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Die Aufstellung des Baustellenschildes war nicht mehr aufzuhalten. Wie es mit der Baumaßnahme selber aussieht, wird man halt sehen.
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand hat am Dienstag Widerspruch gegen einen Stadtratsbeschluss eingelegt, wonach die Deichführung am Gimritzer Damm
[Der komplette Artikel: Gimritzer Damm: OB Wiegand legt Widerspruch gegen Stadtratsbeschluss ein]Au fein, ist ja richtiges Kasperletheater… vielleicht kommt schon im Frühjahr oder Sommer das nächste Hochwasser… noch viele Späße.
@feldstudien,
wie ich sehe, dreht Ihr Euch jetzt wieder auf das Thema “Deichvorverlegung” zurück und versucht euere Wut durch Klagen gegen die Entscheidungen des LHW und des LVwA Ausdruck zu verleihen.
Der Bau an der Vorzugsvariante hat begonnen und ist nicht mehr
aufzuhalten. />Nein @Kenno, das Ringen um den Gimritzer Deich beginnt jetzt erst. Das dieses sehr merkwürdige Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld der Plangenehmigung nicht zum Erfolg führen wird, hat uns unsere Rechtsanwältin schon im Januar eröffnet und war mir spätestens nach dem Gespräch mit dem Umweltminister im März klar. Jetzt beginnt das Ringen vor Gericht. Da sehe ich durchaus gute Chancen für eine Verhinderung der Deichvorverlegung. Wir sind ja gerade erst dabei über unser Vorgehen nachzudenken. So eine Klage ist eine ziemlich teure Angelegenheit und wir werden darüber nachdenken müssen, wie wir unsere Kräfte bündeln. Zum Glück sind wir ja nicht wenige und es geht uns eben nicht vordergründig um Entschädigungen. @Winkus meinte in anderen Zusammenhängen zwar, das Streiten vor Gericht wäre in der Demokratie eine ganz „normale“ Sache. Dieses Streiten schließt aber ziemlich viele Menschen mit weniger Geld von ihren demokratischen Rechten aus, wenn sie dann nur noch über Gerichte zu erlangen sind. Die soziale Schieflage der Gesellschaft wächst damit. Im Gegensatz von den vom OB gerne gestreuten Gerüchten, sind die Menschen in den Überschwemmungsgebieten keineswegs nur die Besserverdienenden in Halle. In Wahrheit sind nämlich ziemlich viele darunter, die nicht einmal die 20% für die Hochwasserhilfe aufbringen konnten.
Nur am Rande: Ich bin nicht „wütend“. Ich bin einfach nur schwer enttäuscht vom LHW und von der Politik. Das man hier über die Planungen zum Gimritzer Deich aus Unrecht nun Recht machen will, verträgt sich überhaupt nicht mit meinen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaat.
Da gehst du aber konform mit vielen Menschen hier isn Sa-Anh, die schon seit viel längerer Zeit schwer enttäuscht von der hier gemachten Politik sind…
Im übrigen verträgt sich seit 1990 nur noch wenig mit meinen Vorstellungen von „Demokratie“ und „Rechts-Staat“…Ich glaube, um spontane Wut auszuleben, eignen sich langwierige Gerichtsverfahren nicht so sehr. Spontane Wut oder gekränkte Eitelkeit sind menschlich verständlich, aber keine guten Berater.
Deshalb ist es auch besser, sich in Gerichtsverfahren von nüchternen, professionellen Anwälten vertreten zu lassen.@feldstudien Mein Kommentar in anderer Angelegenheit zu Klagen als ganz normaler Sache ist dem Umstand geschuldet, dass das für berufbedingt damit befasste Menschen so ist. Aber ohne Rechtsschutzversicherer kann das ein teures Unterfangen sein und Normalos schlaucht das nicht nur finanziell, sondern auch mental. Es kostet sehr viel negative Energie zuweilen über einen langen Zeitraum
„Deshalb ist es auch besser, sich in Gerichtsverfahren von nüchternen … Anwälten vertreten zu lassen.“
Lässt Du vorher pusten? 🙂
„Aber ohne Rechtsschutzversicherer kann das ein teures Unterfangen sein und Normalos schlaucht das nicht nur finanziell, sondern auch mental.“
Ich dachte immer, auch „Normalos“ hätten Zugang zu den Gerichten – unabhängig vom Einkommen.
