Proteste beim G20 Gipfel in Hamburg

Vermummung ist jedenfalls nichts gegen die Verdummung durch die BILD, die mal wieder eine beispiellose Hetzkapagne führt.

Stadt_für_Kinder schrieb:

Vermummung ist jedenfalls nichts gegen die Verdummung durch die BILD, die mal wieder eine beispiellose Hetzkapagne führt.

Du scheinst diese ja sehr gut zu studieren. Hab für dich mal den Adblocker deaktiviert und die „Hetze“ ist unerträglich:

– Olaf Scholz: „Ich bitte um Entschuldigung“
– Soforthilfe für G20-Opfer steht
– Never again in a major German City

Ich hoffe da kam die letzten Tage mehr, das enttäuscht mich schon etwas.

Immerhin schauen wir mal diese „Hetze“ an. Da nehmen wir doch mal die scheinbare „Hetzrede“ von Herrn Scholz

http://www.olafscholz.hamburg/main/pages/index/p/5/3150

Zu den Portestcamps

Die Polizei hat eine Allgemeinverfügung erlassen, um Gewalttaten und Spontandemonstrationen im Umfeld des Gipfels zu unterbinden. Sie hat Protestcamps untersagt, weil sie die berechtigte Gefahr gesehen hat, dass diese Camps zu Sammel- und Rückzugsräumen von Straftätern werden.

Das wurde bis unmittelbar vor dem Gipfelbeginn auch gerichtlich bestätigt. Leider ist es am Ende rechtlich nicht gelungen, jede Form eines von der militanten Szene geplanten Camps zu unterbinden. Wir wissen heute, dass etliche Gewalttäter dort Unterschlupf gefunden haben. Die Gefahreneinschätzung – das hat das Wochenende gezeigt – war richtig.

Wer hat eskaliert?

Das Wesentliche ist: Die Verantwortung für diese Gewalttätigkeiten liegt weder bei dem Gipfel noch bei der Polizei. Sie liegt bei denjenigen, die diese Gewalt ausgeübt haben, sie liegt bei dem kriminellen Mob, dem die Menschen in unserer Stadt völlig egal waren, dem es nur um Gewalt und Zerstörung ging.

Und noch mal zu den Demos:

Aber zur Wahrheit gehört auch: Eine Mitverantwortung trifft auch jene, die – aus welchen Gründen auch immer – solche Taten verharmlosen, Verständnis für zerstörerisches Tun aufbringen und es sogar als politisches Handeln rechtfertigen.
Und einen nicht unerheblichen Teil der Verantwortung tragen auch jene, denen die politische Einsicht oder die moralische Kraft gefehlt hat und bis heute fehlt, sich von diesen Straftätern zu distanzieren. Wer zu Demonstrationen aufruft und dabei eindeutig auf eine Beteiligung des Schwarzen Blocks zielt, trägt Mitverantwortung für das Handeln eben jener Kriminellen. Ich finde es jedenfalls unerträglich, dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft bei Demonstrationen mit denen unterhaken, die am Abend vorher ganze Straßenzüge verwüstet haben.

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserer Republik. Aber was hier unter seinem Deckmantel passiert ist, hat mit dem Geist des Grundgesetzes und einer friedlichen Protestkultur nichts, aber auch gar nichts zu tun. Da müssen auch die Anmelder solcher Demonstrationszüge voll in die Verantwortung genommen werden.
Wer dagegen daherredet, dass die Polizei mit ihrer klaren Linie die Demokratie gefährdet, der hat vergessen, dass zur Demokratie auch der Rechtsstaat gehört, dessen Regeln nicht beliebig sind.

Wir hatten über 50 Demonstrationen in Hamburg, teilweise in unmittelbarer Nähe zum Tagungsort. Die meisten waren völlig friedlich. Es gab die Protestwelle, Yoga-Brücken, Tausende bei „Hamburg zeigt Haltung“ oder die „1000 Gestalten“ – kreative, konstruktive und vor allem friedliche Demonstrationen. Aber ganz offensichtlich wollten die Autonomen nicht, dass diese Bilder um die Welt gehen.

Manches, was in den letzten Tagen gerade auch aus der Roten Flora dazu zu hören war, ist beschämend und menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig.
Wer nach den Ausschreitungen scheinheilig und völlig unangemessen versucht, zwischen guter und böser Gewalt zu unterscheiden, macht sich mitschuldig und kann sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.

Jetzt müsst ihr richtig Stark sein:

Und natürlich werden wir uns auch fragen, was das Gipfelgeschehen für den Umgang mit jenen Linksextremen bedeutet, die nicht selber Straftaten begehen, aber sehr wohl für die nötige Logistik sorgen.

Hier ist die gesamte Gesellschaft gefragt: Niemand sollte sich mit Linksextremisten gemein machen, auch wenn es um die vermeintlich gleichen Ziele einer besseren Welt geht.

Linksextremisten instrumentalisieren solche Ziele rein taktisch, um eine verfassungsfeindliche Ideologie zu transportieren. Darauf sollte niemand hereinfallen. Ich erwarte jedenfalls eine klare Distanzierung von dieser Art gewaltvorbereitender und -unterstützender Politik.

Dieser taktischen Bündnispolitik mit Linksextremisten müssen alle, wirklich alle Demokraten eine klare Absage erteilen.

