Rüdiger Erben
In Sachsen-Anhalt dauert es in vielen Fällen zu lange, bis ein Rettungsdienst am Einsatzort eintrifft. Vorgeschrieben ist eine Frist von 12 Minuten. Rüdiger Erben, der innenpolitische Sprecher der
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Schreckschusswaffen sind frei verkäuflich. Jede volljährige Person kann demnach eine solche Waffe erwerben, die häufig von einer echten Schusswaffe kaum zu unterscheiden ist. SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben unterstützt die
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Der Innenminister des Landes Niedersachsen Boris Pistorius hat in dieser Woche die Polizei darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ auf Demonstrationen und dessen öffentliche Verbreitung
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Rüdiger Erben, innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ·
9. März 2022
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen. Eine entsprechende Klage der AfD wurde am Dienstagabend vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Hierzu und zu den Folgen
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Gegen Extrawurst für Parlamentarier ·
25. Januar 2022
Seit dem 15. Januar gelten laut der Richtlinie des Robert Koch-Instituts (RKI) Personen als genesen, deren Corona-Infektion nicht länger als drei Monate zurückliegt und durch einen PCR-Test nachgewiesen
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Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) jetzt die Corona-Leugner-Szene deutschlandweit unter Beobachtung nimmt. Dabei nimmt die Behörde neben den „Querdenkern“ noch weitere Gruppierungen und
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Erben fragt: warum wurde Öffentlichkeit nicht informiert? ·
27. Februar 2021
In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die „Volksstimme“, dass im Landeskriminalamt (LKA) Sachsen-Anhalt durch einen Fehler 42.000 von rund 60.000 erkennungsdienstlichen Daten von Straftätern seit Januar versehentlich gelöscht worden
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Landtag diskutiert über Proteste von Corona-Leugnern ·
20. November 2020
Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte am heutigen Freitag über die Demonstrationen von Corina-Leugnern. In der Debatte sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Die ‚Querdenken‘-Bewegung ist längst
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Polizei soll lieber bestehende Gesetze durchsetzen ·
26. August 2020
Zur Ankündigung von Ministerpräsident Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU), aus Anlass der fortgesetzten Kundgebungen des stadtbekannten Rechtsextremisten und Marktschreiers in Halle Änderungen im Landesversammlungsgesetz vorzuschlagen,
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Landtag: Ist die Rolle der AfD richtig bewertet? ·
14. Juli 2020
Auch wenn die „Großkoalitionäre“ CDU und SPD nach der Vorstellung des Verfassungsbesschutzberichtes bezüglich der rechtsextremen Gefahr prinzipiell einig sind, gibt es offenbar dennoch Dissonanzen in der Akzentuierung des
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Landtag diskutiert über rassistisches Prepper-Netzwerk ·
13. Juni 2020
Landtag diskutiert über rassistisches Prepper-Netzwerk Erben: „Bei der AfD ist Hopfen und Malz verloren, aber eine Unterwanderung der Bundeswehr können wir nicht hinnehmen“ Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat
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Verunglimpfung jüdischer Holocaust-Opfer ·
31. Mai 2020
Auch auf Versammlungen in Sachsen-Anhalt, deren Teilnehmer sich gegen die aktuellen Corona-Beschränkungen der Landesregierung wenden, werden gelbe Sterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ gezeigt und Slogans wie „Impfen macht
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Laut Presseberichten hat der Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, mitgeteilt, dass der niedersächsische Verfassungsschutz Teile innerhalb der AfD, die dem inzwischen aufgelösten „Flügel“ zugerechnet werden, zum Beobachtungsobjekt
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Es wurde am Mittwoch berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz den umstrittenen Verein Uniter zum sogenannten „Prüffall“ erklärt hat. Dadurch kann der Inlandsgeheimdienst zunächst systematisch auswerten, ob es
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Erben: Auf den Untersuchungsausschuss kommt viel Arbeit zu, wir werden sie ernst nehmen ·
11. Februar 2020
Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichten seit gestern Abend über ein Video, welches den Bereich vor der Synagoge während und in den Minuten nach dem Anschlag und dem
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Debatte über Ubnersuchungsausschuss zum Anschlag vom 9. Oktober ·
20. November 2019
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch über den Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beraten, der sich mit dem Schutz der Synagoge und dem
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Kein Messerset mehr im Einkaufszentrum erstehen? ARD: keine verläßlichen Fakten ·
1. Juni 2019
Die SPD hat ganz sicher ein Popularitätsproblem. Hat sie aber ein Populismusdefizit? Könnte sein. Deswegen greift Rüdiger Erben, Innenpolitiker in Sachsen-Anhalt jetzt ein Lieblingsthema des rechten Abgrundes auf:
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Erben: Verbindliche Vorschriften für die Landwirtschaft und mehr Kontrolle sind unumgänglich ·
19. April 2019
Auf Veranlassung der Forstbehörden und der kommunalen Ordnungsämter werden in zahlreichen Orten Sachsen-Anhalts die traditionellen Osterfeuer abgesagt. Begründet wird dies mit der anhaltenden Trockenheit und der hieraus resultierenden
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Geht alles nach Bayern? ·
16. April 2019
Wie wichtig eine gut funktionierende Feuerwehr ist, haben wir beim Brand von Notre Dame letzte Nacht erlebt. Heute berichten Medien bundesweit darüber, dass der Bund bei der Ausstattung
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Nach Terrormorden von Christchurch ·
29. März 2019
Am 15. März 2019 hat ein Mann in Christchurch in Neuseeland 50 Muslime in zwei Moscheen erschossen. Der Mann unterhielt offensichtlich Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ).
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Diskussion im Landtag über allgemeine Dienstpflicht ·
31. August 2018
Am heutigen Donnerstag berät der Landtag von Sachsen-Anhalt sowohl über einen Antrag der AfD-Fraktion für die Einführung eines allgemeinen Pflichtdienstes als auch über einen Antrag der Linksfraktion, der
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Erben: Der AfD fehlt der moralische Kompass ·
23. Juni 2018
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag einen Antrag diskutiert, in dem die AfD Polizei und Justiz vorwirft, „auf dem linken Auge blind“ zu sein. Dazu erklärt der
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Erben: Shisha-Bars müssen strenger beauflagt und häufiger kontrolliert werden ·
25. März 2018
„Frau in Shisha-Bar kollabiert“, „Kohlenmonoxidvergiftung in Shisha-Bar“, „Glimmende Shisha-Pfeife – Mann erleidet Kohlenmonoxidvergiftung“, „Frau bricht beim Shisha-Rauchen zusammen“ – die Schlagzeilen dieser Art häufen sich bundesweit. Es berichtet
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Rüdiger Erben wirft Dalbert Bagatellisierung vor ·
21. November 2017
Im Fall der Arbeitsplätze in der Braunkohle wirft der SPD-Politiker Rüdiger Erben der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Claudia Dalbert vor, die Lage zu bagatellisieren. Er meint,
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Debatte zum Landesbeamtengesetz ·
27. September 2017
„Rüdiger Erben: Jetzt Beamtinnen und Beamten an der positiven Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst zügig teilhaben lassen“ Am heutigen Vormittag debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt den Gesetzentwurf der Landesregierung
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