Landtagsfraktion
In einer aktuellen Stellungnahme spricht sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine umfassende Reform der Schuldenbremse aus, um zukunftsweisende Investitionen zu ermöglichen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen,
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Der tschechische Eigentümer EPH der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft MIBRAG plant laut Medienberichten seine Braunkohlensparte in eine neu gegründete Schwestergesellschaft EP Energy Transition zu überführen. Dies betrifft konkret die Braunkohleförderer
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Vor dem CSD in Magdeburg am kommenden Samstag fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der Teilnehmenden durch die Polizei. Dies ist besonders wichtig, da
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Die Bundesregierung hat Pläne für eine teilweise Legalisierung von Marihuana und Haschisch vorgestellt. Gemäß den Plänen, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) präsentiert
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Die FDP in Sachsen-Anhalt dringt auf eine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke über den 15. April hinaus und will, dass die Landesregierung dazu eine Bundesratsinitiative startet. Nun hat
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Nach der gestrigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die AfD als Gesamtpartei nunmehr vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden. Dies eröffnet nun die Möglichkeit für Überwachungsmaßnahmen zum
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Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 hatte die Politik vielen kleinen Firmen und Unternehmen sogenannte Corona-Soforthilfen zur Verfügung gestellt, um die beschlossenen Schließungen und ausbleibenden
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In vielen deutschen Städten versammeln sich derzeit Menschen, um gegen die von der Regierung beschlossenen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Dabei werden die geltenden Verbote wie etwa die Pflicht des
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Im April 2021 hatten sich die Verkehrsminister der Länder mit dem inzwischen scheidenden Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf einen neuen Bußgeldkatalog verständigt. Dieser gilt nun ab heute und
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''Minister schaut zu, statt zu handeln'' ·
1. Juli 2021
Bildungsninister Marco Tullner (CDU) will nach eigenen Aussagen einen erneuten Distanzunterricht vermeiden, wenn wieder eine neue Covid-19-Infektionswelle anrollt. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb Bildungsminister Marco Tullner
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Ist Polizei gegenüber Corona-Leugner-Demos machtlos? ·
22. März 2021
Zur heute veröffentlichten Statistik der politisch motivierten Straftaten erklärt die innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, Henriette Quade: „Die heute vorgestellten Zahlen bestätigen die Erfahrungen vieler: Die extreme
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Ein Mosaik aus Brauntönen ·
18. April 2018
Die extreme Rechte in Sachsen-Anhalt hat sich innerhalb der vergangenen Jahre modernisiert. Die Szene differenziert sich aus, Rassismus wird „neu verpackt“. Das Aufkommen von Akteuren wie der Identitären
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In der Winterklausur aus dem Winterschlaf erwacht! ·
17. Januar 2018
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich während ihrer traditionellen Winterklausur zu aktuellen politischen Themen verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Die
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Presseerklärung der Linken zum Klima in Kenia ·
12. Januar 2018
In der Auseinandersetzung in der Kenia-Koalition um den strittigen Flächentausch in Schierke hat Ministerpräsident Haseloff seine grüne Umwelt- und Landwirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Dalbert in unüblicher Weise gemaßregelt
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Weil Luft sauberer wird ·
1. August 2017
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu „Carsharing in Sachsen-Anhalt“ erklärt Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Ich begrüße, dass es
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