CDU-Fraktion
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, äußerte sich entschieden gegen die Legalisierung von Cannabis im Land. In einer klaren Stellungnahme bezeichnete Heuer die Entscheidung
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Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gestern aufgefordert, die Legalisierung von Cannabis im Bundesrat nicht zu blockieren. Die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Cornelia Lüddemann,
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Im Rahmen der aktuellen Plakatkampagne der FDP-Landtagsfraktion mit dem Slogan „Schluss mit der Märchenstunde“ äußerte sich nun auch Alexander Räuscher, der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von
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Die Europäische Kommission hat gestern grünes Licht für eine erneute Zulassung von Glyphosat für die nächsten zehn Jahre gegeben. Diese Entscheidung geht jedoch mit neuen Auflagen und Restriktionen
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Im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts 2024 der Ampel-Koalition sind massive Kürzungen sowohl beim Freiwilligen Sozialen Jahr, als auch beim Bundesfreiwilligendienst vorgesehen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion
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Gestern hat der Landtag von Sachsen-Anhalt über die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis debattiert. In einer klaren Stellungnahme gegen die geplante Gesetzesänderung sprach sich Tobias Krull,
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In Sachsen-Anhalt sorgt die „Genderverbots-Entscheidung“ des Bildungsministeriums unter der Leitung von Eva Feußner (CDU) weiterhin für Aufsehen. In einem kontroversen Schritt hatte das Ministerium ein „Genderverbot“ an Schulen
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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat das durch die Bundesregierung geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen als neuerlichen „Ampel-Wahnsinn“ bezeichnet. Er forderte den Bundeskanzler
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Mit den Stimmen von Grünen, Linken und Mitbürgern hatte sich der Ausschuss für Planungsangelegenheiten der Stadt Halle (Saale) am Dienstag für den Umbau des Hallorenrings in eine
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Das von der grünen Ministeriun Claudia Dalbert geführte Umweltministerium Sachsen-Anhalt will sechs neue Naturschutzgebiete in Sachsen-Anhalt ausweisen. Der Koalitionspartner CDU ist nicht damit einverstanden, wie der umweltpolitische Sprecher
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Seit 2011 sitzt Dr. Reiner Haseloff als CDU-Politiker und Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt an der politischen Spitze des Bundeslandes. Diesen Posten hatte er von seinem Parteikollegen Wolfgang Böhmer,
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Aufwertung von Halles Flusslandschaft begrüßenswert - Sicherheit geht aber vor ·
29. Mai 2020
Gemeinsam haben die CDU-Fraktion und die Fraktion Hauptsache Halle einen Antrag gestellt: Darin bitten beide Fraktionen die Verwaltung, zu prüfen, wo sich im Stadtgebiet von Halle (Saale) bereits
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Stadtrat ·
28. Januar 2020
Die Stadt Halle (Saale) wurde mit der Haushaltsgenehmigung 2019 verpflichtet ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen. Nach mehrmaliger Terminverschiebung plädiert die CDU-Fraktion für einen zügigen Beschluss. Die Kommunalaufsicht hat deutlich gemacht,
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CDU lässt sich von den Koalitionspartnern keine Personalien vorschreiben! ·
29. November 2019
Sündenbock in der Sache #Wendt ist anscheinend Innenminister Holger Stahlknecht. Die CDU-Fraktion hatte sich im Saal der Fraktion im Landtag zusammen gefunden, um in geheimer Abstimmung zu befinden,
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Stadtrat am 27. Nov. 2019 ·
26. November 2019
Am morgigen Mittwoch tagt der Stadtrat. Es soll ein Sportstättenentwicklungskonzept 2020 beschlossen werden. Die von der Verwaltung erstellte Beschlussvorlage sieht folgendermaßen aus: „Der Stadtrat beschließt das Sportstättenentwicklungskonzept der
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Noch viele Fragen offen ·
19. September 2019
Zur Stadtratssitzung im August hat die Stadtverwaltung das Konzept zur vom Land geforderten Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Leider sind auch nach der Behandlung in Finanz- und Hauptausschuss noch immer substanzielle
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CDU: Kein flächendeckendes Nitratproblem in Sachsen-Anhalt ·
27. Juli 2019
Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik Deutschland mit einem Zwangsgeldverfahren, falls keine wirksamen Maßnahmen zur Nitratverringerung des Grundwassers vorgelegt werden. Aber nicht mit Sachsen-Anhalt! Denn der agrarpolitische Sprecher der
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In der letzten Landtagssitzung wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Sachsen-Anhalt (E-Government-Gesetz Sachsen-Anhalt) beschlossen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im
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Wie uns die neue CDU-Fraktion im Stadtrat mitteilt, haben sich am 17. Juni 2019 die gewählten zehn CDU-Mitglieder zur CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) zusammengeschlossen und somit die neue Fraktion
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Wolfgang Böhmer war seinerzeit noch gegen das ''Mövenpick-Gesetz'' ·
22. Mai 2019
Um das Grundrentenkonzept zu finanzieren, hat die SPD eine Erhöhung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe von derzeit 7 auf 19 Prozent ins Gespräch gebracht. Die Landtags-CDU fürchtet
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Daldrup sieht Entstehungsprozess ideologisch motiviert ·
24. April 2018
Die CDU-Fraktion im Landtag distanziert sich vom „Leitbild Landwirtschaft 2030 Sachsen-Anhalt„, welches durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Energie veröffentlicht wurde. In der Pressemitteilung der CDU-Fraktion erklärt
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Vorstellung von: Förderschulen bleiben erhalten ·
12. Dezember 2017
Zur heutigen Vorstellung des Förderschulkonzepts durch den Minister für Bildung Marco Tullner erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Angela Gorr: „Ich begrüße die Entscheidung,
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auf Klärungsbedarf hinsichtlich der künftigen Nutzung einer Hochhausscheibe verwiesen ·
25. Mai 2017
Die CDU/FDP-Fraktion stellte gestern zur Problematik Hochhausscheibe/Technisches Rathaus den Änderungsantrag im Ausschuss für Stadtentwicklung zunächst dem Stadtrat vorzuschlagen: Der Stadtrat spricht sich für den Erwerb einer der infrage
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Gestriger Tag des Artenschutzes ·
4. März 2017
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Detlef Radke, hat zum gestrigen Tag des Artenschutzes, 3. März, mehr Anstrengungen von Politik und Gesellschaft eingefordert. Artenschutz müsse stärker wissenschaftlich
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Fraktion DIE LINKE sorgt sich um die christliche Demokratie ·
11. Januar 2017
Zu den Meldungen aus der heutigen Fraktionssitzung der CDU, die sich mit dem Auftritt ihres parlamentarischen Geschäftsführers Markus Kurze zur letzten Landtagssitzung auseinandersetzte, erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel.
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