Landtag

Stellungnahme von Schulenburg (CDU) und Franke (Grüne) · 0 20. Januar 2017

Grüne und CDU streiten in Kenia um den Maghreb

„Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer,  Abschiebungen nach Afghanistan, Vollverschleierungsverbot und die Einführung der elektronischen Fußfessel – all das ist mit den Grünen anscheinend nicht durchzusetzen“, so
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Die außerparlamentarische FDP fordert mehr Qualität in der Haushaltsaufstellung · 0 19. Januar 2017

Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gewährleisten

Lydia Hüskens, stv. Vorsitzende des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt, gab gegenüber dem HalleSpektrum folgende Stellungnahme zum Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt ab: Der Landtag ist gefordert, den Haushaltsplanentwurf, den die
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Sachsen-Anhalt 2017 grüner machen · 0 18. Januar 2017

Winterklausur: Urgrünes tiefgefroren

Am 16. und 17. Januar traf sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrer Jahresauftaktklausur. Neben einer Reflexion der ersten Monate mit Regierungsbeteiligung standen die Auseinandersetzung mit
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Landtag beschließt Wachpolizeigesetz · 22 14. Dezember 2016

Sachsen-Anhalt bekommt seine „Hilfssheriffs“

Der Landtag behandelt heute abschließend den Entwurf der Landesregierung für ein Wachpolizeidienstgesetz. In der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben:  „Wir setzen heute eine wichtige
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Diese Woche als Thema im Landtag · 2 13. Dezember 2016

Radverkehr auf die Überholspur bringen

„Verstärkter Ausbau von Radwegen an Landesstraßen, Unterstützung des kommunalen Radwegebaus, Ausbau der Schnittstellen des Radverkehrs mit dem Öffentlichen Personennahverkehr und Radverkehrskoordination: zügige Besetzung solch einer Stelle – das
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Bullerjahn und Schädlich nebst Ehefrauen auf Landeskosten nach Wien? · 10 10. Dezember 2016

SPD verlangt Aufklärung über Reisekosten

Nach Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Beraterverträge: Die SPD-Landtagsfraktion will von der Landesregierung Aufklärung über die Reisekosten für eine Dienstreise des damaligen Finanzministers Jens Bullerjahn im Jahre 2015 nach
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Kenia-Koalition: Kümmert euch endlich um Inhalte! · 4 6. Dezember 2016

Die junge Union hat genug vom „Affentheater“

Vor dem Hintergrund der laufenden Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern und Regierungsmitgliedern in Sachsen-Anhalt erklärt der Pressesprecher der JU Sachsen-Anhalt, Niklas Fries: Die Kenia-Koalition kann in ihrer Außenwirkung bislang
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Diskussionsveranstaltung am 28. November 2016 mit Ministerin Dalbert und Abgeordneten Aldag · 6 29. November 2016

Grüne als Stabilitätsfaktor in Kenia

Am gestrigen Montag, 28. Nov. 1016 um 20 Uhr in der Blanco Bar, konnten Gäste und grüne Parteimitglieder Einblicke in die Regierungsarbeit der sogenannten „Kenia-Koalition“ bekommen. Die Ministerin
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Aktuelle Debatte im Landtag: E-Mobilität · 6 25. November 2016

Die Grünen: Mit Standortargumenten punkten

Deutschland hat bei der E-Mobilität Nachholbedarf, besonders Sachsen-Anhalt: – Der Standort Sachsen-Anhalt muss besser verkauft werden. – Die Verwaltungen müssen E-Autos verstärkt nutzen, damit sich die Nachfrage erhöht
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1 16. November 2016

Olivia liest bei den Grünen

Wer mag, kann heute am Mi. 16. Nov. ab 15 Uhr bei Twitter die Lesung von Olivia Jones live mitverfolgen. Organisiert wurde die Lesung unter dem Motto Geschlechter-
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9. November – erschreckende Zahlen der Bundesstiftung Aufarbeitung · 3 8. November 2016

„Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“

Erklärung der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Lüddemann, zu den Ergebnissen einer Umfrage der Bundesstiftung Aufarbeitung zum 9. November, dem Tag des Mauerfalls: „Erschreckend. Es kann
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Fraktion DIE LINKE: Endlich Bewegung in die Kulturförderung bringen! · 0 1. November 2016

„Erst blockiert dann verstaubt“

In der letzten Woche reichte die Fraktion DIE LINKE eine Große Anfrage zur Kulturförderung ein. Hierzu erklärt der kulturpolitische Sprecher Stefan Gebhardt: „In der 6. Wahlperiode hat das
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Statements der Fraktionen zum Lutherjubeljahr · 3 29. Oktober 2016

Aktuelle Debatte zum Reformationsjubiläum

Wulf Gallert (Die Linke) mahnte in seiner einleitenden Rede an, dass man das „Reformationsjubiläum im Interesse aller Menschen in Sachsen-Anhalt gestalten“ sollte. Und weiter: „Man mag den Vorwurf
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Arbeitsbedingungen an Hochschulen: · 0 27. Oktober 2016

Grundfinanzierung verbessern

Ein weiteres Thema in der heutigen Landtagssitzung vom 27.10.2016 waren die Arbeitsbedingungen an den Universitäten. Dazu erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Meister: „Der
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Landtag nimmt Alternativvorschlag an · 36 27. Oktober 2016

AFD möchte mehr Demokratie wagen.

Im Landtag bezeichnet sich die Afd zur Stunde gerade als neue Volkspartei und möchte mit der „Einsetzung einer Kommission zur Stärkung der direkten Demokratie auf der Landesebene und
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