Landesregierung
Am 22. Mai sollen auch Gaststätten wieder öffnen dürfen ·
2. Mai 2020
Für 13.15 war eigentlich eine Life-Pressekonferenz der Landesregierung angekündigt. Während viele Menschen auf einen leeren Bildschirm starrten, erschien statt dessen die Pressemitteilung der Landesregierung auf der Internetseite des
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Stahlknecht-Ministerium versuchte offenbar, den Skandal zu vertuschen ·
27. April 2020
Das Innenministerium Sachsen-Anhalt hat, wie die Onlineplattform „Netzpolitik.org“ recherchiert hat, Bürger, die unter nach positivem Corona-Befund unter Quarantäne gestellt worden, auf die polizeiliche Fahndungsliste gesetzt. Wie Netzpolitik.org berichtet,
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Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt befindet sich durch die Corona-Pandemie in einer sehr harten Bewährungsprobe. Das Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt unterstützt deshalb die Unternehmen des Landes mit dem Soforthilfe-Programm Sachsen-Anhalt ZUKUNFT.
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Wegen Ansteckungsgefahr ·
20. März 2020
Während viele Geschäfte mittlerweile aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen haben, sind Baumärkte noch geöffnet. Aus vielen Märkten in Sachsen-Anhalt wird von einem starken Kundenansturm berichtet. Vor diesem Hintergrund hat
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Landtag macht Landesregierung handlungsfähig ·
20. März 2020
Der Doppelhaushalt für 2020 und 2021 ist heute vom Landtag beschlossen worden. „Wir demonstrieren heute, dass der Landtag in schwierigen Zeiten handlungsfähig ist. Nun kann die Landesregierung voll
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Ausnahme nur für Dienstreisen ·
19. März 2020
Sachsen-Anhalt schließt die Hotels für Touristen. Wer bereits eingecheckt hat, muss bis übermorgen abreisen. Reisen aus familiären, gewerblichen und beruflichen Gründen bleiben erlaubt. Die Entscheidung sei vor dem
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Corona-Pressekonferenz vom 17. März 2020 des Landes Sachsen-Anhalt ·
17. März 2020
Ministerpräsident Reiner Haseloff wird auf dem Verordnungswege das öffentliche Leben so einschränken, dass die Ausbreitung des Corona-Virus weiter eingedämmt werden kann. Dies gab er in der heutigen Pressekonferenz
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Zur Sitzung des Finanzausschusses vom 21. Februar 2020 erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die ausbildungspolitische Sprecherin Doreen Hildebrandt, Fraktion Die Linke: „Der Bundestag und der Bundesrat
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Kenia lässt sein grünes Band... ·
12. Juni 2019
Einigung auf Gesetzentwurf zum Grünen Band Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf den Gesetzentwurf „Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt vom Todesstreifen zur Lebenslinie“
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Besonderer Rückgang bei ausländischen Besuchern ·
27. Februar 2019
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, kommentiert die jüngsten Tourismuszahlen des Landes mit großer Zurückhaltung und fordert einen dringenden Systemwechsel. „Den Spirit der Luther-Dekade habe
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Grüne: Verzögerung bei Landsverordnung bringt nur Verlierer ·
3. Dezember 2018
Die Natura 2000 ist ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union, das seit 1992 nach den Maßgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG, kurz FFH-Richtlinie) errichtet wird. Sein
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Viel Lärm um linke Punkband ·
18. Oktober 2018
Am 6. November findet wieder ein Teil der Veranstaltungsreihe „ZDF@Bauhaus“ statt. In dem Programm sollen Musiker von Rang auf der historischen Bauhaus-Bühne in Konzerten auftreten. Doch nun droht
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Thema: Europa am Scheideweg? ·
9. September 2018
Der Austausch zwischen Politik und Kirchen gehört zur guten Tradition im Land Sachsen Anhalt. Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung Sachsen-Anhalts sowie der evangelischen und katholischen Kirchen des Landes
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SPD-Landtagsfraktion begrüßt Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf: ·
4. September 2018
Die Landesregierung hat heute bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in der Hansestadt Gardelegen einvernehmlich den Entwurf für den Landeshaushalt 2019 beschlossen. Auch zu der zuletzt umstrittenen Finanzierung des Vereins
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Mindestens ein E-Mobil pro Ministerium gefordert ·
7. August 2018
Derzeit gibt es nur acht Elektroautos im Fuhrpark der Ministerien und Landesbehörden in Sachsen-Anhalt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf einer Kleinen Anfrage von Cornelia Lüddemann,
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Koalition fordert Landesregierung per Landtagsbeschluss auf „Der nächsten Milchkrise wirksam begegnen“ ·
19. April 2018
Die Milchkrisen der vergangenen Jahre zeigen, dass der Milchmarkt nicht funktioniert. Regelmäßig kommt es EU-weit zu Milchüberschussmengen mit der Folge von ruinösen, niedrigen Milcherzeugerpreisen und des Sterbens von
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Lischka und Pähle: Profilierung ist gut, Profilierung durch Ergebnisse ist besser ·
12. März 2018
Am kommenden Dienstag, dem 13. März, liegt die Landtagswahl 2016 genau zwei Jahre zurück. „Das Datum sollte für alle demokratischen Parteien Anlass sein, sich daran zu erinnern, wie
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Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt und Bundestagsabgeordnete, Frank Sitta, begrüßt, dass die Landesregierung nun endlich ihren Gesetzentwurf zur Gesichtsverschleierung in den Landtag eingebracht hat. Dies könne allerdings
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Die Landesregierung gibt stolz bekannt! ·
13. Januar 2018
Sachsen-Anhalts Kommunen profitieren von den weiter steigenden Steuereinnahmen. So werden für das Jahr 2017 Steuereinnahmen in Höhe von 1.718 Mio. Euro geschätzt. Bis zum Jahr 2022 steigen die
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Die Fraktion DIE LINKE zur Steuerschätzung ·
10. November 2017
Finanzminister André Schröder macht derzeit eher Schlagzeilen mit Luxusflügen und Feuern von Büroleiterinnen. Dennoch gibt es auch Sachliches aus dem Finanzministerium. Man hat Geld! Zur Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt
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Gedankenaustausch wichtig, so Bischof Feige ·
8. November 2017
Magdeburg (pbm). Bischof Dr. Gerhard Feige war am Dienstag Gastgeber des alljährlichen Treffens zwischen Landespolitik und Kirche, an dem Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff mit seinem Kabinett sowie Landesbischöfin
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Bestatten oder nicht bestatten? ·
7. November 2017
Eben erreichte uns eine Mitteilung der Grünen, von der die SPD nun sagt, es gebe gar keine Verständigung. Ob die CDU am Ende behauptet, es gibt gar keine
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Zur Auswertung einer Großen Anfrage der Fraktion Die LINKE zur Situation der Polizei in Sachsen-Anhalt ·
22. September 2017
Jahrelang wurden von Landesregierungen der CDU und der CDU/SPD die Anzahl der Polizeibeamten heruntergefahren. Hat die Landesregierung damit die öffentliche Sicherheit nachhaltig geschädigt? Wie kann hier gegengesteuert werden?
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Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: „Die Angebote der AfD und die Äußerungen der Linksfraktion sind durchsichtige Wahlkampfmanöver. Es gab und gibt
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Grund: Abstimmungsverhalten der CDU zum Antrag der AfD ·
31. August 2017
Als befremdlich in der Sache, aber taktisch völlig konsequent bezeichnet Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt, das Abstimmungsverhalten der CDU zum Antrag der AfD zur Einsetzung einer
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