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Dass du das hier schreiben darfst, ohne dass die Stasi bei dir klingelt, das hat sich geändert.
Habermas hat das mal „repressive Toleranz“ genannt. Du darfst alles sagen, nur ändern darf sich nichts.
Eine seht pessimistische Sichtweise! Ich sehe in Wollis Aussage eher einen der vielen gravierenden Unterschiede zwischen Polizei- und Rechtsstaat.
Politisch geht das doch heute nach der deutschen Eiche, an der sich zwar jede Sau schubbern darf, aber den Baum das nicht juckt… weil zwar die Sau den Baum, aber der Baum nicht die Sau braucht…
In einem Leserbrief im Spiegel vom 5. Mai 1965 schrieb Paul Sethe, einer der fünf Gründungsherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:
„Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten… Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer größeres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner. Damit wird unsere Abhängigkeit immer größer und immer gefährlicher…“ (Wikipedia)
Gut, dass es die sozialen Netzwerke gibt. Der Drang die Kontrolle darüber zu erlangen ist groß. wie auch der Drang, sie zu missbrauchen.
Eine seht pessimistische Sichtweise! Ich sehe in Wollis Aussage eher einen der vielen gravierenden Unterschiede zwischen Polizei- und Rechtsstaat.
Ich sehe den Rechtsstaat vor allem als ein Mittel zur Sicherung der kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse. Sind diese in Frage gestellt, ist auch der Rechtsstaat passe. Ob mit oder ohne Einklang der Verfassung.
Schauen wir uns nur mal das Demonstrationsrecht an. Dort sind die Demonstration der Willkür des polizeilichen Einsatzleiters ausgesetzt. Als Erinnerung: in den 80er Jahren gab es mal das Grundsatzurteil zum Hamburger Kessel. Wieviele eingekesselte Demonstrationen gab es danach noch in der Bundesrepublik trotz deren verfrassungswidrigkeit? (kleiner Tipp. Ich stand auch schon mal in sowas, und in den 80er Jahren war ich noch braver FDJler in der DDR.)
Dazu gehört die in der Regel vom Ansatz her illegale Datenerhebung der Anwesenden auf zumindest den linken Demonstrationen. (video-Auswertungen, stille SMS-Anfrage durch die Polizei , z.b. die Antinazi-Demos in Dresden)
Hinzu kommt Polizeiwillkür und Polizeigewalt auf solchen Demonstrationen. Wie entscheidet bei sowas denn der Rechtsstaat in der Regel im nach hinein. Wieviele Anzeigen gegen Polizisten in diesen Zusammenhängen waren denn erfolgreich????? Für mich ist das ein klares Versagen des Rechtsstaates bereits jetzt.
Hinzu kommen dann noch durch die Polizei gefälschte bzw. manipulierte Beweise (also rechtsstaatswidriges Verhalten). Wie zum Beispiel jüngst im Falle des Jenaer Pfarrers Lothar König.
Mein Einwand war mitnichten eine pessimistische Sicht, nur habe ich den Rechtsstaat in die gesellschaftlichen Verhältnisse eingeordnet und ihn nicht über diese gestellt. Ersteres ist bei Dir Lou, natürlich Deine tägliche Arbeitsgrundlage. Letzteres ist Bestandteil von Gesellschaftsanalyse und Gesellschaftkritik, für die z.B. der Philosoph Jürgen Habermas steht. Aber nicht nur er.
Dazu gehört die in der Regel vom Ansatz her illegale Datenerhebung der Anwesenden auf zumindest den linken Demonstrationen
Dann ist das aber, wie du ja selber schreibst, illegal, also nicht rechtsstaatkonform. Ich möchte stark bezweifeln, dass die Polizei in Sachsen in ihrer Gesamtheit auf dem Boden des GG operiert. Man sich da insgeheim an einem AfD-Staat zu orientieren.
An Sachsen erkennt man, wie ein Ministerpräsident von den Medien-Hofschranzen unter Druck gesetzt wird, wenn man die Bundeskanzlerin kritisiert.
Dann ist das aber, wie du ja selber schreibst, illegal, also nicht rechtsstaatkonform.
Um es mit Joseph Heller („Catch22“, bzw. in der DDR als „IKS-Haken“ erschienen) zu sagen:
„Sie machen alles [mit dir], woran du sie nicht hindern kannst.“ Und das genau ist das Prinzip des Rechtsstaates.
Nein, das ist dann Willkürherrschaft.
genauso funktioniert Herrschaft im Kapitalismus. Rechtlich immer als die Übergabe von Macht in private Hände definiert und so auch grundgesetzlich abgesichert. Und genau deswegen hat ein gewisser Helmut Kohl im Jahre 1998 sein Büro auch fein säuberlich entmistet und mit vernichteten Akten und leeren Festplatten übergeben. Natürlich Straffrei und überhaupt nicht rechtswidrig.
Apropos scheint der Verfassungsschutz auch aus dem Stasi-desaster mit den ganzen Aktenbergen nach 1990 gelernt zu haben. Die NSU-Akten wurden sofort nach dem Auffliegen der NSU geschreddert, also als dessen Existenz öffentlich bekannt wurde. Obwohl der verantwortliche Beamte die Vernichtung von Beweisen/Unterlagen als Grund angegeben hat, haben die Rechtsstaatlichen Instanzen hierin natürlich keinen irgendwie gearteten Rechtsbruch gesehen.
Aber Hei-wu, wir können das Spielchen natürlich noch weitertreiben. Ich habe nur nicht deine rosarote Brille in Bezug auf, die Verhältnisse in der Bundesrepublik im speziellen und im Kapitalismus allgemein betreffend.
Nö, ich widerspreche Dir ja nicht grundsätzlich.
Der Rechtsstaat ist eine notwendige, aber eben nicht hinreichende Bedingung für Gerechtigkeit.
@heiwu, ob dies dieser Rechtsstaat erfüllt, wage ich zu bezweifeln. Nichtdestotrotz halte ich Rechtsstaatlichkeit aus den gleichen Gründen wie du ebenso für notwendig.
Friedrich August Weineck musste sterben, weil ein Polizist rein willkürlich eine Wahlveranstaltung beendete und ein wahlloses Morden begann.
Der Volkspark, der Ort seiner Ermordung wäre daher als Standort für sein Denkmal mehr als geeignet.
Auch die anderen Ermordeten sollten eine angemessene Ehrung erfahren!Friedrich August Weineck musste sterben, weil ein Polizist rein willkürlich eine Wahlveranstaltung beendete und ein wahlloses Morden begann.
Der Volkspark, der Ort seiner Ermordung wäre daher als Standort für sein Denkmal mehr als geeignet.
Auch die anderen Ermordeten sollten eine angemessene Ehrung erfahren!Ich verstehe nicht wie man sich bis heute so intensiv um diesen derart unbedeutenden „Tiefflieger“, über den sich in Halle hartnäckig zahlreiche Legenden ragen, streiten kann.
In einem stimme ich Dir aber zu, das Denkmal soll wieder aufgestellt werden, am besten in einem „Denkmal-Themenpark“ mit anderen, ähnlichen Denkmälern.
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