleich noch unsrere Supermärkte (Lidl z.B.) hinstellen: Womit soll dort noch eine Wertschöpfung stattfinden?
Das Gefasel von „Griechenland muss wettbewerbsfähig werden … “ zeugt bloß von Verlogenheit oder Realitätsferne. Wettbewerbsfähig gegen wen? Und warum?
28. Februar 2015 um 06:02 Uhr #141874der Setzling beherrscht nicht mal verstehendes lesen, meine Zahlen stammen von 2012, Deine von 2013.
Du hast begonnen,mit Zahlen aus dem Jahr 2012 zu jonglieren.Übrigens gibt es noch einen Unterschied zwischen Rüstungsgütern allgemein und Kriegswaffen im speziellen.
Speziell wären das Handfeuerwaffen oder Panzer, deren Exportvolumen belief sich 2012 auf weniger als 1Mrd €. Die Expore von Rüstungsgüter im allgemeinen (auch Funkausrüstung, Minenräumgeräte, militärische Nachtsichtgeräte)beliefen sich auf 8,87 Mrd. €.Aber das ist nicht das Thema. Grundsätzlich bin ich dafür, Länder wie Griechenland zu unterstützen, bloß müssen die eben auch Reformen liefern. Daran hat es bislang in Griechenland gemangelt (siehe z.B. Finanzverwaltung).
Und Lou, zum Thema „Bildung“. Länder wie Griechenland, die sich mit betrügerischen Machenschaften in die Euro-Zone schummelten, gefährden nicht nur die Gemeinschftswährung an sich sondern die gesammte europäische Idee. Derzeit gibt es wieder Hass zwischen eutropäischen Völkern, den wir vor der Euro-Einführung glaubten übewrwunden zu haben, weil das Verhältnis wesentlich entspannter war.
28. Februar 2015 um 11:45 Uhr #141918
Anonymber das ist nicht das Thema. Grundsätzlich bin ich dafür, Länder wie Griechenland zu unterstützen, bloß müssen die eben auch Reformen liefern. Daran hat es bislang in Griechenland gemangelt (siehe z.B. Finanzverwaltung).
nicht nur in Griechenland, auch beim EZB und bei Schäuble mangelt es an diesem Willen.
Noch 2009 war Griechenland der weltweit fünftgrößte Importeur von Rüstungsgütern. Mit der BRD als Hauptlieferant, gefolgt von Frankreich. Und trotz Pleite hat die Regierung Papandreou noch zwei weitere Uboot geordert. Doch hast du nur einmal von der Troika gehört, dass die Rüstung heruntergefahren werden soll, noch ausstehende Lieferungen nicht erfolgen sollen (obwohl die BRD-Werften langfristig ausgelastet sind). Da treffen sich halt die Interessen von der Oligarchen-dominierten EU (und BRD) mit denen der griechischen Oligarchen.
Aber 3000 Putzfrauen müssen unbedingt entlassen werden. Und bei der Wiedereinstellung ging ein Aufschrei durch die Medien. Interessanterweise kam der nicht vom schäbischen Juristen und Finanzminister. Weil der wusste nämlich, dass die Troika im Griechischen Haushaltsplan 15.000 Einstellungen genehmigt hatte. Die sollten als Wahlgeschenk der konservativen Oligarchenregierung unter Samaras einen Wahlsieg von Syriza verhindern helfen. Nur ungeplanterweise hat die Samaras nicht lange genug im Amt durchgehalten und die Wahlen mussten vorgezogen werden.
Die Uni in Halle hat übrigens schon in den 90er Jahren ihre Putzfrauen entlassen. Die sozialen Standard in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes waren zu hoch. Die Umstellung auf prekäre Arbeitsbedingungen in der Putzbranche war billiger. Da blieben am Ende sogar noch genug Profite für die privaten Putzfirmen über.
Zur Bigotterie der bundesdeutschen Regierung gegenüber Griechenland gibt es im übrigen ein wunderschönes Video von Jan Böhmermann. Untertitel kann man sich dort auf deutsch oder griechisch einstellen lassen:
28. Februar 2015 um 12:32 Uhr #141922Aber Xerxes hat sich verrechnet, nicht die Bankrotteure haben die Wahl gewonnen.
Die für zig Milliarden deutschen Rüstungsschrott auf Kredit gekauft haben.