SfK, du hast noch nie als Beteiligter an einem Gerichtsverfahren teilgenommen. Oder deinen Anwalt vom Staat bezahlt bekommen.
Ansonsten wüsstest du, dass Prozesse oft sehr teuer sind und du nur im Erfolgsfall hoffen kannst, die Kosten vom Verlierer wiederzubekommen. Wenn der denn das Geld hat. ..
Verstehe ich nicht. Für arme Menschen entstehen doch lediglich Kosten für Tinte, um den Antrag auf Prozesskostenhilfe auszufüllen.
Rechtsschutzversicherungen helfen in diesem Fall leider nicht, weil sie bei dieser Art des Verfahrens nicht greifen. Daher müssen die Kläger alles aus der eigenen Tasche bezahlen. Und was die von SfK angesprochene Prozesskostenbeihilfe betrifft: Diese bekommst du nur, wenn du quasi gar nichts „verdienst“, d.h. die Ausgaben vollständig die Einnahmen auffressen. Ich habe mit einigen Betroffenen geredet. Meist schämen sie sich schon, ihre Armut vor einem Amt einzugestehen und – gerade beim Deichbau – mit ihrer Armut dann auch an die Öffentlichkeit treten zu müssen. Außerdem haben gerade diese Menschen leider oft schon resigniert. Sie müssten eben nicht nur zum Füller greifen, sondern die gesamte Begründung für den Prozess erst einmal selbst verfassen. Prozesskostenhilfe bekommt nämlich nur der, der auch die Chancen für das Verfahren darlegen kann. Kein ganz einfaches Unterfangen für einen Laien mit vielen anderen Sorgen und Nöten.
Im Gegensatz von den vom OB gerne gestreuten Gerüchten, sind die Menschen in den Überschwemmungsgebieten keineswegs nur die Besserverdienenden in Halle.
Da du hier von deinen Mitstreitern als sachliche argumentiernde Teilnehmerin der Diskussion gelobt wurdest, hätte ich dafür gern masl eine Quelle.
In Wahrheit sind nämlich ziemlich viele darunter, die nicht einmal die 20% für die Hochwasserhilfe aufbringen konnten.
Das sind Argumente die meinen Puls immer gleich ein wenig höher schlagen lassen. Die Hochwasserhilfe haben diejenigen bekommen, die keine Versicherung abgeschlossen hatten, denn die muss den persönlichen Vermögensverlust im Regelfall regulieren.
D.h. man hat sich jahrelang die Prämien gespart und gehofft nicht von einer Naturkatastrophe betroffen zu sein. Und es wäre m.M.n. total ungerecht denjenigen gegenüber, die jahrelang ihre Prämien abgedrückt und Vorsorge getroffen haben, diese den Leuten ohne Versicherung nach einem Hochwasser noch schlechter zustellen. Diese mit Versicherung bleiben auf den Prämien und der Selbstbeteiligung nämlich sitzen. Anstatt froh zu sein, überhaupt 80% aus Steuergeldern also von der Allgemeinheit zu bekommen, wird immer noch gejammert über Rechtsstaat und Demokratie und das man kein Geld aufbringt eine Klage einzureichen.Ich finde die Forderung nach 100% Hochwasserhilfe vom Staat eine Frechheit.
@feldstudien:
ob die Rechtsschutz zahlt, hängt von der Police ab. Es gibt auch Fälle, bei denen der Deichprozeß abgedeckt ist. Am besten bei der Versicherung nachfragen !
@feldstudien, deine Aussage zu den Rechtsschutzversicherungen stimmt nicht so ganz. Es hängt vom Vertrag ab. Wer Rechtsschutz für selbst genutzte oder für vermietete Wohneinheiten (mit)vereinbart hat, der hat gute Chancen, dass seine Versicherung die Kosten im Deichbaufall übernimmt. Also Versicherungspolicen studieren oder mal bei der Versicherung nachfragen und ggf. die Beteiligung am Rechtsstreit rechtzeitig bei der Versicherung melden.
Genau damit verzögert der OB den Dammbau. und langsam darf man sich fragen, von welchen Interessen er eigentlich geleitet wird. „Unabhängig“ sieht anders aus.
