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Die Einwohnerfragestunden sollen jetzt auch bei Ausschusssitzungen eingeführt werden. Auf der Grundlage eines Gerichtsbeschlusses steht ein entspr. Antrag aller Fraktionen zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung des Hauptausschusses.
Das ist eine gute Sache, da muss nicht mehr erst ein Beschluss zum Rederecht gefasst werden, wenn ein Einwohner etwas zur Sache sagen will.
Es ist aber noch zu klären, wie lange die Einwohnerstunde maximal dauern darf und ob nur zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen, gesprochen werden darf.Elfriede, jetzt zeige ich Dir die gelbe Karte!
Die Einwohnerfragestunde vor den Ausschüssen gibt uns Einwohnern die Möglichkeit, Probleme, Wünsche etc. den gewählten Stadträten vorzutragen.Das kannst du auch so Wolli, und das weißt du. Das ist nur eine Bühne für Protestaktionen und Rodney Thomas.
Hans im Glück hat recht. Es war bisher immer möglich, als betroffener Bürger in Ausschüssen Fragen zu stellen. Einzige Hürde: ein Stück Papier und ein Stift, Anliegen aufschreiben und vor Beginn der Sitzung abliefern. Wo soll da das Problem sein?
Das stimmt so nicht.
Ich meinte, das Wolli und jeder andere jederzeit mir seinen Abgeordneten reden kann.Derzeig ist es so, dass bei beschließenden Ausschüssen (Hauptausschuss, Finanzausschuss, Vergabeausschuss)eine Einwohnerfragestunde stattfindet, jetzt wird bei allen Ausschüssen eine Einwohnerfragestunde eingeführt.
Die Frage muss doch lauten: Besteht ein Bedarf?
Selbst wenn heute die Fragestunde leer bleibt, so kann morgen immer noch jemand kommen und seine Fragen stellen. Was ist also das Problem?
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