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„Die Rückforderung über 200.000 Euro ist nicht der einzige Rechtsstreit zwischen der Verwaltung und der SKV Kita. Derzeit läuft noch eine Klage der Stadt über die Rückzahlung von 1,9 Millionen Euro.“
Ich hoffe doch mal, dass jemand beim SKV über eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung verfügt.
Würde vermutlich eine sofortige Insolvenz bewirken und die Stadt müßte wohl die KITA’S übernehmen!?
Und der Geschäftsführer vom SKV Bodo Meerheim hatte sich mal als OB für die PDS (heute die Linke) beworben.
Besondere Qualifikation: (erfolgreicher?) Unternehmer.Eigentlich hatte ja die FDP immer das Urheberrecht auf solch erfolgreiche Unternehmerpersönlichkeiten. Naja, man lernt nie aus.
Würde vermutlich eine sofortige Insolvenz bewirken und die Stadt müßte wohl die KITA’S übernehmen!?
Das würde dann der Insolvenzverwalter entscheiden. Denkbar wäre auch eine Übernahme durch einen freien Träger.
Tja, der OB hat Bodo Meerheim – und wahrscheinlich auch den ganzen Rest der Linken-Fraktion – jetzt am Haken, denn die Bedingungen der Rückzahlung können natürlich so oder so aussehen.
Ich schrieb es schon an anderer Stelle: bin gespannt, ob sich Lange, Haupt, Schramm & Co für die persönlichen Zwecke ihres Fraktionsvorsitzenden einspannen lassen (z.B. bei der Beigeordnetenfrage).
Ich dachte das Problem ist schon längst aus der Welt. Während Kitas in gemieteten Einrichtungen ihre Miete voll als Betriebskosten ansetzten können, schauen Einrichtungen in eigenen Räumlichkeiten in die Röhre. Diese hatten zwar entsprechende Anschaffungskosten, diese werden aber nicht einmal anteilig für die Nutzungsdauer vergütet. Es bliebe zur Anerkennung der Verkauf und die Rückvermietung. Das kann doch keiner wollen. Welch ein Unsinn wurde da ins Gesetz geschrieben und schlimmer nicht rückwirkend korrigiert?
Natürlich sind Verträge einzuhalten. Das Kifög wurde aber nicht in Halle und nicht zwischen Stadt und SKV abgeschlossen. Es geht hier um die Auslegung des Gesetzes und wenn wenn man da Murcks reingeschrieben hat, sollte man den ändern. Ist ja wohl zwischenzeitlich passiert, anscheinend nicht rückwirkend.
Da schepperts doch schon länger …
http://hallelife.de/nachrichten/halle-saale/aktuelles/news/items/Kitas-Stadt-ueberweist-Geld.html
Wenn er noch einen Funken Anstand hat, legt er wenigstens den Vorsitz im Finanzaussschuss nieder, bis die ganze Sache beendet ist. Ansonsten sollten ihm der Ausschuss mal ordentlich Feuer unter dem Frack machen.
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