Halle bekommt Bürgerhaushalt

Hab bisher gute Erfahrung mit Bürgerhaushalten gemacht, in kleineren Städten geht es zwar auch um reichlich Kleinkram, aber auch der betrifft die Bürger. Ein bisschen mehr Basisdemokratie hat noch keinem geschadet.

Ich kenne einen Bürgerhaushalt nicht nur für mögliche Spar- oder Investitionsmöglichkeiten. Nicht alle Änderungen in der Stadt sind zwangsweise mit nennenswerten Kosten verbunden.

Gewählte Volksvertreter sind für mich die, die sich direkt in der Wahl qualifizieren. Mit den Listenvertretern bekommen wir dann die „Berufspolitiker“, die sich vorher mit Hauen und Stechen in ihrer Partei die Listenplätze gesichert haben. Also genau die, die kein Wähler wollte.
Unsere Parlamente würden kleiner, aber selbst das wäre ein positiver Aspekt.
Ich glaube in der Schweiz hat man mit Volksabstimmungen gute Erfahrungen.
In Deutschland wurden die Hürden so hoch gelegt, dass die Berufspolitiker in ihrer Amtsführung ja nicht gestört werden.

So das musste jetzt mal sein!!!

Ja die eindeutig linke Bertelsmannstiftung unterwandert so schon ganz Deutschland: http://www.buergerhaushalt.org/de/list

Wer kann denn heute Abend noch erklären welches Modell des Bürgerhaushalts morgen vorgestellt werden soll oder sind gleich alle Modelle Quatsch ?

Alle Jahre wieder, KGSt treibt mal wieder ein Sau durchs Dorf. Konzepte, Vorträge auf Konferenzen und das wars. Außer Spesen nichts gewesen.

Wer sagt denn das ein Bürgerhaushalt dazu da ist Einblick in große Vergabeverfahren zu bekommen ?

Und ja es gibt eine Menge Spatzen in der Stadt die sich über Krümel und viel Engagement freuen weil sie damit etwas sinnvolles anstellen können.

„Nach einer – anonym möglichen – Registrierung auf http://www.rechne-mit-halle.de … “

Sehr professionell. Ich komme immer noch nicht vor Lachen in den Schlaf, wenn ich an die damalige Bürgerumfrage denke (Stichwort: Hundekacke)

also hier in Worms gibt es einen Bürgerhaushalt, er heißt hier Haushalt im Dialog.
http://www.dialog-worms.de
Die Kosten diese Maßnahme belaufen sich 20.000 €, und sind 2013 erstmals im Haushalt fest eingeplant.
Es gibt Einnahme-,Ausgabe- und Sparvorschläge.
Vor jedem neuen „Haushalt im Dialog“ gab es eine Informationsbroschüre der Stadt Worms, welches nicht nur die üblichen Grußworte des OB, sondern auch Kurzinformationen zum städtischen Haushalt, enthält.
Nach Ablauf der Frist zur Abgabe der Vorschläge, war es noch ca. eine Woche möglich, die abgegebenen Vorschläge zu bewerten.
2011 wurden insgesamt 265 Vorschläge eingebracht, von denen die jeweils 21 am besten bewerteten Vorschläge, aus der jeweiligen Kategorie, von der Verwaltung kommentiert werden mussten und im Stadtrat und seinen Ausschüssen diskutiert wurden.
Es wurde beschlossen, 18 Vorschläge umzusetzen, weitere 17 flossen in laufende Entscheidungsprozesse ein, 15 waren bereits umgesetzt bzw. in der vorgeschlagenen oder ähnlichen Form geplant, 13 wurden als begründet abgelehnt.
2012 wurde das Verfahren geändert und die Vorschläge mussten in die Kategorien „Einnahme“, „Ausgabe“, „Kostenneutral“ und „Spar Idee“ eingeordnet werden.
Von der Verwaltung mussten nur noch die insgesamt 30, am besten bewerteten Vorschläge, unabhängig der jeweiligen Kategorie, kommentiert werden.
Unter den 30 besten Vorschlägen befanden sich 14 Vorschläge der Kategorie „Ausgabe“, 5 zu „Einnahmen“, 8 zu „kostenneutral“ und 3 Einsparvorschläge.
Reaktion der Einwohner.
Das Projekt wurde nicht nur durch Berichte in der Presse begleitet, sondern auch mittels Werbebannern usw. massiv beworben. Es gab auch vereinzelt, Reaktionen nach dem Tenor „Jetzt haben Sie (die Politiker/Verwaltung) die Stadt runtergewirtschaftet, wissen nicht mehr weiter und nun sollen es die Bürger richten“
2011 haben sich insgesamt 631 Personen am Bürgerhaushalt beteiligt, 2012 waren es bereits 1055.
Viele Vorschläge waren sachorientiert und konkret, es gab aber auch Vorschläge, deren Umsetzung nicht zum Aufgabengebiet der Kommunen zählt oder auch einzelne, völlige Absurditäten, wie z.B. die Einführung einer City-Maut, nach dem Vorbild britischen Hauptstadt London.
Manche Vorschläge wiederholen sich oder wurden in abgewandelter Form mehrfach eingebracht(Müllablagerungen, Hundedreck o.ä,).

