- Dieses Thema hat 34 Antworten und 12 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 8 Jahren, 1 Monat von
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Mir ist vielmehr nicht klar, wie sich ein Staatsanwalt auf dieses Abenteuer einlassen kann, einen OB wegen so einer Nichtigkeit den Prozess zu machen
Ja eben, das ist ja das Auffällige.
Stimmt, verglichen mit Steuerhinterziehung von 28,5 Millionen und der damit verbundenen Strafe ist es eine Nichtigkeit. Weitere Nichtigkeiten sind betrunken durch die Stadt rasen, Polizisten beleidigen, Molotowcocktail in Häuser werfen, Fahrrad klauen. Darf sich jeder ein kleines Abenteuer aussuchen, was er gerne mal machen möchte.
Rechtsstaatlichkeit steht ja im Wahlprogramm der AfD, also muss das ja doof sein.Maßstab für staatsanwaltschaftliches Handeln hat immer der Verdacht einer strafbaren Handlung zu sein, nichts anderes.
Warum müsst Ihr in Euren Beiträgen immer nur Äpfel und Birnen als Kiwis verklären?
TVÖD § 16.
3 Unabhängig davon
kann der Arbeitgeber
bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.Yes, he can.
Glück gehabt.
Weitere Nichtigkeiten sind betrunken durch die Stadt rasen, Polizisten beleidigen, Molotowcocktail in Häuser werfen, Fahrrad klauen.
Und werden stets in letzter Instanz vor dem BGH verhandelt.
Sollte tatsächlich über zwei Instanzen keine Schuld von Wiegand nachweisbar sein, wäre es aus Sicht der Staatsanwaltschaft schon etwas fraglich und Selbstkritik durchaus angebracht.
Die Verbissenheit hat schon ein Geschmäckle.
Die Absetzbewegung der Bundesanwaltschaft ist auch bezeichnend. Dies dürfte in einer solchen Deutlichkeit nicht so oft vorkommen.
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