Wie sieht es eigentlich mit der Versicherungsfähigkeit aus ? Bisher gab es da in Halle ja noch keine Probleme oder ? Was passiert eigentlich wenn das Amt auf Grundlage „neuer“ Erkentnisse (endlich) die Gefahrenzonen neu ausweist ?
Das ist tatsächlich ein gewaltiges Problem für die jenigen, die tatsächlich (durch den Dammbau) oder per Dekret (Ausweisung von Überschwemmungsgebiet, neue HQ100-Festlegung) sich plötzlich in der Gefahrenzone wiederfinden. Entwedwer wird die Versicherung extrem teuer, oder man bekommt keine mehr.
Nicht die Fakten verdrehen. Der Deich wird ja gebaut. Er wird nicht gebaut (bzw. verzögert), wenn neu geplant werden muss.
Das sind Argumente die meinen Puls immer gleich ein wenig höher schlagen lassen. Die Hochwasserhilfe haben diejenigen bekommen, die keine Versicherung abgeschlossen hatten, denn die muss den persönlichen Vermögensverlust im Regelfall regulieren.
D.h. man hat sich jahrelang die Prämien gespart und gehofft nicht von einer Naturkatastrophe betroffen zu sein. Und es wäre m.M.n. total ungerecht denjenigen gegenüber, die jahrelang ihre Prämien abgedrückt und Vorsorge getroffen haben, diese den Leuten ohne Versicherung nach einem Hochwasser noch schlechter zustellen. Diese mit Versicherung bleiben auf den Prämien und der Selbstbeteiligung nämlich sitzen. Anstatt froh zu sein, überhaupt 80% aus Steuergeldern also von der Allgemeinheit zu bekommen, wird immer noch gejammert über Rechtsstaat und Demokratie und das man kein Geld aufbringt eine Klage einzureichen.Ich finde die Forderung nach 100% Hochwasserhilfe vom Staat eine Frechheit.
@Adiop: Ich denke, wir müssen hier die Diskussion in Einzelbestandteile zerlegen.
1. Ich habe keine Forderung nach einer „100% Hochwasserhilfe vom Staat“ erhoben. Ehrlich gesagt, habe ich in meinem Text gar keine Forderungen erhoben. Ich habe aus meiner Perspektive Schwierigkeiten beschrieben.2. Ganz im Gegenteil sehe ich das Problem ähnlich wie Du! Eine Hochwasserversicherung sollte Pflicht für alle im Überschwemmungsgebiet wohnende Menschen sein. (Ich habe im Übrigen eine und zwar mit Selbstbeteiligung…) Diese Forderung ist allerdings mit relativ vielen zusätzlichen Problemen versehen. Diese Probleme müssen analysiert werden, um daraus Schlussfolgerungen für eine Versicherungspflicht zu ziehen. Schön wäre es bspw. gewesen, man hätte die Ausschüttung von Soforthilfe oder wenigstens Hochwasserhilfe mit der Pflicht der hochwassersicheren Ertüchtigung der Häuser entlang der Hochwasserfibel verbunden.
3. Sollten Schäden möglichst vermieden werden. Daher fände und finde ich die Förderung von präventiven Hochwasserschutzmaßnahmen wichtiger und politisch sinnvoller als die jeweils reaktive Schadenswiedergutmachung. So ein Programm zum präventiven Hochwasserschutz soll es ja zukünftig geben. Ich selbst weiß aber bisher nicht, wie dieses Programm aussehen soll. Leider gibt es auch keine öffentliche Diskussion darüber. Ich würde mich gerne dafür anbieten. Das habe ich auch dem Umweltministerium in Magdeburg geschrieben. Auch hier wäre z. B. die Anreizpolitik (Förderung) gut mit einem Nachweis der Versicherung zu verbinden. Dabei würden dann auch die „unversicherbaren“ Fälle offenbar und man könnte über solche Härtefälle nachdenken.
4. Liegt die Vermutung nahe, dass gerade die sozialen Härtefälle auch die kurzfristigen Kosten (Versicherungsgebühren) sparen. Für diese Menschen könnte man dann über Zuschüsse für Versicherungen nachdenken.
@Bert: Das finde ich nicht so offensichtlich. Wenn die Stadt sich hinter die gleichen Ziele stellen würde, nämlich die Ertüchtigung des Gimritzer Deiches, dann könnte es vielleicht viel schneller gehen mit dem Deichbau.
