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Auf der Grundlage des §99 Kommunalverfassungsgesetz hat der Stadtrat beschließen müssen, dass Spenden an die Stadt über 1000 Euro von Stadtrat genehmigt werden müssen.
Dies soll auch für die Fördervereine städtischer Einrichtungen gelten, obwohl diese ja zur Förderung städtischer Einrichtungen gegründet wurden und die Förderung in ihren Satzungen festgeschrieben haben. Wieso diese Fördervereine mit dieser neuen Regelung bei Spenden über 1000 Euro nun unter Korruptionsverdacht fallen, ist mir ein Rätsel. So einen Unsinn kann doch die Landesregierung nicht wirklich beschlossen haben?!Unser Förderverein „Freunde der Stadtbibliothek Halle e.V.“ spendet im Jahr ca. 20 000 Euro an die Stadtbibliothek, die einzelne Spendenhöhe beträgt etwa zehnmal über 1000 Euro, da muss also jetzt zehnmal der Stadtrat damit befasst werden.
Ich fasse es nicht…Wenn ich sehe wie korrupt manche Vereine in Deutschland sind (auch Fördervereine), so ist eine Kontrolle durchaus angebracht.
Da Eure 20.000 Euro sicherlich ehrlich und nachweisbar erworben sind, verstehe ich die Aufregung nicht. Bekanntlich bellen ja nur getroffene Hunde …
Die Stadt kontrolliert doch nicht die Fördervereine städtischer Einrichtungen, dazu hat sie gar kein Recht. Hier geht es nur darum, ob die Stadt eine Spende annimmt. Wie soll sich denn der Förderverein einer städtischen Einrichtung einen Vorteil bei der Stadt durch Spenden über 1000 Euro verschaffen? Spenden an die jeweilige städtische Einrichtung sind doch der Hauptzweck solcher Fördervereine.
wolli, könnte es sein, dass der Korruptionsverdacht nicht den Vereinen gilt sondern städtischen Angestellten?
Ich finde diese Regelung allerdings auch sehr merkwürdig. Vor allem angesichts der klammen öffentlichen Kassen, die mehr und mehr ganz ungeniert auf die (nicht nur) finanzielle Unterstützung aus der Bürgerschaft setzen.
Vor allem angesichts der klammen öffentlichen Kassen, die mehr und mehr ganz ungeniert auf die (nicht nur) finanzielle Unterstützung aus der Bürgerschaft setzen.
Naja, zwischen Förderung und Bestechung ist da ein schmaler Grat. Die Behörden in der Ukraine freuen sich auch immer über Unterstützung aus der Bürgerschaft – und sie danken es den Unterstützern sehr.
Auch dieser Beitrag schweift ab auf allgemeine Korruption, deshalb jetzt nochmal gaaaanz langsam:
Es geht um Spenden von Fördervereinen städtischer Einrichtungen, die in ihrer Vereinssatzung festgelegt haben, eine bestimmte städtische Einrichtung mit Spenden zu unterstützen.
Solche Spenden über 1000 Euro müssen jetzt vom Stadtrat genehmigt werden.Auch dieser Beitrag schweift ab auf allgemeine Korruption, deshalb jetzt nochmal gaaaanz langsam:
Wie schon 10010110 sagt ist zwischen Förderung und Korruption ein schmaler Grat. Es ist nur logisch, dass die Stadt wissen möchte, wo die Spendengelder herkommen. Das gerade ein CDU-Mitglied seine Spendenkasse nicht kontrollieren lassen will, ist bei der Parteigeschichte allerdings auch nicht verwunderlich.
@Rosengärtnerin
Ich lasse deine Beleidigung stehen, sie trifft mich nicht wirklich, sie zeugt nur davon, dass Du keine Ahnung vom Vereinsrecht hast.Ich wiederhole:
Es geht in diesem Thread um Spenden von Fördervereinen städtischer Einrichtungen, die in ihrer Vereinssatzung festgelegt haben, eine bestimmte städtische Einrichtung mit Spenden zu unterstützen.
Solche Spenden über 1000 Euro müssen jetzt vom Stadtrat genehmigt werden.
Das halte ich für unsinnig und stelle es zur Diskussion.Was nicht zu diesem Thema gehört, lösche ich.
Wenn ihr über Probleme mit dem Vereinsrecht in Halle diskutieren wollt, so eröffnet einen eigenen Thread.
hallespektrum ist aber nicht zur Erläuterung des Vereinsrechtes da, dazu gibt es genug Seiten im Netz.
Wenn die Spenden an den Förderverein nicht kontrolliert werden, sondern nur die Spenden des Fördervereins an die Stadt: 20 Spenden à 1000 EUR.
