Grüne
Die FDP steht im Kreuzfeuer der Kritik, nachdem Medienberichte enthüllten, dass sie im Bund den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplanten Resilienzbonus für die deutsche Solarbranche dauerhaft blockieren will.
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In der jüngsten Landtagssitzung hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konkrete Maßnahmen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgeschlagen. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Dorothea Frederking, betonte die
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Auf Antrag der Grünen hatte der gestrige Stadtrat beschlossen, dass die Stadt mit der Erstellung neuer Leitlinien beauftragt wird. Im Vordergrund sollen laut Grüner Fraktion nur kulturell und
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Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt hat auf seiner Klausur in Dessau-Roßlau am gestrigen Samstag einen Beschluss gefasst, der sich mit den ans Licht gekommenen Vertreibungsplänen rund
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In der gestrigen Sitzung des Landtags hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angesichts der besorgniserregenden Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie eine umfassende Reform des Bildungssystems gefordert. Kritik kam auch
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In einer aktuellen Stellungnahme spricht sich die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine umfassende Reform der Schuldenbremse aus, um zukunftsweisende Investitionen zu ermöglichen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen,
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Das große Vorhaben, für einen touristischen Radweg am Saaleufer in Wörmlitz zu sorgen, ist nun vorerst auf Eis gelegt. Denn die hallesche Stadtverwaltung hat die Planungen für den
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In der gestrigen Sitzung des Stadtrats von Halle (Saale) wurde der Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Trotz intensiver Verhandlungen zwischen den Fraktionen prägte vor allem der Kompromiss
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In einem kürzlich eingereichten Antrag hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt eine dringende Maßnahme zur Vorbereitung sozialer Einrichtungen auf die Klimafolgen mit Extremtemperaturen gefordert. Unter Berufung
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Nach einer Anhörung am vergangenen Freitag im Ausschuss für Infrastruktur und Digitalisierung des Landtags Sachsen-Anhalt erwarten die Grünen, dass die Koalitionsfraktionen dem vorgeschlagenen Gesetz zur Änderung des Straßengesetzes
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Der tschechische Eigentümer EPH der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft MIBRAG plant laut Medienberichten seine Braunkohlensparte in eine neu gegründete Schwestergesellschaft EP Energy Transition zu überführen. Dies betrifft konkret die Braunkohleförderer
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Wie der MDR berichtet, ist zukünftig ist in Schulen in Sachsen-Anhalt das Gendern weder im Unterricht noch in offiziellen Schreiben erlaubt. Das Bildungsministerium unter Eva Feußner (CDU) folgt
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Vor dem CSD in Magdeburg am kommenden Samstag fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der Teilnehmenden durch die Polizei. Dies ist besonders wichtig, da
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Aus für "Tauben vergiften im Park" ·
11. März 2023
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, den Schädlingsstatus von Stadttauben zu streichen. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne teilte im Ausschuss mit, dass die Schädlingsbekämpfungsverordnung des Landes
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In den Sitzungen des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung am 6. Oktober 2022 und am 3. November 2022 wurde deutlich, dass viele Ausschussmitglieder den von der Stadtverwaltung
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Das Kabinett der Landesregierung heute in Magdeburg den Entwurf für ein neues Bestattungsgesetz zur Anhörung freigegeben. Offenbar kam dies nur auf Grund jahrelangen Drucks der oppositionellen Fraktion der
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CDU-Landtagsabgeordneter als Frauenversteher ·
15. Januar 2023
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, wirft dem grünen Bundeswirtschaftsminister Habeck völlige Realitätsferne und Nebelkerzenpolitik vor. Dass Frauen wegen Klimaveränderungen keine Kinder gebären würden, sei
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Für die kommende Stadtratssitzung am 25.01.2023 hat die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag eingebracht, der die Einführung eines sogenannten Gästebeitrages („Kurtaxe“) vorschlägt. Stadtrat Dr. Mario Lochmann
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Empört zeigen sich sowohl die Partei DIE LINKE als auch die Grünen im Landtag zu Diskussionen in der Landesregierung, die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen abzuschaffen. Die Fraktionsversitzende
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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, die sogenannte „Reerdigung“ als Bestattungsform gesetzlich zu ermöglichen. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass diese Bestattungsform mit dem geltenden
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Die ungenutzten Mittel des Corona-Sondervermögens sollen umgewidmet werden, um in der aktuellen Energiepreiskrise Unterstützungsprogramme zu ermöglichen. Das fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach der Antwort der Landesregierung
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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in der heutigen Landtagsdebatte zur Energie- und Wärmewende, das Speicherförderprogramm von einer auf zehn Millionen Euro aufzustocken. „Das Speicherförderprogramm ist eine grüne
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Die bündnisgrüne Stadtratsfraktion ist erfreut über die Zustimmung zum Antrag zur Begrenzung und teilweisen Aufhebung des früheren Stadtratsbeschlusses zu den Steinschüttungen am Saaleufer. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion,
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Gesetzentwurf im Landtag eingebracht ·
27. Januar 2022
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um das Bestattungsgesetz zu modernisieren. „Es braucht im 21. Jahrhundert mehr Möglichkeiten, das Erinnern an
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Wird Omikron ignoriert? ·
7. Januar 2022
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) die Beschlüsse in Sachsen-Anhalt nicht vollständig umsetzen wird. Susan Sziborra-Seidlitz, Sprecherin für Gesundheit der grünen
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