Mängel/Kritik am Bürgerhaushalt
Die Verwaltung kommentiert m.E., die am besten bewerteten Vorschläge, meist in ihrem Sinne und gibt vor, dass „nichts zu ändern wäre“. Selbst sinnvolle Vorschläge, wie z.B. den Rückbau von Ampeln oder überflüssigen Verkehrsschilder werden i.d.R. abgelehnt.
Dabei wurde in einigen Fällen schlichtweg, unsachlich und falsch argumentiert.
Ich selbst hatte dabei schon ein prägendes Erlebnis, als einer meiner Vorschläge, durch die Verwaltung als „nicht durchführbar“ begründet, in den Ausschüssen schon abgelehnt und erst durch meine Intervention beim OB und Fraktionsvorsitzenden, erneut geprüft und zumindest teilweise doch umgesetzt wurde. (Es ging um eine Ampelanlage, die dann zumindest teilweise zurück gebaut wurde).
Hier muss man der Verwaltung „auf die Finger schauen“ wie sie argumentiert. Es müsste die Möglichkeit bestehen, dass Vorschlaggeber, die Kommentare der Verwaltung erwidern könnten.
Die 2012 vorgenommen Änderung, dass bloß noch die 30 besten Vorschläge, unabhängig der jeweiligen Kategorie, durch die Verwaltung kommentiert werden müssen und dann im Stadtrat diskutiert werden, ist mangelhaft.

Fazit
Dennoch sehen ich, den Bürgerhaushalt positiv, da er Bürgern die Möglichkeit gibt, sich aktiv an politischen Gestaltungsprozessen zu beteiligen. Den Kommunalpolitikern gibt der Bürgerhaushalt die Möglichkeit zu spüren „wo den Leuten der Schuh drückt“.
„Der“ absolute Einspar- oder Verbesserungsvorschlag, war aber noch nicht dabei.
Von den üblichen Meckerern sollte man sich nicht beeindrucken lassen.
Wer sich am Bürgerhaushalt wirklich aktiv beteiligt, wird merken wie kompliziert Kommunalpolitik sein kann.
Ich kann der Stadt Halle nur gratulieren, sich zu diesem Projekt entschlossen zu haben.

Wolli dazu muß ich Dir sagen, dass es ein Großteil der Stadträte nicht unbedingt wünscht, von kritischen Bürgern „belästigt“ zu werden. Ich unterstelle Dir mal, dass Du in Deiner aktiven zeit als Stadtrat anderst mit Bürgerbeschwerden umgegangen bist.

Ich hingegen habe diese Erfahrung gemacht. In diesem Jahr habe ich mehrere Stadträte von SPD und CDU um Stellungnahme zu einem kommunalpolitischem Thema gebeten.
Das Ergebnis war, sich einzelne CDU-Räte anderst äußerten, alst sie später im Stadtrat abstimmten und mich der SPD-Fraktionsvorsitzende zur kommenden Stadtratssitzung einlud, „dort könne ich ja sehen, wie sich die SPD dazu positioniert“.(wirklich bürgernahe Politik)
Nach der Sitzung fragte er mich noch hämisch „Na sind jetzt Ihre Fragen beantwortet“
Generell war es so, dass die CDU selten, Grüne und FDP nie,SPD, Linke und Freie Wähler immer antworteten.

Die Verwaltung hingegen hält normale Bürger grundsätzlich für blöd. Deshalb habe ich mich stehts an Stadtratsfraktionen und OB gewandt um auf Mißstände hinzuweisen.
Einmal ist es mir sogar gelungen, dass ein zur Abstimmung stehendes Thema, nochmals im Bauausschuß diskutiert und anschließend, zumindest teilweise nach meinem Vorschlag geändert wurde.

Du hast aber Recht, man muß die Mandatsträger viel öfters direkt zur Rede stellen, als irgendwo in Foren o.ä. abzulästern.