@Bert: Das finde ich nicht so offensichtlich. Wenn die Stadt sich hinter die gleichen Ziele stellen würde, nämlich die Ertüchtigung des Gimritzer Deiches, dann könnte es vielleicht viel schneller gehen mit dem Deichbau. [/squote]
@Feldstudien,
der OB hat mit seinem Einspruch vollkommen richtig gehandelt, denn bekanntlich ist nicht der Stadtrat sondern der LHW für die Erarbeitung und Realisierung der volkswirtschaftlich optimalen Lösung für den Deichneubau am Gimritzer Damm verantwortlich.Ein Stadtratsbeschluss, der dazu noch in einer solch offensichtlichen Mehrheit sehr schnell zum Beschluss kam, wird letztlich im Sinne der Bürger keine vorzeitigen, schlecht überprüften oder negativen Entscheidungen gegen das Gemeinwohl fassen. Dieser Beschluss mit Auftrag an den OB, für eine andere Planungsvariante zu sorgen, ist für mich nicht nur ein Beschluss, sondern ein klares Bekenntnis der gewählten Vertreter der hier lebenden Menschen.
Stadträte hatten zudem kritisiert, dass OB Wiegand schon vor Monaten trotz Kenntnis dieser Umstände die Forderung zur Veränderung der Planung bzw. der Schutzziele nicht an die zuständigen Behörden weitergegeben hatte. Der OB und die zuständigen Planungsbehörden blockieren durch beharrliche Sturheit und durch die eigene Vorgehensweise bereits seit 2013 einen zügigen Deichbau. Man sollte mit der Klärung von Widersprüchen nicht warten, bis die Sache sich total verhärtet hat und zeitlich zum Desaster führt. Und sich dann von Schuld reinwaschen und den „Kritikern“ die Schuld zuweisen.
Nun wird spannend, wie sich der Stadtrat im Januar verhält, nachdem Dr. Wiegand dieser Tage gegen diesen Beschluss in Widerspruch ging. Der Deich stünde schon fast, wenn rechtzeitig ein Konsens herbeigeführt worden wäre und alle an einem Strang ziehen würden. Nun geht der Konflikt in die nächste Runde…
der OB hat mit seinem Einspruch vollkommen richtig gehandelt, denn bekanntlich ist nicht der Stadtrat sondern der LHW für die Erarbeitung und Realisierung der volkswirtschaftlich optimalen Lösung für den Deichneubau am Gimritzer Damm verantwortlich.
Das Problem an der Sache ist, dass der LHW immer die – bis zuletzt – von der Stadt vorgegeben Schutzziele heranzieht, um die Alternativlosigkeit der krummen Deichvariante zu begründen. Ein unabhängiger Vergleich von Vorzugs- und Alternativvariante war bisher also garnicht möglich. Erst am 3. November 2014 hat Herr Henning beim Treffen im Palais S auf Nachfrage, warum kein gerader Deichverlauf gewählt werden kann gerade diese Schutzziele benannt. Das es sich zudem um potentielles Bauland handelt, ist ihm ja dabei nur so rausgerutscht. Wirklich glücklich darüber, wider besseren Wissen handeln zu müssen schient er mir zumindest nicht – ich glaube schon, dass die Experten beim LHW grundsätzlich schon einen vernünftigeren Verlauf planen könnten. Nur so richtig dürfen sie ja offensichtlich nicht…
Der Stadtratsbeschluß diente dazu, dem LHW die Möglichkeit zu geben, den Deich geradeaus zu planen. Diese Freiheit will Wiegand torpedieren. Warum bloß?
Er will die Freiheit der Variantenprüfung einschränken, aus dem selben Grunde hat er sich so lange gegen die Verlegung der Eissporthalle gewehrt. Es dürfte langsam klar sein, welches Spiel er hier spielt. Dem „unabhängigen“ OB geht es nicht um das Wohl und den Frieden der Stadt. Er handelt für sich. Es geht nicht um Hochwasserschutz, sondern nur darum, seinen unüberlegten und klar rechtswidrigen Deichbau nachträglich legalisieren zu lassen. Wie lange würde denn die Umplanung dauern? Da der LHW ja bei der Variantenprüfungen bestimmt ausgiebig sich schon mit dem geraden Verlauf beschäftigt hat, dürften ja schon Vorleistungen erfolgt sein.
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