Vielleicht nimmt Deutschland den Schrott zurück, es wird soviel Geld in Deutschland für nicht fliegende Flugzeuge und Hubschrauber ausgegeben, wie wäre es dann mal für Panzer mit defekten Schweißnähten, sind deutsches Modell, aber schon defekt, bevor sie die Fließbänder verlassen. Die haben die Griechen 2 Mrd gekostet.28. Februar 2015 um 13:20 Uhr #141923ja die Panzer wurden aber in Griechenland selbst produziert
Und zum Thema Militär, habe ich schon häufiger darauf hin gewiesen, dass sich Griechenland im wahrsten Sinne des Wortes zu Tode gerüstet hat.
Die Armee umfaste 133.000 Soldaten bei 11 Mio Einwohnern, dass wäre in etwa so, als wenn Deutschland über eine Mio Bundeswehrangehörige hätte.
Aber das griechischen Militär gehört zum griechische „all-inclusive“-Beschäftigungssystem, das möglichst viele Menschen „beim Staat“ Beschäftigung verschaffen muß.28. Februar 2015 um 16:06 Uhr #141960
Anonymja die Panzer wurden aber in Griechenland selbst produziert
…
Aber das griechischen Militär gehört zum griechische “all-inclusive”-Beschäftigungssystem, das möglichst viele Menschen “beim Staat” Beschäftigung verschaffen muß.naja, ich wusste ja nicht das der Leopard in Griechenland produziert wird. Troika und Bundesregierung haben übrigens nicht gegen Panzerlieferungen nach Griechenland gehabt. Auch von Entlassungen im Militärsektor ist mir nichts bekannt, wohl aber von Kürzungen im Gesundheitswesen und in anderen zivilen Bereichen. Wie gesagt. nicht die Griechen sind schuld, sondern die Oligarchenregime in den EU-Ländern.
http://www.zeit.de/2012/02/Ruestung-Griechenland
und etwas neueres: (entsprechende Durchsuchungen bei deutschen Rüstungsfirmen durch die Münchener Staatsanwaltschaft sind mir jedoch nicht bekannt.)
28. Februar 2015 um 16:24 Uhr #141962War aber doch putzig, das nicht mal die so wortgewaltige Groko den Ausfall der 80 Milliarden Schulden riskieren wollte und lieber noch mal Geld nachschossen!
Selbst Herr Schäuble gab klein bei!Wieviel Schulden es wirklich sind scheint niemand zu Wissen (und sich hier dann über die DDR aufregen, ist schon ganz schön vermessen!). 😉
28. Februar 2015 um 18:28 Uhr #141974naja, ich wusste ja nicht das der Leopard in Griechenland produziert wird.
Du weisst eben so manches nicht
http://de.wikipedia.org/wiki/Leopard_2#Griechenlandich sehe das mit dem hochgerüsteten griechischen Militär genau so wie Du, bloß bestreite ich, dass Deutschland bzw. die hiesige Rüstungsindustrie dadurch ERHEBLICHE Vorteile hatte.
Ob nun mit Bestechung oder nicht, Griechenland hätte sich auf alle Fälle Panzer und anderes Kriegsgerät gegönnt.
28. Februar 2015 um 23:22 Uhr #142009
Anonymich sehe das mit dem hochgerüsteten griechischen Militär genau so wie Du, bloß bestreite ich, dass Deutschland bzw. die hiesige Rüstungsindustrie dadurch ERHEBLICHE Vorteile ha
jedenfalls profitiert die Deutsche Rüstungsindustrie davon und die Gewinne gehen ja auch in die BRD. Und ganz sicher auch eine ganze Menge an Zulieferungen, bzw. bei Ubooten, Eurofightern die ganze Produktion.
Und die Bundesregierung (und auch die EU/Troika) hat in diesem Falle nicht die Interessen der Gläubigers Griechenland vertreten sondern die der deutschen (bzw. europäischen) Rüstungsindustrie. Darum ging es mir hier in erster Linie. und um das damit verbundene Ungleichgewicht gegenüber anderen Auflagen.
Etwas anderes ist die Frage: ob die Austeritätspolitik der EU mit Rettungsschirm und Troika nicht grundsätzlich falsch ist. Hierzu gibt es eine ganze Menge ökonomischer Gründe. Einen davon kannst du in dem Link mit Krugmann lesen im post No.141618 lesen.
2. März 2015 um 21:39 Uhr #142349Also Fazit zur Ausgangsfrage: Alle drei halleschen MdB haben zugestimmt.
Bei Petra Sitte und Karamba Diaby finde ich dazu nichts auf ihrer Homepage, es geht aber aus der Grafik zur Abtsimmung hervor, siehe auch
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafikBei Bergner steht`s in seinem Nemsletter:
http://www.bergner.de/images/stories/pdf/bab2015/bericht_4_2015.pdf -
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