Ich kann im Übrigen die recht theoretische Diskussion darüber, ob nun der Linksextremismus oder der Rechtsextremismus schlimmer sei, nicht mehr hören. Für Extremisten und Gewalttäter gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz – völlig egal, welche Ideen sie zur Rechtfertigung ihrer Fantasien gebrauchen oder missbrauchen. Wir dürfen den Extremisten keine Handbreit Spielraum geben. Jetzt sind wir alle gefragt, diese Angriffe auf unsere Demokratie entschieden und gemeinsam abzuwehren.

In welcher Partei war der Herr noch mal?

Vermutlich weil man seit Jahren das Problem verschleppt? Seit Jahren liegen die Gewalttaten von Links und Rechts mindestens auf Augenhöhe und dennoch wird z.B. Prävention ziemlich einseitig betrieben.

Das ist in der Gesellschaft langsam auch angekommen.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article155643518/Linke-Gewalttaten-werden-notorisch-verharmlost.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article166509769/Die-Folge-einer-Politik-die-so-getan-hat-als-gaebe-es-keinen-Linksextremismus.html

Man muss jeglichen Extremismus bekämpfen und wenn es nachhaltig sein soll dann an der Quelle.

Vielleicht Zentren des Extremismus beobachten und nach legalen Möglichkeiten auflösen. Bei besetzten Häusern ist das durchaus einfach. Bei anderen Objekten muss man halt Präsenz zeigen und Aufklären, egal ob Links, Rechts oder was auch immer.

In Halle fallen mir mittlerweile spontan 4 Zentren ein, welche nur oberflächlich Demokratisch sind. Dort bildet man seine Nachwuchs aus und bietet unter anderem „Demotraining“ an und bildet in „Selbstverteidigung“ aus. Das betrifft übrigens beide Seiten.

Anonym schrieb:

@nix idee

das hilft alles nichts, wenn die Extremisten in der Regierung sitzen und wollen dass es knallt.

Leute mit einem solchen Hang zur Verschwörung und Abneigung gegenüber der Polizei gründen ja häufiger mal ihren eigenen Staat.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1057143.gab-es-eine-flora-falle.html

Die FDJ-Seite beantwortet die Frage ja selbst. Es gab diesen Hinterhalt.

Was wäre denn die Reaktion, wenn am Donnerstag eine Hundertschaft ein Haus neben der roten Flora „besetzt“ hätte?

Aber ich sehe auch dort glüht der Aluhut:

Nachtrag: Wer sich an die Auseinandersetzungen zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm erinnert, dem fällt ein, dass unter den schlimmsten Steinewerfern Zivilpolizisten waren.

Langsam lösen sich die Lügenmärchen von Wolli, BILD & Co auf:

http://www.stern.de/politik/deutschland/g20-statement-aus-schanze—der-schwarze-block-hat-hier-gewuetet–das-koennen-wir-nicht-bestaetigen–7535330.html

Da du nicht dabei warst, musst du wohl den Zeugen glauben.

Das Polizeivideo von dem steinewerfenden Partyfolk(?) vom Dach fand ich doch sehr überzeugend. Natürlich werdet ihr jetzt behaupten, dass das Provokateure der Polizei waren. Und die 500 Polizisten wurden von verkleideten anderen Polizisten verletzt.

Eine Mimose, welche die Wahrheit nicht verkraftet:

https://www.welt.de/vermischtes/article166590821/Bosbach-verlaesst-ARD-Talk-nach-Streit-ueber-Polizeieinsatz-vorzeitig.html

Stadt_für_Kinder schrieb:

Die Hetz-Postille ist jetzt sogar wütend, weil der Rechtsstaat funktioniert und Richter die Gesetze anwenden:

http://www.bild.de/politik/inland/g20-gipfel/das-macht-uns-wuetend-52528538.bild.html

Für micht steht fest: BILD ist DAS Problem im Bereich des Presse-Extremismus.

Zitat

Die Bild ist und bleibt leider die Bild. Da unterstelle ich nicht mal Politik, Hauptsache Sensation.

Hier im Forum war man aber über den funktionierenden Rechtsstaat auch nicht glücklich als die Polizei das Schlafcamp geräumt hat.

Aber ob nun zum Lynchmob aufrufende Zeitreporter, die FDJ Zeitung oder ein guter Schnitt* auf beiden Seiten ist diese Hetze nichts neues.

In voller Länge:

Stadt_für_Kinder schrieb:

Ob die Räumung des Schlafcamps in Ordnung war, entscheiden zum Glück Richter.

Zitat

Und die haben ja gesagt. Somit hat sich der Rechtsstaat durchgesetzt. Dennoch war das Geschrei hier ziemlich groß.

Ich machs mal kurz:
Eine zusammengewürfelte Herde von 20 Leuten besetzen mithilfe der Polizei, Richtern, VS etc. pp. eine Stadt, hebeln die Grundrechte der dort lebenden Bürger aus, verschweißen die Gullydeckel, lassen prügeln usw.
Die 20 Armleuchten dieser Erde fressen sich 2 Tage lang durch, machen eigentlich nichts, außer Saufen, bissel huren, verkuppeln, verkaufen, sich gegenseitig verarschen – naja, was Dummheit eben so macht.
Und jetzt bekommen diejenigen, die die Sache auszubaden hatten, ein kostenloses Konzert in der Philharmonie. Natürlich nur gültig für die offiziell erlaubten Vermummten.
Mit Verlaub, Frau Bundeskanzlerin, sie sind eine Arschlöchin.