Startseite Foren Halle (Saale) Advent an der Saale -Stadt verlangt Gebühren

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  • #126814

    Am kommenden Wochenende laden weihnachtliche Stände zu einem Adventsspaziergang an der Saale ein – Informationen hier: http://www.saale-advent.de/
    Die Freunde der Stadtbibliothek wollten sich mit einem Bücherbasar im Fackelschein an der Dreierbrücke beteiligen.
    Wir wollten mit der Teilnahme am „Advent an der Saale“ etwas Gutes für unsere Stadt und für unsere Stadtbibliothek tun. Wir waren bereit, in der Kälte zu stehen und mit Büchern Abwechlung in den „Advent an der Saale“ zu bringen.
    Obwohl wir gemeinnützig und nicht kommerziell tätig sind, verlangt die Stadt Gebühren für den Bücherstand.
    Unter diesen Bedingungen nehmen wir am „Advent an der Saale“ nicht teil, der Stand Nr. 5 an der Dreierbrücke entfällt deshalb.

    #126819

    Na und? Die Stadt hat so was wie eine Gebührenordnung. Und muss daher kassieren….

    #126824

    Die Gebührenordnung gibt es, die Stadt kann aber für nichtkommerzielle, gemeinnützige Aktionen die Gebühren erlassen. Es würden der Stadt auch keinerlei Kosten durch einen Bücherstand an der Dreierbrücke entstehen.
    Bei uns wären Gebühren geradezu widersinnig, wir zahlen an die Stadt Gebühren, damit wir mit den Einnahmen eines Bücherbasars Bücher für die städtische Bibliothek kaufen können.
    Anstatt eines Gebührenbescheids sollten wir ein Dankschreiben von der Stadt bekommen.

    #126826

    Wolli, würde das Absehen von der Gebührenerhebung auf 6 Abs. 1 Sondernutzungsgebührensatzung beruhen?

    http://www.halle.de/Publications/190/sr304-1.pdf

    #126830

    Wir haben den Gebührenbescheid vom Fachbereich Umwelt auf der Grundlage der „Benutzungssatzung für öffentliche Anlagen, Spielplätze und Grünanlagen der Stadt Halle (Saale) vom 23.02.2005“ erhalten, also nicht nach der Sondernutzungsgebührensatzung für Straßen.
    Offenbar gehört der asphaltierte Weg „An der Schleuse“ bis zum Schleusenwärterhaus nördlich der Dreierbrücke, wo wir stehen wollten, zu den Grünanlagen und nicht zu den Straßen.

    #126834

    Diese Versordnung ist analog gestrickt. Ich halte das auch für einen Witz. Die Arbeit von gemeinnützigen Vereinen liegt doch im öffentlichen Interesse, oder etwa nicht? Habt ihr ausdrücklich einen Antrag auf Absehen von der Gebührenerhebung gestellt?

    #126839

    Die Antragstellung erfolgte vom Gesamtveranstalter: http://www.saale-advent.de/

    #126851

    Richtig: die Stadt kann, muss aber nicht auf Gebühren verzichten. Die Frage bei der angespannten Haushaltslage ist aber: darf sie darauf verzichten?

    #126946

    Meine Forderung ist ganz klar: Aktionen, die gemeinnützig, nicht kommerziell, im Interesse der Stadt sind und bei denen der Stadt keine Kosten entstehen, müssen grundsätzlich von Gebühren freigestellt werden, das darf kein Gnadenakt der Stadt sein, denn wir sind das Volk!

    #126960

    Dann bring’ es doch mal in die nächste Stadtratssitzung ein. Da sitzen nämlich die Vertreter des Volks.

    #126969

    Und wie bitte? Ich bin schon lange kein Stadtrat mehr, aber vielleicht wußtest Du das nicht.
    Die Fraktionen lesen ja hier mit und könnten reagieren.

    #126974

    Kann der OB nicht das Thema einfach zur Chefsache machen?

    #126979

    Na wolli, in deiner Funktion kennst du doch Hinz und Kunz, und natürlich amtierende Stadträte…

    #126980

    Es wäre aber schon einfacher, wenn der OB das mit einem Handstreich macht, und sich nicht erst der halbe Stadtrat mit der Angelegenheit beschäftigen muß. So eine elegante Geste würde auch seine Popularität noch weiter steigern.

    #126991

    „Na wolli, in deiner Funktion kennst du doch Hinz und Kunz, und natürlich amtierende Stadträte“

    Die wollen von Stadträten im Ausgedinge nichts wissen.

    #126999

    1. Es wäre doch sinnvoll gewesen, dass im Rahmen der neu entworfenen Förderrichtlinie für bürgerschaftliches Engagement der Stadt unterzurbingen. Da wurde im Stadtrat viel Zeit mit sowas verbracht. Andererseits wurde die Richtlinie ja sowieso schon von 18 auf 8 Paragraphen kastriert und inhaltlich vollkommen entleet im Stadtrat.