Zur Not tut’s vielleicht auch eine (Gesamt-)Spende am Jahresende, die eben nur einmal dem Stadtrat vorgelegt werden muss. Der wird es ja im Fall der Stadtbibliothek sowieso abnicken…
Das geht bei den Freunden der Stadtbibliothek nicht, denn wir kaufen ja das ganze Jahr Bücher für die Stadtbibliothek, öfter fallen da Rechnungen über 1000 Euro an. Die Stadtverwaltung wird hoffentlich einen Weg finden, um die Bürokratie nicht überborden zu lassen.
Mir geht es allerdings mehr um die grundsätzliche Frage, deshalb habe ich die Stadtverwaltung gebeten, beim MI bzw. Landesverwaltungsamt anzufragen, ob die Fördervereine von städtischen Einrichtungen von dieser 1000-Euro-Regelung ausgenommen werden können.Spenden unter 1000 Euro kann der Oberbürgermeister genehmigen, es wird ihm dazu regelmäßig eine Liste dieser Spenden zur Genehmigung vorgelegt.
Ich habe zu dieser Regelung übrigens den damaligen Kultusminister angefragt, sein damaliger Referent und jetziger Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Schmidt aus Halle hat mich keiner Antwort gewürdigt.
Man könnte die Kontrolle sicher auf den OB übertragen, noch dazu da er parteilos ist.
Eine jährliche Information an den Stadtrat (ich weiß, jetzt springt der Ersatz OB im Kreis) dürfte reichen.„Abweichend von Satz 3 kann die Vertretung die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung bei geringfügigen Zuwendungen auf den Hauptverwaltungsbeamten oder einen beschließenden Ausschuss übertragen. Die Wertgrenzen nach Satz 4 sind in der Hauptsatzung zu bestimmen.“
Da die Landesregelung keine Bagatellgrenze für Zuwendungen an die Stadt vorsieht, muss selbst das Geschenk eines einzigen Kugelschreibers an die Stadtbibliothek vom OB genehmigt werden.
Ich verstehe das Problem nicht? Hast du Angst der Rat widerspricht der Spende?
Unser Förderverein “Freunde der Stadtbibliothek Halle e.V.” spendet im Jahr ca. 20 000 Euro an die Stadtbibliothek, die einzelne Spendenhöhe beträgt etwa zehnmal über 1000 Euro, da muss also jetzt zehnmal der Stadtrat damit befasst werden.
Dann erkläre ich es nochmal:
1. Ich sehe nicht ein, dass Fördervereine kommunaler Kultureinrichtungen, die dazu gegründet wurden, diese Einrichtungen zu unterstützen, unter Korruptionsverdacht gestellt werden und deren Geschenke vom Stadtrat bzw. dem OB genehmigt werden müssen..
2. Ich sehe auch nicht ein, dass für Kleingeschenke (Kugelschreiber, Blumenstrauß etc. bis max.10 -15 Euro) von Fördervereinen an städtische Einrichtungen nicht die gleichen Regelungen gelten wie bei solchen Geschenken an Angestellte der Stadt, weil in der Landesregelung keine Bagatellgrenze für Geschenke an die Stadt genannt wird.@wolli, Dein ehrenamtliches Engagemant in allen Ehren, aber mit Deiner Sturheit nervst Du manchmal einfach nur. Grundsätzlich geht es bei dem Gesetz darum, Korruption zu verhindern und Transparenz zu schaffen. Ganz allgemein.
Wenn Du für Deinen Förderverein einen extra-Paragrafen im Gesetz haben möchtest, dann wende Dich doch bitte ans zuständige Ministerium in Magdeburg, anstatt hier im Forum zu polemisieren.Ich habe gestern bereits geschrieben:
„Ich habe zu dieser Regelung übrigens den damaligen Kultusminister angefragt, sein damaliger Referent und jetziger Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Schmidt aus Halle hat mich keiner Antwort gewürdigt.“Ich füge hinzu, vermutlich hat er meinen Brief verbummelt, was interessante Schlüsse zulässt, wie es im Ministerbüro zuging.
Naja, eben halt Theologe, der auf Kultus gepusht worden ist. Was willst du da verlangen… Schau dir seine „Taten“ an, die sprechen Bände…
Da es wie schon geschrieben, keine Bagatellgrenze gibt, muss jede Kleinigkeit, z. B. ein Buch, vom Oberbürgermeister genehmigt werden.
Und da nun der Oberbürgermeister nicht ständig mit solchem Krümelkäse belästigt werden kann, werden diese Geschenke auf eine Liste geschriebn, die der OB ab und zu unterschreibt,
Das kann aber Wochen und Monate dauern.
Wir wollten jetzt der Fahrbibliothek eine kleine Flasche Luftballongas anläßlich des Fontänefestes am 11. September spendieren, bis dahin bekommen wir aber sicher keine Genehmigung.Versuche es doch mal ohne diese Unterschrift… Was würde passieren???
Würdest du dein Bürgerrecht vom OB entzogen bekommen ?Ich glaube vielmehr, daß der Mann ganz andere Sorgen hat…
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