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Wenn man bedenkt, was damals alles zurückgestellt wurde, für den Aufbau Ha-Neu’s und wie schnell wie die einmal selbständige Stadt aufgegeben haben und wie sie dann, auch mit dem damaligen GWG-Chef abgerissen wurde, weil es dafür, bis heut Prämien gab und gibt – meine Fresse.
Meine Parteileitung ist auch auf den populistischen Zug aufgesprungen und für den Bürgerentscheid:
„CDU Halle fordert einen fundierten BürgerentscheidDie langfristige Anmietung der Scheibe A ist eine generationenübergreifende Entscheidung, die auch zu Lasten anderer Stadtteile geht. Darum sollte der Stadtrat nicht selbst entscheiden, sondern in Erfahrung bringen, ob die Mehrheit der halleschen Bürger die langfristige und teure Anmietung auch mitträgt.“
Die meisten Stadtratsentscheidungen sind generationenübergreifend oder haben zumindest Auswirkungen auf die nächste Generation.
Will die hallesche CDU ab jetzt immer Volksabstimmungen initiieren, wenn sie ihre Mitglieder nicht im Schach halten kann und deshalb intern auf keinen grünen Zweig kommt?Hab mir sagen lassen, das Land hat seine Ex-Scheibe auch der Stadt angeboten, vor gar nicht so langer Zeit, für gar nicht so viel Geld.
Und dann? Wie ging ’s weiter? Das Ergebnis kennen wir alle. Aber das Prozedere würde mich recht intetessieren.Kannst du da behilflich sein?
Über ein Prozedere weiß ich nix. Ich könnte mir vorstellen:
Land: Ach übrigens, wir bauen das Finanzamt jetzt in der Altstadt. Die Scheibe brauchen wir nicht, die verscherbeln wir.
Stadt: Land, du hast auch eine Verantwortung.
Land: Stadt, willst du die Scheibe haben?
Stadt: Och nö, da hängen ja Unterhaltungskosten dran.
Und wer hat im Namen der Stadt das „Och nö“ gesprochen? Was hat sich zwischendurch geändert? Sind Mietkosten günstiger als Unterhaltungskosten?
Jetzt ist „eine Schreibe reaktivieren“ eine gute Sache. Die Sache mit dem Finanzamt war ja schon ne Weile her. Damals war noch nicht die Aktivität im halleschen Immobilienmarkt. Da war die recht große Nutzfläche einer Scheibe ne ganz andere abschreckende Hausnummer als heute.
Tom Wolter von den Mitbürgern hofft auf ein Nein beim Bürgerentscheid zur Scheibe A.(heute in der MZ)
Er findet statt @wolli und ich fürchte, dass diese Scheibe per Bürgerentscheid saniert wird und nicht mit Sachverstand und Expertenwissen.
Das glaube ich nicht. Wir werden sehen. Es gibt viele Menschen, welche Halle-Neustadt nur von der Durchfahrt her kennen und wenig Lust verspüren, daran etwas zu ändern.
Eine spannende ( nur hypothetische, ich glaub nicht dran) Situation könnte sich ergeben, wenn die Bürger mit „Nein“ stimmen. Wäre die Stadt daran gebunden, auch wenn der Scheibeninvestor der Stadt ein unwiderstehlich günstiges, konkurrenzloses Angebot unterbreiten würde?
Müsste die Stadt dann ablehnen, trotz des Wirtschaftlichkeitsgebots?
Ich persönlich finde den Bürgerentscheid eine sinnvolle Angelegenheit.
Letztens stand ja in der MZ ein recht ausführlicher Artikel, der die Begleitumstände etwas näher erläuterte sowie etwas Einblick in die Kostenstruktur gab. Mir war das so nicht bekannt, und daher interessant.
Ich habe daraus meine persönlichen Schlussfolgerungen gezogen, die mich schlussendlich gegen den Entscheid stimmen lassen.Da ist als erstes die bescheidene Ausgangsbasis der Zwangsversteigerung. Bekommt die Stadt durch den Bürgerentscheid das Mandat, so steht den Zockern Tor und Tür offen, den Preis zum Erwerb in die Höhe zu treiben. Man ist ja quasi beauftragt, die Scheibe A zu ersteigern, komme was wolle.
Da ist als zweites die Gegenüberstellung der Einsparungen, gegenüber den derzeit geplanten Ausgaben. Jeder weiss, dass die tatsächlichen Ausgaben für die Sanierung signifikant höher liegen werden, als derzeit angegeben. Irgendwas findet sich immer, was die Kosten nachträglich explodieren lässt. Das ist für mich eine Milchmädchenrechnung die vorn und hinten nicht aufgeht. Unterm Strich kommt es auf dem Papier derzeit zu einem Nullsummenspiel für die Stadt, unter der Annahme, dass alle Kosten erfasst und über 30 Jahre konstant bleiben. Sorry, wo ich da bitte eine signifikante Einsparung, die den ganzen Aufwand rechtfertigt?
Den ganzen Zirkus nur dafür, dass die Scheibe A wiederbelebt wird?
