Landtag

Genug geholzt! Radke: CDU unterstützt Online Petition des Bundestages · 9 23. Februar 2017

Die CDU und der böse Biber

Nun geht es Justin Biber an den Kragen, denn die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt die Online-Petition des Bundestages (Petition 69382) zur Aufnahme des Bibers in den
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Landeshaushalt mit Grünen Projekten · 0 16. Februar 2017

22 Milliarden für Sachsen-Anhalt

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss stellt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, fest: „Es liegt ein ausgewogener Haushalt für die
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Aber Schröder fordert bei Tarifabschluss Augenmaß · 2 16. Februar 2017

Sachsen-Anhalt gönnt sich einen Doppelten

Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss den Doppelhaushalt 2017/18 mit einem Gesamtvolumen von 11,2 Mrd. Euro in 2017 und 11,3 Mrd. Euro in 2018 abschließend beraten. „Die erreichten
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Kunstausstellung von Dienstag, 21. Februar 2017, 16.00, Domplatz 6, 39104 Magdeburg · 0 9. Februar 2017

Ukrainische Welt

Prof. Dr. W. Griniw, Buchautor, Maler und Poet, wird im Landtag von Sachsen-Anhalt Werke seines Schaffens präsentieren. Die Kunstaustellung unter dem Titel „Ukrainische Welt“ wird am Dienstag, 21.
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Abgeordneter bestreitet Beteiligung an unglaublicher Tat · 3 7. Februar 2017

Hat Güssau geholfen, Wahlen zu fälschen?

 Der Landtagsabgeordnete und ehemalige Präsident des Landtags, Hardy Peter Güssau (CDU), hat dem HalleSpektrum folgende Erklärung übersandt: „Auf Grund der Medienberichterstattung über meine Person erkläre ich nach meiner
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Kenia hat sein Totem · 4 4. Februar 2017

Wolfsgeheul im Landtag

Während der heutigen Debatte  im Landtag gab es mächtiges Geheul. Und damit meinen wir nicht den Kameraden P., der mit seiner Wortwahl direkt aus der Wolfsschanze gesprungen zu
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Fraktion DIE LINKE: Klassenfahrten: Buchungsfehler kostet Eltern Millionen · 8 1. Februar 2017

Eine 0 im Bildungsministerium gefunden

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Linken Swen Knöchel: „Mit rund zwei Millionen Euro jährlich bezuschusst das Bildungsministerium Teilnehmerbeiträge für
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CDU im Dreiklang · 7 1. Februar 2017

Mensch – Hamster – Moor

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat eine schnellstmögliche Umsetzung von Infrastrukturprojekten wie Schierke 2020 und beim Industriepark Sangerhausen gefordert. Die CDU-Fraktion stehe uneingeschränkt zu
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Stellungnahme von Schulenburg (CDU) und Franke (Grüne) · 1 20. Januar 2017

Grüne und CDU streiten in Kenia um den Maghreb

„Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer,  Abschiebungen nach Afghanistan, Vollverschleierungsverbot und die Einführung der elektronischen Fußfessel – all das ist mit den Grünen anscheinend nicht durchzusetzen“, so
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Die außerparlamentarische FDP fordert mehr Qualität in der Haushaltsaufstellung · 1 19. Januar 2017

Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gewährleisten

Lydia Hüskens, stv. Vorsitzende des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt, gab gegenüber dem HalleSpektrum folgende Stellungnahme zum Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt ab: Der Landtag ist gefordert, den Haushaltsplanentwurf, den die
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Sachsen-Anhalt 2017 grüner machen · 0 18. Januar 2017

Winterklausur: Urgrünes tiefgefroren

Am 16. und 17. Januar traf sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrer Jahresauftaktklausur. Neben einer Reflexion der ersten Monate mit Regierungsbeteiligung standen die Auseinandersetzung mit
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Landtag beschließt Wachpolizeigesetz · 22 14. Dezember 2016

Sachsen-Anhalt bekommt seine „Hilfssheriffs“

Der Landtag behandelt heute abschließend den Entwurf der Landesregierung für ein Wachpolizeidienstgesetz. In der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben:  „Wir setzen heute eine wichtige
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Diese Woche als Thema im Landtag · 2 13. Dezember 2016

Radverkehr auf die Überholspur bringen

„Verstärkter Ausbau von Radwegen an Landesstraßen, Unterstützung des kommunalen Radwegebaus, Ausbau der Schnittstellen des Radverkehrs mit dem Öffentlichen Personennahverkehr und Radverkehrskoordination: zügige Besetzung solch einer Stelle – das
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Bullerjahn und Schädlich nebst Ehefrauen auf Landeskosten nach Wien? · 10 10. Dezember 2016

SPD verlangt Aufklärung über Reisekosten

Nach Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Beraterverträge: Die SPD-Landtagsfraktion will von der Landesregierung Aufklärung über die Reisekosten für eine Dienstreise des damaligen Finanzministers Jens Bullerjahn im Jahre 2015 nach
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Kenia-Koalition: Kümmert euch endlich um Inhalte! · 4 6. Dezember 2016

Die junge Union hat genug vom „Affentheater“

Vor dem Hintergrund der laufenden Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern und Regierungsmitgliedern in Sachsen-Anhalt erklärt der Pressesprecher der JU Sachsen-Anhalt, Niklas Fries: Die Kenia-Koalition kann in ihrer Außenwirkung bislang
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Diskussionsveranstaltung am 28. November 2016 mit Ministerin Dalbert und Abgeordneten Aldag · 6 29. November 2016

Grüne als Stabilitätsfaktor in Kenia

Am gestrigen Montag, 28. Nov. 1016 um 20 Uhr in der Blanco Bar, konnten Gäste und grüne Parteimitglieder Einblicke in die Regierungsarbeit der sogenannten „Kenia-Koalition“ bekommen. Die Ministerin
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Aktuelle Debatte im Landtag: E-Mobilität · 6 25. November 2016

Die Grünen: Mit Standortargumenten punkten

Deutschland hat bei der E-Mobilität Nachholbedarf, besonders Sachsen-Anhalt: – Der Standort Sachsen-Anhalt muss besser verkauft werden. – Die Verwaltungen müssen E-Autos verstärkt nutzen, damit sich die Nachfrage erhöht
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