    2. Wie wäre es denn diesbezüglich einfach mal an das DLZ Bürgerengagement heran zu treten, die haben einen recht direkten Draht zu den verantwortlichen Stellen wie OB-Büro, sind recht nette und entgegenkommende Ansprechpartner und wären auch noch zuständig als vm OB für den Bereich eingesetzte Ansprechpartner. Aber vielleicht will man die nur nicht ansprechen,gerade weil der OB die Struktur eingeführt hat?

    #127003

    @ardan sortek

    Du hast vollkommen Recht, mit der Diskussion im hallespektrum ist es nicht getan, ich werde an das DLZ Bürgerengagement schreiben.

    #127017

    Dann wünsche ich viel Erfolg, denn auch für zwei ehrenamtliche Organisationen in denen ich mitwirke, wäre das sicherlich eine nützliche erleichterung für die Zukunft. Aber ich habe eigentlich nach bisherigen Erfahrunge recht großes Vertrauen in das DLZ entwickelt, das man sich dort hinter solche Sachen klemmt.

    Und gerade, wo doch hier schon wieder die versteckte Kritik kam von „Der OB könnte ja mal, dann müsste nicht der Stadtrat.“ finde ich man darf durch regelmäßiges Nutzen der neuen Verwaltungsstruktur und den DLZ auch einfach mal die Chancen geben zu beweisen, ob sie funktionieren oder nicht, durch regelmäßiges austesten/nutzen. Danach können wir sie auch viel besser bewerten für die hier im Forum bereits begonnene Auswertung „2 Jahre OB-Wiegand“.

    #127018

    Könntet ihr den Stand nicht als „Mahnwache gegen die Volksverblödung“ anmelden?

    #127019

    Anonym

    So werden Menschen, die Initiative zeigen, sich für die Stadt Halle und alles, was sie interessanter, abwechslungsreicher, schöner macht für die Bewohner, von der Stadtverwaltung belohnt.
    So können Iitiatoren aus Verärgerung darüber zu dem Gedanken kommen: Perlen vor die Säue….
    oder auch: Macht doch euern Dreck alleene!
    Und auch: Mensch, bin ich blöd, warum strample ich mich hier so ab? Dann wärme ich mir lieber auch den
    A… am Ofen wie andere und hole mir keine Eisbeine.

    Ja.

    #127030

    Inzwischen hat bei mir das Telefon geglüht, danach ist es so:
    Aus dem Antrag des Veranstalters Fluss-Stadt-Halle e.V. war für die Bearbeiterin nicht klar erkennbar, dass wir mit unserem Bücherbasar gemeinnützig und nicht kommerziell handeln, deshalb wurde ein Gebührenbescheid erlassen. Der Beigeordnete Stäglin hat mir eben am Telefon zugesichert, dass der Bescheid geändert wird und wir keine Gebühren bezahlen müssen.
    Die Stadt kann auf Antrag die Gebühren für solche Aktionen, Veranstaltungen etc. erlassen.
    Es wäre m.E. besser, dass es keine Kann-Bestimmung bleibt, man also auf das Wohlwollen bzw. das Ermessen der Stadt angewiesen ist. Darüber lohnt es m.E. im Interesse von Vereinen und der Stadt, in den zuständigen Ausschüssen des Stadtrates zu reden.

    #127112

    Ich habe das Thema im Kulturausschuss zur Sprache gebracht. Dort gab uns Frau Dr. Marquardt zur Antwort, dass es sich bei dem Veranstalter des Saale-Advent Weihnachtsmarktes um einen Privatveranstalter handele, der seinerseits die Plätze vergebe. Über ihren Tisch laufe das nicht und ob derjenige die einzelnen Stände unterberechne, entziehe sich ihrer Kenntnis. Sie wolle das Thema weitergeben innerhalb der Verwaltung.

    #127113

    Der Veranstalter, besser Organisator dieses Events, hat keine Plätze vergeben und berechnet auch nichts weiter, er reicht nur die Gebühren weiter, die von der Stadt auf öffentlichen Flächen verlangt werden. Da sich das Ganze am Saaleufer abspielt, ist für die Standgenehmigung das Grünflächenamt zuständig, Frau Marquardt hat also nichts damit zu tun.
    Für unseren Bücherbasar zahlen wir nach neuster Entscheidung der Stadt keine Gebühren.

    #127131

    Dann hat sich das Problem ja gelöst.

    #127142

    Kann der OB nicht das Thema einfach zur Chefsache machen?

    Der hat ne ganze Desasterliste übernommen, Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Und wenn bei der Gebührenordnung die Gemeinnützigen nicht entsprechend berücksichtigt worden, dürfte doch wohl die“größte“ Fraktion verantwortlich sein 😉

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