Da hätte man schon weitaus früher zu viel besseren Konditionen auf diesen Zug aufspringen müssen. Aussagen zu verbesserten Lebensbedingungen am Standort durch eine erneute Nutzung der Scheibe A halte ich persönlich für zweifelhaft.„Da ist als erstes die bescheidene Ausgangsbasis der Zwangsversteigerung. Bekommt die Stadt durch den Bürgerentscheid das Mandat, so steht den Zockern Tor und Tür offen, den Preis zum Erwerb in die Höhe zu treiben. Man ist ja quasi beauftragt, die Scheibe A zu ersteigern, komme was wolle.“
Das ist natürlich falsch. Denn Gegenstand der Abstimmung ist expressis verbis die Aussage, dass der städtische Haushalt nicht zusätzlich belastet wird. Darüber hätten die Bürger eben nicht abgestimmt und ihr Mandant reicht dann eben nicht so weit. Im Übrigen können sich auch Strohmänner verzocken.
„Den ganzen Zirkus nur dafür, dass die Scheibe A wiederbelebt wird?“
Das klingt danach, als ob Sie ein Anhänger der Zahnlückenarchitektur sind. Irgendwann müsste das Ding dann mal abgerissen werden. Wie sieht das dann aus? Es mag sein, dass Sie eigene Zahnlücken tolerabel finden, aber die Halle-Neustadt hat ewtwas Besseres verdient.
„Da ist als zweites die Gegenüberstellung der Einsparungen, gegenüber den derzeit geplanten Ausgaben. Jeder weiss, dass die tatsächlichen Ausgaben für die Sanierung signifikant höher liegen werden, als derzeit angegeben.“
Mit dieser Argumentation wäre kein Bauprojekt mehr denkbar.
„Da ist als zweites die Gegenüberstellung der Einsparungen, gegenüber den derzeit geplanten Ausgaben. Jeder weiss, dass die tatsächlichen Ausgaben für die Sanierung signifikant höher liegen werden, als derzeit angegeben.“
Mit dieser Argumentation wäre kein Bauprojekt mehr denkbar.
jeder vernünftige Bauherr, insbesondere in der Privatwirtschaft rechnet sein Projekt seriös durch und finanziert es auch entsprechend. Etwas anderes ist das Schönrechnen von Kosten aus politischen Gründen. Lediglich Solche korrupten Bauprojekte die mehr mit Gefälligkeiten gegenüber der Bau-Mafia als mit seriösen wirtschaften zu tun haben, sind dann nicht mehr durchführbar. Aktuell ständen dafür Stuttgart 21, Ber, Hamburger Elbphilharmonie, nicht zu vergessen der bankrotten Stadthaushalt von Berlin von vor einigen Jahren.
Ich habe sowieso noch nie verstanden, warum die Bundesrepublik bei den Korruptionsrankings so gut abschneidet. Vermutlich weil die heimatliche staatlich protegierte Korruption in diesen Rankings nicht erfaßt wird.
Der Vergleich mit der Privatwirtschaft zieht nicht per se, siehe etwa Sportparadies Halle.
Die Kostenexplosion bei öffentliche Großprojekten liegt bei Planungsfehlern und in der Psychologie, das Prestigeprojekt unbedingt haben zu wollen. Solche Phänomene gibt es freilich auch in der Privatwirtschaft. Siehe nur Beispiel VW. Hier gab es offenbar Druck von oben, so dass von Mitarbeitern technologisch Unmögliches verlangt wurde: Ein Motor, der sowohl die Abgaswerte als auch bestimmte Kostenwerte einhält. Das alles kostet VW nun Milliardenbeträge.
Die Kostenexplosion bei öffentliche Großprojekten liegt bei Planungsfehlern und in der Psychologie, das Prestigeprojekt unbedingt haben zu wollen.
Und das ist kein Schachtschneider/Wiegand Prestigeprojekt meinst du!
Nein, ein Bürgerprojekt, siehe Bürgerentscheid. Hat übrigens den bemerkenswerten Vorteil, dass man auch nein sagen kann, wie @markant erwähnt hat. Was spricht also dagegen?
Nichts spricht dagegen. Ein „Bürgerprojekt“ ist das trotzdem nicht. Der von den Bürgern gewählte Stadtrat wurde im Rahmen des Projekts hingehalten, manchmal irregeführt und während des gesamten Entscheidungsfindungsprozesses oft mit den Rücken gegen die Wand gedrückt. Das ist nicht mein Verständnis von (Basis)Demokratie, aber vielleicht liegt es daran, dass ich eine Aversion gegen Führer aller Art und Couleur habe.
Das Problem liegt sicher darin, dass ein Bürgerprojekt unter normalen Umständen von unten angestoßen wird. Hier hat es schon Geschmäckle. Aber dennoch hat der Bürger alle (direkte) Macht.
Die „Macht“ schon, aber keine zuverlässige Entscheidungsgrundlage ( Rauschenbachs Expertisen hast du selbst bisher oft angezweifelt) und auch gesamt betrachtet keinen zureichenden Sachverstand.
Wenn der rauschende Bach keine Expertise hat, dann doch hoffentlich eine ausreichende Haftpflichtversicherung.
Den wird es mit Sicherheit nicht treffen.
Ja,
s.h.:
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